Urteil des BVerwG vom 30.06.2014, 4 B 51.13

Entschieden
30.06.2014
Schlagworte
Grundsatz der Unmittelbarkeit, Grundstück, Gebäude, Zahl, Augenschein, Pauschal, Wohnhaus, Belichtung, Anhörung, Beweisantrag
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 51.13 OVG 10 A 348/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 30. Juni 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Beschluss des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 5. August 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 Euro festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die allein auf den Zulassungsgrund nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die geltend gemachten Verfahrensfehler liegen

nicht vor.

2Die Beschwerde macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe seine Pflicht

zur Sachaufklärung 86 Abs. 1 i.V.m. § 128 VwGO) sowie den Grundsatz der

Unmittelbarkeit der Beweiserhebung 96 VwGO) verletzt; der angegriffene Beschluss beruhe auf diesen Verfahrensmängeln. Das Berufungsgericht habe die

klägerseits geforderte Beweisaufnahme durch Einnahme eines Augenscheins

mit der in sich widersprüchlichen Begründung verneint, dass es für die Beurteilung der Verletzung des Gebots der Rücksichtnahme auf die konkreten

Umstände des Einzelfalls ankomme, die klägerseits geforderte Ortsbesichtigung aber gleichwohl nicht notwendig sei. Die entscheidungserhebliche Frage

der Rücksichtslosigkeit des streitgegenständlichen Bauvorhabens lasse sich

aber nicht anhand von Höhenlagen, die in der Bauvorlage vermerkt seien, oder

anhand der Baugenehmigungsunterlagen abschließend beurteilen. Einen die

Zulassung der Revision rechtfertigenden Verfahrensfehler legt die Beschwerde

damit nicht dar.

3Der Klägerin kann allerdings nicht zum Nachteil gereichen, dass sie eine Beweisaufnahme durch Augenscheineinnahme in der Berufungsinstanz nicht beantragt hatte (vgl. hierzu Beschluss vom 5. August 1997 - BVerwG 1 B 144.97 -

NJW-RR 1998, 784). Im Rahmen der Anhörung zu der beabsichtigten Entscheidung nach § 130a VwGO hatte sie sich ausdrücklich auf den Standpunkt

gestellt, dass die Entscheidung über eine Verletzung des Rücksichtnahmegebots ohne Kenntnis der Örtlichkeit aus ihrer Sicht weder möglich noch vorstellbar sei, und dass sie deshalb auch in der Berufungsinstanz die Durchführung

einer mündlichen Verhandlung sowie einer Augenscheineinnahme für erforderlich halte. Das Oberverwaltungsgericht hat gleichwohl nach § 130a VwGO ohne

Durchführung einer mündlichen Verhandlung durch Beschluss entschieden.

Damit war der Klägerin die Möglichkeit genommen, die Augenscheineinnahme

förmlich zu beantragen. Hinsichtlich der gerügten Verletzung des § 86 Abs. 1

VwGO ist die Klägerin deshalb so zu stellen, wie sie stehen würde, wenn sie

den schriftsätzlich angekündigten Beweisantrag in einer mündlichen Verhandlung gestellt hätte.

4Die erhobene Verfahrensrüge ist gleichwohl nicht begründet. Dem Beschwerdevorbringen ist nicht zu entnehmen, dass das Oberverwaltungsgericht die seitens der Klägerin geforderte Augenscheineinnahme unter Verletzung ihrer

Sachaufklärungspflicht abgelehnt hätte. Auszugehen ist von dem allgemeinen

Grundsatz, dass das Gericht Umfang und Art der Tatsachenermittlung nach

pflichtgemäßem Ermessen bestimmt (Urteil vom 14. November 1991 - BVerwG

4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 236 m.w.N.). So hat der Senat

bereits entschieden, dass auch von den Beteiligten vorgelegte und zu den Akten genommene Karten, Lagepläne, Fotos und Luftbildaufnahmen im Rahmen

von § 86 Abs. 1 VwGO unbedenklich verwertbar sein können, wenn sie die Örtlichkeit in ihren für die gerichtliche Beurteilung maßgeblichen Merkmalen so

eindeutig ausweisen, dass sich der mit einer Ortsbesichtigung erreichbare

Zweck mit ihrer Hilfe ebenso zuverlässig erfüllen lässt. Ist dies der Fall, bedarf

es unter dem Gesichtspunkt des Untersuchungsgrundsatzes keiner Durchführung einer Ortsbesichtigung. Das gilt nur dann nicht, wenn ein Beteiligter geltend macht, dass die Karten oder Lichtbilder in Bezug auf bestimmte, für die

Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen, und dies zutreffen kann (stRspr; vgl. z.B. Beschluss vom 3. Dezember 2008 - BVerwG

4 BN 26.08 - ZfBR 2009, 277 = BauR 2009, 617 = BRS 73 Nr. 91 Rn. 3

m.w.N.). Daran fehlt es hier.

5Nach dem materiell-rechtlichen Standpunkt des Oberverwaltungsgerichts, auf

den bei der Prüfung eines Verfahrensfehlers abzustellen ist, auch wenn er verfehlt sein sollte (Beschluss vom 23. Januar 1996 - BVerwG 11 B 150.95 -

Buchholz 424.5 GrdstVG Nr. 1 = NVwZ-RR 1996, 369), kommt den Festsetzungen des Bebauungsplans, von denen bei der Erteilung der Baugenehmigung

befreit wurde, keine drittschützende Wirkung zu. Einen somit entscheidungserheblichen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme hat das Oberverwaltungsgericht (BA S. 8 ff.) unter zwei Aspekten geprüft und verneint: Zum einen

sei eine wesentliche Beeinträchtigung des klägerischen Grundstücks wegen

einer unzureichenden Belichtung bzw. einer unzumutbaren (zusätzlichen) Verschattung im Hinblick auf die Lage der Grundstücke und der Baukörper zueinander auszuschließen (BA S. 9). Zum anderen entfalte das geplante Vorhaben

gegenüber dem Nachbargrundstück auch keine erdrückende Wirkung. Es sei

als zweigeschossige Bebauung nebst Staffelgeschoss genehmigt und somit gegenüber dem dreigeschossigen Wohnhaus auf dem Grundstück der Klägerin

nicht etwa größer dimensioniert. Die Höhe des geplanten Gebäudes biete bezogen auf die Höhe des Gebäudes der Klägerin ebenfalls keine Anhaltspunkte

für eine erdrückende Wirkung; dies gelte auch unter Berücksichtigung des von

der Klägerin vorgetragenen Verlaufs der Geländeoberfläche; die Klägerin verkenne die Höhe der genehmigten Geländeoberfläche des Vorhabengrund-

stücks, die insoweit maßgeblich sei. Hinzu komme, dass die überbaubare

Grundstücksfläche im Verhältnis zum Grundstück der Klägerin ebenfalls untergeordnet sei. Schließlich könne auch wegen der im Verhältnis zum streitigen

Vorhaben leicht versetzten Lage des Wohngebäudes der Klägerin, des großzügigen Zuschnitts ihres Grundstücks und der verbleibenden Freiflächen um das

aufstehende Gebäude, die seine Eigenständigkeit gewährleiste, von einer bedrängenden Wirkung des Vorhabens keine Rede sein (BA S. 10).

6Dass das Oberverwaltungsgericht (BA S. 5) die für seine rechtlichen Schlussfolgerungen für erforderlich gehaltenen tatsächlichen Feststellungen allein der

angefochtenen Baugenehmigung und den zugehörigen Bauvorlagen entnommen hat, ist verfahrensrechtlich nicht zu beanstanden. Die für die Frage einer

unzumutbaren (zusätzlichen) Verschattung vom Oberverwaltungsgericht für

maßgeblich gehaltene Lage der Grundstücke und der Baukörper lässt sich dem

in den Bauvorlagen enthaltenen Lageplan ohne Weiteres entnehmen. Die Zahl

der zulässigen Geschosse und die überbaubare Grundstücksfläche, auf die das

Oberverwaltungsgericht bei der Frage einer erdrückenden Wirkung des Vorhabens abstellt, sind in der Baugenehmigung geregelt. Gleiches gilt für den in der

Baugenehmigung festgesetzten Verlauf der Geländeoberfläche, die das Oberverwaltungsgericht anstelle der tatsächlichen Geländeoberfläche rechtlich für

maßgeblich hält. Die vom Oberverwaltungsgericht festgestellte leicht versetzte

Lage des Wohngebäudes, der großzügige Zuschnitt des klägerischen Grundstücks und die verbleibenden Freiflächen, ergeben sich wiederum aus den eingereichten Lageplänen. Inwieweit diese herangezogenen Erkenntnismittel in

Bezug auf bestimmte für die Entscheidung wesentliche Merkmale keine Aussagekraft besitzen sollen oder inwiefern eine Ortsbesichtigung einen darüber hinausgehenden Erkenntnisgewinn bringen soll, legt die Beschwerde nicht konkret dar. Ihr pauschal erhobener Einwand, das Oberverwaltungsgericht verhalte

sich widersprüchlich, wenn es annehme, dass es auf die konkreten Umstände

des Einzelfalls ankomme, die geforderte Ortsbesichtigung aber gleichwohl für

nicht notwendig erachte, hilft ihr nicht weiter. Denn die ihm zugrunde liegende

Vorstellung, dass sich die Umstände des Einzelfalls ausschließlich durch gerichtlichen Augenschein ermitteln lassen, geht fehl. Das gilt im vorliegenden Fall

umso mehr, als nach den für den Senat gemäß § 137 Abs. 2 VwGO bindenden

Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts das verfahrensgegenständliche

Bauvorhaben noch nicht verwirklicht worden ist (BA S. 5).

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Petz Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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