Urteil des BVerwG vom 20.11.2006, 4 B 50.06

Entschieden
20.11.2006
Schlagworte
Gemeinde, Genehmigung, Erlass, Grundstück, Auflage, Veröffentlichung, Anschluss, Zustellung, Vertagung, Gerichtsverfahren
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 50.06 OVG 21 A 1849/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 20. November 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richtern am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 22. März 2006 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 51 750 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem

die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende

Bedeutung bestehen soll (stRspr).

31.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf, ob ein Bauantragsteller zur Bestimmung seines Vorhabens - in den Fällen des kleinflächigen Einzelhandels - die

Anzahl der damit zusammenhängenden Stellplätze angeben muss, damit eine

vollständige bauplanungsrechtliche Überprüfung erfolgen kann. Diese Frage

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision, da sie in einem Revisionsverfahren nicht entscheidungserheblich wäre. Denn die Rechtsvorgängerin der Klägerin hat nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts mit dem Zusatz

„Parkplatz für 140 PKW“ eine Anzahl angegeben und damit belegt, dass das

Vorhaben nicht an fehlenden Stellplätzen scheitern werde (Urteilsabdruck

S. 16). Demgegenüber ist das Oberverwaltungsgericht bei seiner Würdigung

der Lärmauswirkungen des zur Genehmigung gestellten Vorhabens davon

ausgegangen, dass sich lediglich ein Bedarf von 70 Stellplätzen ergebe. Ferner

hat es hervorgehoben, dass die Entscheidung über die zulässige Zahl der

Stellplätze vom Vorbescheidsantrag und damit seinem Verpflichtungsurteil noch

nicht erfasst sei (Urteilsabdruck S. 19 f.). Im Übrigen richtet sich die Frage, was

zulässiger Gegenstand eines Vorbescheids sein kann, nach nicht revisiblem

Landesrecht (hier § 71 Abs. 1 BauO NRW).

41.2 Die Frage, ob bei der Genehmigung eines emittierenden Gewerbevorhabens in der Größe eines kleinflächigen Einzelhandels von 699 und der zugehörigen Stellplatzanlage - hier 140 Stellplätze - im Rahmen der Prüfung des

Rücksichtnahmegebots eine Lärmimmissionsprognose zu erstellen ist, rechtfertigt ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Denn die Frage, ob eine Lärmimmissionsprognose - gemeint ist wohl: durch eine eigenständige sachverständige Begutachtung - zu erstellen ist, lässt sich nicht losgelöst von den jeweiligen

tatsächlichen Besonderheiten des Einzelfalls beantworten.

51.3 Die Frage, ob schädliche Auswirkungen im Sinne von § 34 Abs. 3 BauGB

auch bei einem kleinflächigen Einzelhandel mit einer Verkaufsfläche von 699

zu erwarten sind, war für das Oberverwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich. Denn es lässt ausdrücklich offen, ob die genannte Bestimmung

überhaupt anwendbar ist und insbesondere ob sie auch bei nicht großflächigen

Einzelhandelsbetrieben Anwendung findet (Urteilsabdruck S. 22).

61.4 Mit der Frage, ob sich die fehlende Erwartung an schädliche Auswirkungen

aus einem Flächenvergleich der Verkaufsfläche des Vorhabens mit der Gesamtverkaufsfläche in der betreffenden Gemeinde ergeben soll und ob hierbei

das allgemeine Flächenverhältnis oder das Flächenverhältnis der betreffenden

Sortimente maßgeblich sein soll, wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, die sich

rechtsgrundsätzlich klären ließe. Das Oberverwaltungsgericht gelangt vielmehr

aufgrund einer tatsächlichen Würdigung der vorliegend zu beurteilenden Situation unter anderem zu dem Ergebnis, für einen spürbaren Kaufkraftabzug sei

nichts ersichtlich (Urteilsabdruck S. 24).

71.5 Auch mit der Frage, ob eine Gemeinde durch ein Einzelhandelsgutachten

- insbesondere für bestimmte Bereiche des Gemeindegebiets - eine Schädlichkeitserwartung von bestimmten Vorhaben feststellen kann und bejahendenfalls

welche Anforderungen an die gutachterlichen Feststellungen zu stellen sind,

wird keine Rechtsfrage aufgeworfen, die sich auch rechtsgrundsätzlich klären

ließe. Vielmehr geht es insoweit um tatsächliche Würdigungen.

81.6 Entsprechendes gilt für die Frage, ob schädliche Auswirkungen eines konkreten Vorhabens dann generell zu verneinen sind, wenn im Gemeindegebiet

abstrakt für eine Verkaufsnutzung durch ein geeignetes Gutachten noch Entwicklungspotential gesehen wird. Im Übrigen stellt das Berufungsgericht nicht

lediglich auf ein abstraktes Potential ab, sondern würdigt den konkreten Standort näher (Urteilsabdruck S. 24).

