Urteil des BVerwG vom 11.09.2002, 4 B 51.02

Entschieden
11.09.2002
Schlagworte
Genehmigung, Verwaltungsakt
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 51.02 OVG 1 A 1009/01

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 11. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 13. Juni 2002 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladene trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unbegründet. Das Vorbringen ergibt nicht,

dass die allein geltend gemachten Voraussetzungen des § 132

Abs. 2 Nr. 1 VwGO erfüllt sind.

1. Die Beschwerde hält die Frage für grundsätzlich bedeutsam,

ob eine Baugenehmigung, die zugunsten der umgebenden Nachbarschaft keine Immissionsrichtwerte festsetze, dahin ausgelegt

werden müsse, dass sie nur zu einer Nutzung berechtige, welche

die Immissionsrichtwerte der TA Lärm nach Ziffer 6.1 einhalte.

Die so gestellte Frage rechtfertigt keine Zulassung der

Revision. Sie ist weder klärungsfähig noch klärungsbedürftig.

Die Baugenehmigung ist ein Verwaltungsakt. Sein

Regelungsgehalt im Sinne des § 35 Satz 1 VwVfG bestimmt sich

nach seinem Erklärungsinhalt. Maßgebend ist der objektive

Erklärungswert. Diesen näher zu bestimmen, ist eine Frage des

Einzelfalles. Die Beschwerde legt ihrem Vorbringen

demgegenüber die Annahme zugrunde, Regelungsgehalt einer

Baugenehmigung sei stets nur das rechtlich Zulässige. Dass die

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Baugenehmigungsbehörde eine Entscheidung nur über das

rechtlich Zulässige treffen will, darf gewiss angenommen

werden. Sie soll darüber indes mit ihrer Genehmigung

entscheiden. Darin liegt gerade der Regelungsgehalt ihrer

Entscheidung. Irrt sie in rechtlicher Hinsicht, ist die

Genehmigung rechtswidrig. Dieses Zusammenspiel von Entscheidungsinhalt und Regelungsgehalt wird von § 35 Satz 1 VwVfG vorausgesetzt. Das schließt nicht aus, dass das Ziel, das rechtlich Zulässige festzustellen, auch eine Interpretationshilfe

dafür sein kann, was tatsächlich entschieden wurde. Eine

allgemeine Auslegungsregel lässt sich daraus jedoch nicht

ableiten. Dies festzustellen, bedarf es der Durchführung eines

Revisionsverfahrens nicht. Aus dem Hinweis der Beschwerde auf

Vorgaben der TA Lärm ergibt sich nichts anderes. Dabei kann

dahinstehen, in welcher Hinsicht das Regelwerk der TA Lärm im

Rahmen des § 15 Abs. 1 BauNVO als "verbindlich" zu beachten

ist. Jedenfalls fehlt es an einer strikten Bindung. Bereits

dies steht der Annahme entgegen, eine Baugenehmigung gehe in

ihrem Regelungsgehalt stets davon aus, eine bestimmte Regelung

der TA Lärm sei Teil des Regelungsgehaltes der Baugenehmigung.

Das Berufungsgericht hat im vorliegenden Falle in Würdigung

der Umstände des Einzelfalles nicht festgestellt, dass die

angegriffene Baugenehmigung die Nutzung dahin begrenzt hat,

dass Immissionsrichtwerte nach Nr. 6.1 der TA Lärm einzuhalten

sind.

2. Die Beschwerde erachtet es ferner als eine Frage von grundsätzlicher Bedeutung, ob ein Gericht die gesamte

Baugenehmigung aufheben darf oder ob nur eine eingeschränkte

Aufhebung der Baugenehmigung möglich ist. Auch dieses

Vorbringen rechtfertigt keine Zulassung der Revision.

Ob ein rechtswidriger Verwaltungsakt nach Maßgabe des § 113

Abs. 1 Satz 1 VwGO nur teilweise aufgehoben werden darf, entscheidet sich nach materiellem Recht. Dazu bedarf es unter anderem der Feststellung der objektiven Teilbarkeit des Regelungsgehaltes. Es ist dazu hinreichend geklärt, dass die

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Grundsätze des § 139 BGB entsprechend anzuwenden sind. Im

Streitfall hat das Berufungsgericht die Möglichkeit der

Teilbarkeit

ersichtlich verneint. Die Beschwerde führt keine Erwägungen

dazu an, dass dies in grundsätzlicher Hinsicht zu überdenken

ist.

3. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1

GKG.

Paetow Rojahn Berkemann

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