Urteil des BVerwG vom 05.07.2006, 4 B 51.06

Entschieden
05.07.2006
Schlagworte
Wohnung, Mieter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 51.06 VGH 1 B 03.2608

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. Juli 2006 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 5. Dezember 2005 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 430,34 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladene

beimisst.

2Die von der Beschwerde als grundsätzlich klärungsbedürftig angesehene Frage, ob ein auf Art. 82 Satz 2 BayBO gestütztes, an die Mieter einer Wohnung

gerichtetes Nutzungsverbot im Hinblick auf Art. 14 Abs. 1 GG als ermessenswidrig aufzuheben ist, wenn die formell rechtswidrige Nutzung offensichtlich

genehmigungsfähig ist, führt nicht zur Zulassung der Revision, weil sie kein

Bundesrecht betrifft. Entgegen der Annahme der Beschwerde ist es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nicht mit dem Vortrag getan, die vorinstanzliche Auslegung und Anwendung einer nach § 173 VwGO i.V.m. § 560

ZPO nicht revisiblen Vorschrift des Landesrechts sei von einem fehlerhaften

Verständnis des Bundesrechts (einschließlich des Bundesverfassungsrechts)

geprägt. Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesrechtliche Maßstab

selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B 238.81 -

Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49). Diesen Anforderungen wird die

Beschwerde nicht gerecht.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch

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