Urteil des BVerwG vom 15.09.2009, 4 B 51.09

Entschieden
15.09.2009
Schlagworte
Windenergie, Überprüfung, Gemeinde, Gleichbehandlung, Ausweisung, Genehmigung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 51.09 VGH 22 B 07.1384

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 18. Juni 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird auf 78 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst.

2Das Berufungsgericht hat die beklagte Bauaufsichtsbehörde verpflichtet, den Antrag der Klägerin auf Erteilung einer immissionsschutzrechtlichen Genehmigung für

die Errichtung und den Betrieb einer Windfarm mit drei Windkraftanlagen unter Beachtung der Rechtsauffassung des Gerichts zu bescheiden. Zur Begründung hat

das Berufungsgericht - soweit es hier interessiert - ausgeführt, § 35 Abs. 3 Satz 3

BauGB sei nicht anwendbar. Nach der maßgeblichen 7. und 8. Änderung des Flächennutzungsplans des Beigeladenen seien die Voraussetzungen des § 35 Abs. 3

Satz 3 BauGB nicht erfüllt. Dass der Beigeladene der Auffassung sei, dass es auf

seinem Gemeindegebiet keinerlei für die Windenergienutzung geeignete Flächen

gebe, spiele in diesem Zusammenhang keine Rolle. Dass die FlNrn. 228/1 und

228/2 der Gemarkung G. als Flächen für die Windenergienutzung ausgewiesen

worden seien, genüge nicht. Die Ausweisung habe gemäß Begründung zur 7. Änderung des Flächennutzungsplans lediglich der Bestandssicherung gedient und sei

von vornherein nicht als Konzentrationsfläche für die Windenergienutzung gedacht

gewesen (UA S. 15 Rn. 28).

3Zwar nicht als Frage formuliert, aber der Sache nach als klärungsbedürftige Frage

umschrieben, macht der Beigeladene geltend, im Rahmen der Gleichbehandlung

müsse auch jenen Gemeinden die Rechtswirkung des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB

zugestanden werden, die aufgrund vorhandener komplexer entgegenstehender

öffentlicher Belange nicht in der Lage seien, Vorrangflächen konkret auszuweisen.

Er habe die Vorgaben des Bundesverwaltungsgerichts zu § 35 Abs. 3 Satz 3

BauGB erfüllt: Durch ein Planungsbüro sei die gesamte Gemeindefläche vollständig in Richtung Nutzung zur Windenergie überprüft worden. Die Überprüfung habe

ergeben, dass sich im gesamten Gemeindegebiet keine Fläche als Vorranggebiet

für Windenergie eigne. Der Beigeladene könne daher gar nicht von dem gesetzlich

verbrieften Recht des § 35 Abs. 3 Satz 3 BauGB Gebrauch machen. Den Umstand, dass in einem Gemeindegebiet keine einzige Fläche für Windenergie ausgewiesen werden könne, hätten der Gesetzgeber und die Rechtsprechung nicht

berücksichtigt bzw. nicht bewertet.

4Klärungsbedarf wird mit dieser Grundsatzrüge - ungeachtet der Darlegungsanforderungen - nicht aufgezeigt. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es

auch dann, wenn im gesamten Gemeindegebiet keine geeignete Fläche zu finden

ist und die Gemeinde daher keine Konzentrationszone im Flächennutzungsplan

vorsehen darf, beim allgemeinem Zulässigkeitstatbestand des § 35 Abs. 1 Nr. 6

BauGB bleibt (Urteil vom 17. Dezember 2002 - BVerwG 4 C 15.01 - BVerwGE 117,

287 <296>). Wenn der Träger der Flächennutzungsplanung der Auffassung ist, für

seinen Zuständigkeitsbereich sei es im Hinblick auf entsprechende örtliche Besonderheiten nicht möglich, eine ausgewogene Planung zu beschließen, hat er sich

darauf zu beschränken, die Zulassung von Windenergieanlagen im Rahmen der

Anwendung von § 35 Abs. 1 und Abs. 3 Satz 1 BauGB durch das Geltendmachen

von öffentlichen Belangen im Einzelfall zu steuern (Urteil vom 24. Januar 2008

- BVerwG 4 CN 2.07 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 376 Rn. 12). Zu einer

„Ungleichbehandlung“ führt das nicht.

5Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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Anmerkungen zum Urteil