Urteil des BVerwG vom 16.06.2009, 4 B 50.08

Aktenzeichen: 4 B 50.08

Bautiefe, Grundstück, Verkehrsauffassung, Anbau

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 50.08 OVG 7 A 1969/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 19. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G ründe:

1Die auf alle Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde

bleibt ohne Erfolg.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde zumisst.

3a) Als rechtsgrundsätzlich wirft der Kläger die Frage auf:

„Kommt es für die Frage, ob sich der Standort eines Vorhabens - was die Bautiefe angeht - im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, ausschließlich darauf an, wie weit die Bebauung in der maßgeblichen Umgebung von der vorderen (Straßen-) Front gemessen in Metern in das Hintergelände vorrückt, oder kann die Ausnutzung des Hintergeländes auf bestimmten Grundstücken etwa auch durch topographische Merkmale, Verkehrswege oder andere einer Überbauung entgegenstehende Umstände begrenzt sein.“

4Diese Frage rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Sie lässt sich auf der

Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne weiteres

im erstgenannten Sinne beantworten. Gemäß § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist ein

Vorhaben innerhalb der im Zusammenhang bebauten Ortsteile zulässig, wenn

es sich auch nach der „Grundstücksfläche, die überbaut werden soll“, in die

Eigenart der näheren Umgebung einfügt. In der Senatsrechtsprechung ist geklärt, dass es insoweit auf die konkrete Größe der Grundfläche des in Frage

stehenden Vorhabens und auch auf seine räumliche Lage innerhalb der vor-

handenen Bebauung ankommt (Beschluss vom 17. September 1985 - BVerwG

4 B 167.85 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 107 S. 55). Zur näheren Konkretisierung kann auf die Begriffsbestimmungen in § 23 BauNVO zur „überbaubaren Grundstücksfläche“, die wiederum gemäß § 23 Abs. 4 BauNVO auch durch

Festsetzung der Bautiefe bestimmt werden kann, zurückgegriffen werden. Dieses Tiefenmaß, das die rückwärtige Bebauung in der gleichen Weise begrenzt

wie eine festgesetzte hintere Baugrenze, ist gemäß § 23 Abs. 4 Satz 2 BauN-

VO grundsätzlich durch eine von der tatsächlichen Straßengrenze ab zu

messende Maßzahl zu bestimmen (allgemeine Meinung, vgl. z.B. König, in: König/Roeser/Stock, BauNVO, 2. Aufl. 2003, Rn. 18 zu § 23 BauNVO). Der in § 23

Abs. 4 Satz 2 Halbsatz 2 BauNVO geregelte Vorbehalt („sofern im Bebauungsplan nichts anderes festgesetzt ist“) bezieht sich ersichtlich nicht auf das

Erfordernis einer Maßzahlangabe, sondern trägt dem Umstand Rechnung, dass

die tatsächliche Straßengrenze wegen ihrer Unregelmäßigkeiten oder vorgesehenen Veränderungen als Ausgangspunkt für die Messung der Bautiefe

Schwierigkeiten bereiten oder ungeeignet sein kann (einhellige Meinung, vgl.

Bielenberg, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, Rn. 34 zu § 23 BauNVO; Fickert/Fieseler, BauNVO Rn. 17 zu § 23 BauNVO). Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht bei der Frage, ob sich das Vorhaben des Klägers nach der

Grundstücksfläche, die überbaut werden soll, in die nähere Umgebung einfügt,

deshalb darauf abgehoben, „ob in der näheren Umgebung Vorbilder für die vom

Kläger beabsichtigte Bautiefe von max. 40 m vorhanden sind“ (UA S. 9).

5b) Grundsätzlich geklärt haben möchte der Kläger sinngemäß ferner, ob es für

die nähere Umgebung hinsichtlich des Kriteriums der Grundstücksfläche, die

überbaut werden soll, „nur auf die Bebauung entlang derselben Erschließungsstraße an(kommt)“, oder ob „die Umgebungsbebauung auch insoweit zu berücksichtigen (ist), als sie nicht Bestandteil derselben (Straßenrand-) Bebauung

ist“, und ob die maßgebliche Umgebungsbebauung mit der Straßenrandbebauung des Baugrundstücks eine Einheit bilden muss. Diese Fragen lassen sich

nicht im Sinne eines allgemein gültigen Rechtssatzes, sondern nur unter Berücksichtigung der jeweiligen Umstände des Einzelfalls beantworten. Berücksichtigt werden muss die Umgebung einmal insoweit, als sich die Ausführung

des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umge-

bung den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch

beeinflusst (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369

<380>). Welcher räumliche Bereich hiernach die „nähere Umgebung“ im Sinne

des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB ist, lässt sich deshalb nicht schematisch, sondern nur nach der jeweiligen tatsächlichen städtebaulichen Situation bestimmen, in die das für die Bebauung vorgesehene Grundstück eingebettet ist (Beschluss vom 28. August 2003 - BVerwG 4 B 74.03 - Rn. 2>).

6c) Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält der Kläger auch die Frage, ob „sich

ein Vorhaben jedenfalls hinsichtlich seiner Bautiefe in die Eigenart der näheren Umgebung deshalb einfügen (kann), weil ein Kellergeschoss in dieser Bautiefe als zu berücksichtigendes Vorbild vorhanden ist“. Diese Frage lässt sich

auf der Grundlage der bisherigen Senatsrechtsprechung ohne weiteres beantworten. Bei der Bestimmung des sich aus der vorhandenen Bebauung ergebenden Maßstabes ist grundsätzlich alles in den Blick zu nehmen, was in der

näheren Umgebung tatsächlich vorhanden ist. Nicht jegliche vorhandene Bebauung in der näheren Umgebung bestimmt jedoch ihren Charakter. Vielmehr

muss die Betrachtung auf das Wesentliche zurückgeführt werden. Es muss

alles außer Acht gelassen werden, was die vorhandene Bebauung nicht prägt

oder in ihr gar als Fremdkörper erscheint. Auszusondern sind hiernach auch

solche bauliche Anlagen, die von ihrem quantitativen Erscheinungsbild (Ausdehnung, Höhe, Zahl usw.) nicht die Kraft haben, die Eigenart der näheren

Umgebung zu beeinflussen, die der Betrachter also nicht oder nur am Rande

wahrnimmt (Urteil vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - BVerwGE 84,

322 <325> m.w.N.; stRspr). Gemessen hieran liegt es auf der Hand, dass die

auf dem Grundstück des Klägers noch vorhandene Unterkellerung bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung hinsichtlich der überbaubaren

Grundstücksfläche außer Acht zu bleiben hat. Dies hat das Oberverwaltungsgericht offensichtlich für so selbstverständlich gehalten, dass es auf den im

Tatbestand des Berufungsurteils dargestellten Meinungsstreit der Beteiligten

hierzu in den Entscheidungsgründen gar nicht mehr zurückkommt. Die klägerseits zitierte Entscheidung (VGH München, Urteil vom 30. November 1979

- Nr. 26 II 78 - BRS 36 Nr. 129) steht dieser Auffassung nicht entgegen, weil sie

sich nicht auf die Frage der Prägung der näheren Umgebung im Sinne des § 34

Abs. 1 BauGB bezieht.

72. Die erhobenen Divergenzrügen 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) greifen ebenfalls

nicht durch.

8Eine die Revision gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO eröffnende Divergenz ist

nur dann im Sinne des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet,

wenn die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten, die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit dem die Vorinstanz einem

(unter anderem) in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen entscheidungstragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr). Diesen Darlegungsanforderungen genügen die Divergenzrügen des Klägers nicht.

