Urteil des BVerwG vom 01.09.2005, 4 B 50.05

Aktenzeichen: 4 B 50.05

Bestimmtheitsgebot, Farbe, Gemeinde, Konkretisierung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 50.05 VGH 26 B 03.2454

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 12. Mai 2005 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

nr="1"/>Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Kläger

beimessen.

nr="2"/>Die Fragen,

nr="3"/>- ob es mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, wenn in textlichen

Festsetzungen von Bebauungsplänen bzw. Gestaltungssatzungen Mischfarben,

insbesondere "rotbraun", ohne weitere Konkretisierung, etwa durch RAL-Karten,

genannt werden,

nr="4"/>- ob es mit dem Bestimmtheitsgebot vereinbar ist, wenn in textlichen

Festsetzungen von Bebauungsplänen bzw. Gestaltungssatzungen zur Bezeichnung

des Bedachungsmaterials ausschließlich der Begriff "Dachziegel" verwendet wird,

nr="5"/>- ob es sich um eine zulässige und insbesondere verhältnismäßige Inhalts- und Schrankenbestimmung handelt, wenn eine Gemeinde in einer örtlichen

Gestaltungsvorschrift allein aus Gründen der Einheitlichkeit eine bestimmte Farbe

bzw. ein bestimmtes Farbspektrum vorgibt,

nr="6"/>rechtfertigen nicht die Zulassung der Revision, weil sie trotz ihres Bezuges zu Art. 20 Abs. 3 und Art. 14 Abs. 1 GG kein Bundesrecht betreffen. Entgegen

der Annahme der Beschwerde ist es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

nicht mit dem Vortrag getan, eine Vorschrift des als solches nicht revisiblen Landesrechts stehe mit einer Regelung des Bundesrechts (einschließlich des Bundesverfassungsrechts) nicht im Einklang. Vielmehr muss dargelegt werden, dass der bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. März 1984 - BVerwG 7 B

238.81 - Buchholz 401.84 Benutzungsgebühren Nr. 49). Diesen Anforderungen wird

die Beschwerde nicht gerecht.

nr="7"/>Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2, § 162

Abs. 3 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 72 Nr. 1 GKG n.F. i.V.m. § 14

Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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