91.7 Die Frage, ob sich der Schutzzweck des § 34 Abs. 3 BauGB eng nur auf

Hauptzentren beschränkt oder ob auch Nebenzentren - insbesondere Nahversorgungsbereiche - von dem Schutzzweck erfasst werden, ist nicht entscheidungserheblich, denn das Oberverwaltungsgericht hat nicht zwischen Hauptund Nebenzentren differenziert und dementsprechend den Schutzzweck des

§ 34 Abs. 3 BauGB auch nicht auf Hauptzentren beschränkt (vgl. Urteilsabdruck

S. 23). Nach § 34 Abs. 3 BauGB dürfen von den genannten Vorhaben keine

schädlichen Auswirkungen auf „zentrale Versorgungsbereiche“ zu erwarten

sein. Dabei ist nicht zweifelhaft, dass in einer entsprechend großen Gemeinde

auch mehrere zentrale Versorgungsbereiche bestehen können, die man

gegebenenfalls auch in (ein oder mehrere) Hauptzentren und Nebenzentren

unterteilen kann. Dabei muss es sich aber um Standorte handeln, die noch vom

Begriff des zentralen Versorgungsbereichs umfasst, also nicht als dezentral

einzuordnen sind. Es ist nicht erkennbar, dass das Oberverwaltungsgericht

seiner tatsächlichen Würdigung (Urteilsabdruck S. 25) eine dieser Systematik

widersprechende Rechtsauffassung zugrunde gelegt hätte.

101.8 Hinsichtlich der weiteren Frage, wer die Darlegungslast zu tragen habe,

räumt die Beschwerde selbst ein, dass das Oberverwaltungsgericht hierzu keine ausdrückliche Aussage trifft. Sie legt auch nicht dar, dass die Frage im vorliegenden Fall entscheidungserheblich wäre.

111.9 Auch mit der Frage, ob eine alte - mit einer vorhergehenden Veränderungssperre wirkende - faktische Veränderungssperre auf eine neue selbständige

Veränderungssperre anzurechnen ist, wird kein die Revision eröffnender

grundsätzlicher Klärungsbedarf aufgezeigt. Denn das Oberverwaltungsgericht

geht nicht davon aus, dass zu Gunsten der Klägerin eine „faktische Veränderungssperre“ anzurechnen wäre.

12Zwischen dem Außerkrafttreten einer ersten Veränderungssperre und dem Erlass einer erneuten (zweiten) Veränderungssperre kann ein Zeitraum entstehen, der als „faktische Veränderungssperre“ wirken kann. In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass es bei einer erneuten Veränderungssperre

nach § 17 Abs. 3 BauGB, welche den festgelegten Zeitraum von insgesamt drei

Jahren nicht übersteigt, nicht geboten ist, eine entstandene faktische Veränderungssperre zwischen dem Außerkrafttreten der ersten, nicht verlängerten,

Veränderungssperre und dem Erlass der erneuten Veränderungssperre zu berücksichtigen (vgl. Beschluss vom 30. Oktober 1992 - BVerwG 4 NB 44.92 -

Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 6). Somit ist die von der Beschwerde formulierte Frage überdies in der Rechtsprechung bereits geklärt.

13Demgegenüber stützt das Oberverwaltungsgericht sein Urteil auf eine sog. faktische Zurückstellung (Urteilsabdruck S. 27). Es unterstellt zu Gunsten des Beklagten, dass es sich vorliegend nicht um die Verlängerung oder Erneuerung

der (ersten) Veränderungssperre handele, sondern dass diese sich auf eine

verfahrensmäßig und materiell unterschiedliche Planung beziehe. Sein Ergebnis, gleichwohl sei die Geltungsdauer der Veränderungssperre der Klägerin gegenüber abgelaufen, stützt es auf § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB. Der Klägerin sei-

en als Zeiten einer faktischen Zurückstellung die Zeiten gutzuschreiben, in denen ihr Vorbescheidsantrag zurückgestellt und später unter Hinweis auf eine

Veränderungssperre und einen inzwischen für nichtig erklärten Bebauungsplan

verhindert worden sei. Bei der Anwendung von § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB sei

eine auf das einzelne Grundstück bezogene Betrachtung geboten. Bezogen auf

dieses Grundstück hätten aber beide Veränderungssperren das Ziel verfolgt,

eine Einzelhandelsnutzung zu verhindern.

14Die Beschwerde legt nicht dar, dass sich auf eine derartige Situation bezogene

Fragen stellen, die noch der grundsätzlichen Klärung bedürften. Hierfür gibt

auch ihr Hinweis auf die Veröffentlichung in Gelzer/Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, Rn. 2797 (in der 6. Auflage, ebenso Rn. 2385 in der 7. Auflage)

nichts her. Auch dort wird angenommen, dass auf der Grundlage einer völlig

neuen Planungskonzeption eine neue Veränderungssperre erlassen werden

kann - wovon auch das Oberverwaltungsgericht ausgeht. Im Anschluss daran

wird allerdings klargestellt, dass die Regeln der erstmaligen Veränderungssperre gelten (ebenso: Lemmel, in: Berliner Kommentar zum BauGB, Rn. 13 zu

§ 17). Hierzu gehört auch die Regelung in § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB, wonach

auch der seit der Zustellung einer ersten Zurückstellung eines Baugesuchs abgelaufene Zeitraum anzurechnen ist. Die nach § 17 Abs. 1 Satz 2 BauGB gebotene Berücksichtigung anrechnungsfähiger Zeiten betrifft nicht die Rechtsgültigkeit einer satzungsrechtlich angeordneten Veränderungssperre, sondern nur

deren Berechnung im Einzelfall (vgl. hierzu Beschluss vom 27. April 1992

- BVerwG 4 NB 11.92 - Buchholz 406.11 § 17 BauGB Nr. 5 = BRS 54 Nr. 76).