9a) Divergenz macht der Kläger geltend, soweit das Oberverwaltungsgericht im

Berufungsurteil (UA S. 12) die Auffassung vertreten hat, dass der Kläger mit

dem vollständigen Abbruch des früher vorhanden gewesenen Anbaus jede

Möglichkeit der Berufung auf einen Bestandsschutz des Objekts verloren habe

und dass sich der nunmehr geplante „Wiederaufbau“ als Neubau uneingeschränkt an den Maßstäben des geltenden Baurechts messen lassen müsse.

Mit der Wiedergabe dieser Ausführungen benennt der Kläger keinen vom Oberverwaltungsgericht aufgestellten abstrakten Rechtssatz, sondern gibt lediglich

das Ergebnis richterlicher Subsumtion wieder. Die behauptete Divergenz ist

deshalb schon nicht hinreichend bezeichnet. Auch in der Sache spricht nichts

für die vom Kläger behauptete Divergenz. Eine fortwirkende Berücksichtigungsfähigkeit von Altbestand ist in der Senatsrechtsprechung nämlich allein unter

der Voraussetzung anerkannt, dass nach der Verkehrsauffassung mit einer

Wiederbebauung (Urteile vom 12. September 1980 - BVerwG 4 C 75.77 - Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 75 S. 79 und vom 19. September 1986 - BVerwG

4 C 15.84 - BVerwGE 75, 34 <38>) oder mit der Wiederaufnahme einer

gleichartigen Nutzung zu rechnen ist, etwa, indem über die Genehmigung einer

Neubebauung oder einer neuen Nutzung noch ein Verwaltungsverfahren an-

hängig ist (Urteil vom 3. Februar 1984 - BVerwG 4 C 25.82 - BVerwGE 68, 360

<368>). Dass nach der Verkehrsauffassung mit einem alsbaldigen Wiederaufbau des früher auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Anbaus zu

rechnen gewesen wäre, hat das Berufungsgericht indes weder für den Zeitpunkt des Teilabbruchs noch für den Zeitpunkt des vollständigen Abbruchs des

ehemaligen Anbaus festgestellt.

10b) Der Kläger macht ferner geltend, das Oberverwaltungsgericht weiche - „konkludent“ - von der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ab, wonach

sich ausnahmsweise auch ein rahmenüberschreitendes Vorhaben in die Eigenart der näheren Umgebung einfügen kann (Urteil vom 26. Mai 1978 - BVerwG

4 C 9.77 - a.a.O. S. 386); dem stelle das Berufungsgericht „die Erwägungen

gegenüber, dass selbst wenn man davon ausginge, dass das Vorhaben des

Klägers keine bodenrechtlich relevanten Spannungen bewirken würde, es nicht

'innerhalb der überbaubaren Grundstücksfläche' läge.“ Diese zitierten Textpassagen sind aus dem Zusammenhang gerissen und missverständlich und so

vom Berufungsgericht auch nicht formuliert worden. Tatsächlich stehen sie - wie

der Kläger selbst einräumt - in einem bauordnungsrechtlichen Kontext. „Selbst

wenn man“ - so die Formulierung des Berufungsgerichts - entgegen seiner

eigenen Auffassung „davon ausginge, dass das Vorhaben des Klägers keine

bodenrechtlichen Spannungen bewirken würde, wäre es jedenfalls aus

abstandrechtlichen Gründen unzulässig“, weil „die begünstigenden Regelungen

des § 6 Abs. 1 Satz 2 BauO NRW für einen möglichen Verzicht auf die Einhaltung von Abstandsflächen nur für Gebäude 'innerhalb der überbaubaren

Grundstücksfläche' gelten“ (UA S. 11). Das Oberverwaltungsgericht hat damit

auf der Grundlage seiner Feststellung, dass sich das Vorhaben des Klägers

hinsichtlich der überbaubaren Grundstücksfläche nicht im Rahmen der Umgebungsbebauung hält, die Klageabweisung auf zwei selbstständig tragende

Gründe gestützt: Zum einen hat es festgestellt, dass das den vorfindlichen

Rahmen überschreitende Vorhaben bauplanungsrechtlich auch nicht ausnahmsweise zulässig ist, weil bodenrechtliche Spannungen jedenfalls aufgrund

der von dem Vorhaben ausgehenden Vorbildwirkung zu erwarten seien (UA

S. 11). Zum anderen hat es das Vorhaben auch abstandsflächenrechtlich für

unzulässig gehalten. Bei mehreren selbstständig tragenden Begründungen

kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl.

Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Daran fehlt es hier, weil die Beschwerde den

vom Oberverwaltungsgericht festgestellten Verstoß gegen Abstandsflächenvorschriften wiederum nur mit den - wie dargestellt - nicht tragfähigen Rügen zur

überbaubaren Grundstücksfläche angreift. Aus diesem Grunde ist sowohl die

Divergenzrüge als auch die thematisch hieran angeschlossene Grundsatzrüge

nicht entscheidungserheblich, weil diese geltend gemachten Zulassungsgründe

hinweggedacht werden können, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens

ändert.

113. Die erhobene Verfahrensrüge 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO) bleibt ebenfalls

ohne Erfolg.

12Der Kläger macht geltend, das Oberverwaltungsgericht habe, indem es den früher auf dem Grundstück des Klägers vorhandenen Anbau nur unter dem

Gesichtspunkt des Bestandsschutzes, nicht aber unter dem von ihm thematisierten Gesichtspunkt der „fortwirkenden Prägung“ der näheren Umgebung

thematisiert habe, das rechtliche Gehör (Art. 103 Abs. 1 GG) verletzt, sofern

von einem „Übersehen“ dieses Gesichtspunkts auszugehen sei. Dass das Berufungsgericht den diesbezüglichen Vortrag des Klägers jedenfalls zur Kenntnis

genommen hat, ergibt sich daraus, dass es die Auffassung des Klägers ebenso

wie die vom Beklagten hierzu vertretene Gegenauffassung im Tatbestand des

angegriffenen Urteils (UA S. 7) wiedergibt. Dass es sich damit in den Entscheidungsgründen rechtlich möglicherweise unter einem sachlich fehlerhaften Gesichtspunkt auseinander gesetzt hat, indem es ausdrücklich nur die Frage erörtert, ob sich der Kläger bei der Errichtung des beantragten eingeschossigen

Lagerraums auf Bestandsschutz berufen kann, nicht hingegen auch die für § 34

Abs. 1 Satz 1 BauGB relevante Frage, ob die Eigenart der näheren Umgebung

auch durch den früher vorhandenen Anbau geprägt ist, ist für den Erfolg der

Verfahrensrüge grundsätzlich unerheblich (vgl. BGH, Urteil vom 3. November

1992 - VI ZR 362/91 - NJW 1993, 539). Im Übrigen kommt eine „fortwirkende

Prägung“ der näheren Umgebung nach der Rechtsprechung des Senats - wie

dargelegt - allenfalls dann in Betracht, wenn nach der Verkehrsauffassung im

Zeitpunkt des Abbruchs mit einer Wiederbebauung zu rechnen ist. Tatsächliche

Umstände, die hierauf hindeuten könnten, hat der Kläger in der Beschwerde

nicht substantiiert benannt. Allein die Behauptung des Klägers, dass er den

alten Anbau im September 2002 „zum Zwecke des Neubaus“ beseitigt habe,

genügt hierfür nicht.

13Der in diesem Zusammenhang noch angemeldete grundsätzliche Klärungsbedarf hinsichtlich der Frage, „ob eine fortprägende Wirkung im Rahmen des § 34

BauGB auch für einzelne Merkmale des § 34 Abs. 1 BauGB respektive für

einzelne Gebäudeteile gegeben sein kann“, führt bereits deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil diese Frage - wie ausgeführt - nicht entscheidungserheblich ist.

14Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung stützt sich auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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