Urteil des BVerwG vom 15.11.2007, 4 B 52.07

Entschieden
15.11.2007
Schlagworte
Bauherr, Bestimmtheit, Bebauungsplan, Auflage, Rechtsstaatsprinzip, Nachbar, Gehalt, Wahrscheinlichkeit, Grenzwert
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 52.07 OVG 2 L 176/02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. November 2007 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 12. Juli 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt erfolglos. Die Rechtssache besitzt nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladene beimisst.

2Die Beigeladene möchte rechtsgrundsätzlich geklärt wissen, „wie detailliert und

konkret in einem baurechtlichen Genehmigungsbescheid Auflagen zugunsten

des Lärmschutzes abgefasst werden müssen, um etwaige betroffene Nachbarn

nicht in unzumutbarer Weise mit dem Risiko zu belasten, dass der Bauherr die

Auflage auch einhält“. Diese Rechtsfrage wäre in einem Revisionsverfahren

nicht klärungsfähig.

3Das Oberverwaltungsgericht hat in Auslegung des Bebauungsplans entschieden, dass der für das eingeschränkte Gewerbegebiet festgesetzte flächenbezogene Schallleistungspegel zugunsten der Kläger nachbarschützende Wirkung

besitzt. Der Bebauungsplan gehört dem irrevisiblen Landesrecht an; an seine

Auslegung wäre das Revisionsgericht in einem Revisionsverfahren gebunden

173 VwGO, § 560 ZPO). Die Anforderungen an die Bestimmtheit einer den

Bebauungsplan vollziehenden Baugenehmigung und etwaiger Nebenbestimmungen (Auflagen) zugunsten der Nachbarschaft beurteilt sich nach

diesem Schutzzweck. Da sich der nachbarschützende Charakter des festgesetzten flächenbezogenen Schallleistungspegels aus dem irrevisiblen Landesrecht ergibt, sind auch die nachbarschützenden Anforderungen, die diese Festsetzung an die Zulässigkeit eines konkreten Bauvorhabens auf der Genehmigungsebene stellt, dem irrevisiblen Landesrecht zuzurechnen.

4Die Vorinstanz konkretisiert den nachbarschützenden Gehalt des festgesetzten

Schallleistungspegels wie folgt: Eine Baugenehmigung, die bei problematischen

Immissionsverhältnissen nur schematisch die Einhaltung bestimmter

Immissionsrichtwerte aufgebe, stelle nicht wirklich sicher, dass die Zulässigkeitsvoraussetzungen für das Bauvorhaben erfüllt würden; solche Auflagen

dürften den Nachbarn nicht in unzumutbarer Weise mit dem gesamten Risiko

belasten, dass der Bauherr die Auflage auch einhalte, ohne dass es zu einer

echten nachbarlichen Konfliktschlichtung komme. Überschritten die bei der

Nutzung einer Anlage entstehenden Immissionen bei regelmäßigem Betrieb die

für die Nachbarschaft maßgebliche Zumutbarkeitsgrenze oder sei mit einer gewissen Wahrscheinlichkeit damit zu rechnen, dass die Immissionen zumindest

in die Nähe der maßgeblichen Grenz- oder Richtwerte reichten, genüge es

nicht, in der Baugenehmigung den maßgeblichen Immissionsrichtwert als

Grenzwert festzulegen; vielmehr müsse die genehmigte Nutzung schon in der

Baugenehmigung durch konkrete Regelungen eingeschränkt werden.

5Das Oberverwaltungsgericht kommt damit in der Sache zu dem Ergebnis, dass

eine Baugenehmigung aus Gründen des bauplanungsrechtlichen Nachbarschutzes so bestimmt sein müsse, dass nicht nur der Bauherr, sondern auch

der Nachbar aus ihr in Verbindung mit den zugrunde liegenden Unterlagen ein-

deutig die Reichweite des genehmigten Vorhabens bzw. der genehmigten Nutzung erkennen könne (vgl. auch OVG Lüneburg, Urteil vom 29. August 1995

- OVG 1 L 3462/94 - BauR 1996, 79 <80>; VGH München, Urteil vom 18. Juli

2002 - VGH 1 B 98.2945 - BRS 65 Nr. 190). Diese Anforderungen an die genehmigungsrechtliche Umsetzung des nachbarschützenden Inhalts einer bauplanerischen Festsetzung fallen in den Bereich des irrevisiblen Landesrechts.

Rechtssätze, die ein Verwaltungsgericht in Auslegung oder Ergänzung einer

landesrechtlichen Vorschrift aufstellt, bleiben Landesrecht (vgl. auch Urteil vom

14. April 1978 - BVerwG 4 C 6.76 - BVerwGE 55, 337 <339> m.w.N.).

6Dass die vom Oberverwaltungsgericht vorgenommene Auslegung und Anwendung der hier maßgeblichen nachbarschützenden Festsetzung eine klärungsbedürftige Frage des Bundesrechts aufwirft, zeigt die Beschwerde nicht auf.

Sollte die Frage auf die nach dem Rechtsstaatsprinzip gebotene Bestimmtheit

eines Verwaltungsaktes zielen, beträfe sie zwar revisibles Recht. Das Ausmaß

dessen, was in der Baugenehmigung detailliert geregelt werden muss, hängt

aber von den Umständen des Einzelfalls ab und entzieht sich einer fallübergreifenden, verallgemeinerungsfähigen Klärung.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Bumke

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