152. Die Revision ist auch nicht wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

162.1 Die Beschwerde rügt, das Oberverwaltungsgericht habe eine Überraschungsentscheidung getroffen, indem es den Antrag der Klägerin auf Erlass

eines Bauvorbescheids dahin ausgelegt habe, dass er sich nicht zugleich auf

die möglichen Stellplätze erstrecken solle, sondern nur den Nachweis habe

erbringen wollen, dass das Vorhaben nicht an fehlenden Stellplätzen scheitern

werde (Urteilsabdruck S. 16). Damit kann sie nicht durchdringen.

17Eine gerichtliche Entscheidung stellt sich dann als unzulässiges „Überraschungsurteil“ dar, wenn das Gericht einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen

oder tatsächlichen Gesichtspunkt zur Grundlage seiner Entscheidung macht

und damit dem Rechtsstreit eine Wendung gibt, mit welcher insbesondere der

unterlegene Beteiligte nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens nicht zu

rechnen brauchte (stRspr). Ein Überraschungsurteil liegt danach unter anderem

vor, wenn die das angefochtene Urteil tragende Erwägung weder im gerichtlichen Verfahren noch im früheren Verwaltungs- oder Gerichtsverfahren

erkennbar thematisiert worden war. Um dies auszuschließen, sind in der mündlichen Verhandlung die maßgebenden Rechtsfragen zu erörtern. Das erfordert

allerdings nicht, dass das Gericht den Beteiligten bereits die möglichen Entscheidungsgrundlagen darlegt.

18Ob die umstrittene Auslegung des Antrags auf Erteilung eines Bauvorbescheids

für eine Nutzungsänderung in der mündlichen Verhandlung vor dem Oberverwaltungsgericht näher erörtert worden ist, wird von der Beschwerdebegründung

(S. 9) und der Beschwerdeerwiderung (S. 6) jeweils unterschiedlich dargestellt.

Dies bedarf indes keiner weiteren Untersuchung. Denn der Beklagte hat die

Frage, ob die (bereits vorhandenen) Stellplätze bereits zum Gegenstand der

Entscheidung gemacht werden sollten, selbst unter anderem in seiner Begründung zum Antrag auf Zulassung der Berufung (OVG-AS 238) thematisiert. Vor

diesem Hintergrund konnte er nicht im Rechtssinne davon überrascht werden,

dass sich das Oberverwaltungsgericht mit dieser Auslegungsfrage und damit

der Reichweite des Streitgegenstands befassen würde. Dass sich das Oberverwaltungsgericht trotz der bereits vorhandenen Stellplatzfläche nicht der

Rechtsauffassung des Beklagten angeschlossen hat, begründet keine Verletzung des rechtlichen Gehörs.

192.2 Auch die Rügen, das Oberverwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör

verletzt, weil es der Klägerin vor der mündlichen Verhandlung keine Frist gesetzt habe, die beantragte Vertagung der mündlichen Verhandlung abgelehnt

sowie dem Beklagten auch nach der mündlichen Verhandlung keine Schriftsatzfrist gewährt habe, bleiben ohne Erfolg. Denn die Beschwerde legt, was

erforderlich gewesen wäre, nicht dar, was sie bei der von ihr angestrebten

Handhabung des gerichtlichen Verfahrens vorgetragen hätte und aus welchen

Gründen dies auf der Grundlage der materiellrechtlichen Rechtsauffassung des

Oberverwaltungsgerichts zu einer anderen Entscheidung geführt hätte. Hierfür

genügt der bloße Hinweis, dass weitere Beweisanträge gestellt worden wären

und diese zu einem anderen Ergebnis geführt hätten, nicht. Soweit die Beschwerde auf die Genehmigung von Stellplätzen „in dieser Dimension“ (Beschwerdebegründung S. 12 und 13) abstellt, verkennt sie überdies, dass das

Berufungsgericht seine Entscheidung hierauf nicht gestützt hat, sondern davon

ausgegangen ist, dass diese Frage ausgeklammert worden ist. Außerdem hat

das Gericht im Hinblick auf den Vertagungsantrag das vor der mündlichen Verhandlung übermittelte Gutachten des TÜV Nord ausdrücklich außer Betracht

gelassen (Urteilsabdruck S. 17 f.). Die Frage, ob schädliche Auswirkungen auf

zentrale Versorgungsbereiche zu erwarten sind, ist im Übrigen im verwaltungsgerichtlichen Verfahren ausführlich behandelt worden.

20Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Dr. Jannasch Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil