Urteil des BVerwG vom 27.07.2004, 4 B 52.04

Aktenzeichen: 4 B 52.04

Gemeinde, Ermessen, Erlass, Öffentlich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 52.04 VGH 26 B 02.873

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 27. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Januar 2004 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Sache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladenen zumessen.

1. Zu Unrecht hält die Beschwerde folgende Frage für grundsätzlich bedeutsam: "Ist

ein öffentlich-rechtlicher Vertrag rechtswirksam, der zwischen Baugenehmigungsbehörde und Bauherrn geschlossen ist, die Belassung eines im Außenbereich errichteten Gebäudes zum Gegenstand hat und an dessen Abschluss die Gemeinde nicht

beteiligt worden ist, wenn durch den Vertrag ein bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber dem Bauherrn zu Lasten der Gemeinde ausgeschlossen ist"?

Dieses Vorbringen kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil

die Frage der Rechtswirksamkeit des zwischen den Beigeladenen und dem Beklagten geschlossenen Vertrages für das Berufungsgericht nicht entscheidungserheblich

war. Das angefochtene Urteil geht nicht von der Unwirksamkeit dieses Vertrages

aus, sondern spricht ihm lediglich die Wirkung ab, zu Lasten der Klägerin ein bauaufsichtliches Einschreiten gegenüber den Beigeladenen auszuschließen (Berufungsurteil S. 8). Davon abgesehen macht schon die Formulierung der Zulassungs-

frage deutlich, dass sich die Rechtswirksamkeit des Vertrages nach den Besonderheiten des zugrunde liegenden Sachverhalts beurteilen würde. Einzelfallübergreifende, einer höchstrichterlichen Klärung bedürftige Rechtsfragen zeigt die Beschwerde

nicht auf.

2. Auch die zweite von der Beschwerde aufgeworfene Frage rechtfertigt nicht die

Zulassung der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache. Die Beschwerde möchte geklärt wissen, ob es einen Verstoß gegen § 113 Abs. 5 Satz 1

und 2 VwGO darstellt, wenn das Gericht Spruchreife wegen einer Ermessenreduktion auf Null annimmt, obwohl die zuständige Verwaltungsbehörde zuvor noch keine

Ermessensentscheidung in der Angelegenheit getroffen hatte und selbst auch nicht

sämtliche relevanten Ermessensgesichtspunkte in den Rechtsstreit eingebracht hat.

Das mit diesem Vorbringen angesprochene Problem ist in der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. Es entspricht nicht nur der ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, dass ein Verwaltungsgericht Behörden zum Erlass eines in deren Ermessen stehenden Verwaltungsaktes verpflichten darf, wenn der Behörde für anderweitige Ausübung des Ermessens kein Raum

bleibt (vgl. bereits das Senatsurteil vom 12. Juli 1963 - BVerwG 4 C 177.62 -

BVerwGE 16, 214 m.w.N.). Geklärt ist vielmehr auch, dass eine derartige Entscheidung aus verwaltungsprozessualer Sicht auch dann ergehen kann, wenn die Behörde ihr Ermessen noch nicht betätigt hat (BVerwG, Urteil vom 27. Mai 1993 - BVerwG

5 C 7.91 - BVerwGE 92, 281 <287>). Die Beschwerde legt nicht dar, dass in dem von

ihr erstrebten Revisionsverfahren andere oder weiterführende Ausführungen zu

dieser Problematik zu erwarten wären. Er ist auch weder geltend gemacht noch ersichtlich, dass das hier anzuwendende materielle Recht Regelungen enthielte, die es

dem Berufungsgericht verwehrt hätten, selbst die Verpflichtung zum Erlass einer Beseitigungsanordnung auszusprechen.

3. Die Beschwerde wirft schließlich die Frage auf, ob es einen Verstoß gegen den

Grundsatz des Vertrauensschutzes darstelle, wenn das Gericht den Anspruch einer

Gemeinde auf Anordnung der Beseitigung eines Gebäudes anerkennt, obwohl zwischen Baugenehmigungsbehörde und Bauherrn ein öffentlich-rechtlicher Vertrag

geschlossen worden ist, der die Belassung des im Außenbereich gelegenen Gebäudes zum Gegenstand hat, an dessen Abschluss die Gemeinde nicht beteiligt worden

ist und auf dessen Wirksamkeit der Bauherr vertraut und daraufhin auch (erhebliche)

Aufwendungen erbracht hat. Auch diese Frage zielt auf die Besonderheiten des

zugrunde liegenden Sachverhalts und ließe in einem Revisionsverfahren keine fallübergreifenden Erkenntnisse erwarten. Insbesondere legt die Beschwerde nicht dar,

inwiefern hinsichtlich des bundesrechtlichen Grundsatzes des Vertrauensschutzes

noch ein höchstrichterlicher Klärungsbedarf besteht. Die in diesem Zusammenhang

weiter gestellte Frage der "Reichweite des Grundsatzes des Vertrauensschutzes,

wenn er in Kollision mit der kommunalen Planungshoheit tritt" bezeichnet keine konkrete klärungsfähige und klärungsbedürftige Rechtsfrage.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Festsetzung des Streitwerts auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Dr. Paetow Halama Dr. Philipp

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