Urteil des BVerwG vom 08.09.2005

BVerwG 4 B 51.05

OVG 1 O 28/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 8. September 2005

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. J a n n a s c h und die

Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

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Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. Juli

2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit

Ausnahme eventueller außergerichtlicher Kosten der Beigela-

denen, die diese selbst tragen.

G r ü n d e :

Die von dem Kläger als "Ausnahmebeschwerde wegen greifbarer Ge-

setzwidrigkeit" bezeichnete Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der O-

berverwaltungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das

Bundesverwaltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152

Abs. 1 VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Be-

schluss nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp