Urteil des BVerwG vom 08.04.2014, 4 B 5.14

Entschieden
08.04.2014
Schlagworte
Genehmigung, Grundstück, Anschluss, Grünfläche, Gemeinde, Bebauungsplan, Rechtsgrundsatz, Bauherr, Garage, Form
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 5.14 VGH 1 B 13.794

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. April 2014 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 31. Oktober 2013 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

3Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung

einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Beschwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen

und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts 137 Abs. 1

VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine

bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungsbedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu

erwarten ist (stRspr, so bereits Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B

78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch Beschluss vom 1. Februar 2011

- BVerwG 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.

4Die Klägerin hält die Frage für grundsätzlich klärungsbedürftig,

„ob bei der Beurteilung eines Vorhabens im Außenbereich, welches entsprechend den Maßstäben des § 34 Abs. 1 Satz 1 BauGB als Baulücke einzustufen ist, eine negative Vorbildwirkung auf in unmittelbaren Anschluss benachbarte Grundstücke, deren Bebauung die planungsbefugte Gemeinde beabsichtigt, im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans von bisher planerisch bedeutsamer Grünfläche in ‚Wohnbaufläche’ darzustellen, ausüben kann.“

5Die Frage bedarf zunächst der Auslegung. Der Klägerin geht es offensichtlich

darum, klären zu lassen, ob von einer negativen Vorbildwirkung eines Bauvorhabens im Außenbereich und damit von einer Verfestigung bzw. Erweiterung

einer Splittersiedlung 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB) auch dann auszugehen

ist, wenn die unmittelbar angrenzenden Nachbargrundstücke nach einer von

der Gemeinde bereits eingeleiteten, aber noch nicht abgeschlossenen Änderung des Flächennutzungsplans zukünftig als Wohnbauflächen dargestellt werden sollen. In dieser Form wäre die Frage zwar einer allgemeinverbindlichen

Klärung zugänglich. Sie führt gleichwohl nicht zur Zulassung der Revision, weil

sie auf einen Sachverhalt abstellt, den der Verwaltungsgerichtshof so nicht

festgestellt hat.

6Nach den Feststellungen des Verwaltungsgerichtshofs führt das klägerische

Vorhaben zu einer unerwünschten Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung. Der Grund hierfür liege in der weitreichenden negativen Vorbildwirkung, die das Bauvorhaben auf die drei unmittelbar benachbarten Grundstücke

(FlNr. 496/8, 496 und 498/3) sowie auf das Grundstück FlNr. 498 besitze. Auf

diesen vier Grundstücken sei das Bauvorhaben der Klägerin geeignet, den

Wunsch nach weiterer Wohnbebauung entstehen zu lassen bzw. zu verstärken.

Dieser ließe sich dort aufgrund der Größe und des Zuschnitts der Grundstücke

sowie der Situierung der Bestandsgebäude ohne weiteres erfüllen, wenn auch

auf dem Grundstück FlNr. 498/3 erst nach Abriss der in seinem nördlichen Teil

vorhandenen Garage mit Nebengebäude (UA S. 8, 9). Ferner stellt der Verwaltungsgerichtshof fest, dass im Zuge der Neuaufstellung des Flächennutzungsplans beabsichtigt sei, die Bebauung entlang der Straße A und der Straße B

(Nr. 14 - 20) als Wohnbaufläche darzustellen (UA S. 9; Niederschrift über den

Ortstermin vom 24. Oktober 2013, GA S. 80). An diese mit Verfahrensrügen

nicht angegriffenen Feststellungen ist der Senat gebunden 137 Abs. 2

VwGO). Folglich ist davon auszugehen, dass allenfalls die Grundstücke

FlNr. 496 und 496/8 zukünftig als Wohnbauflächen dargestellt werden, es jedoch bei den Grundstücken FlNr. 498/3 und 498 bei der Darstellung „Grünfläche“ verbleibt.

7Im Übrigen lässt sich die umstrittene Rechtsfrage, ohne dass es hierfür der

Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf, auf der Grundlage der vorhandenen Rechtsprechung ohne weiteres beantworten (z.B. Beschlüsse vom

13. März 1992 - BVerwG 4 B 39.92 - NVwZ 1993, 268 = juris Rn. 11 und vom

12. Juli 2012 - BVerwG 4 B 13.12 - Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 214

Rn. 3).

8Nach der Rechtsprechung des Senats reicht es für den Tatbestand des Befürchtens der Verfestigung einer Splittersiedlung aus, dass die Gründe, die weiteren Vorhaben entgegengehalten werden könnten, an Überzeugungskraft einbüßen würden, wenn das jetzt beantragte Vorhaben nicht aus eben den Gründen (Verfestigung einer Splittersiedlung) versagt würde, mit der Genehmigung

also ein sog. Berufungsfall geschaffen würde (vgl. etwa Urteil vom 19. April

2012 - BVerwG 4 C 10.11 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 386 = juris

Rn. 22). Mit der Versagung der Genehmigung soll bereits „den Anfängen gewehrt“ werden (Beschluss vom 2. September 1999 - BVerwG 4 B 27.99 - Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 340 = juris Rn. 6; siehe auch Urteile vom 13. Februar 1976 - BVerwG 4 C 72.74 - Buchholz 406.11 § 35 BBauG Nr. 123 = juris

Rn. 21 und vom 25. Januar 1985 - BVerwG 4 C 29.81 - Buchholz 406.11 § 35

BBauG Nr. 223 = juris Rn. 11). Dabei kommt es für die Beurteilung der Frage,

ob die Genehmigung eines Vorhabens im Außenbereich im Hinblick auf eine

Vorbildwirkung für weitere Bauvorhaben zur Verfestigung einer Splittersiedlung

führt, nicht auf eine abschließende bebauungsrechtliche Prüfung zu „befürchtender“ Folgevorhaben, insbesondere nicht auf die Prüfung einer etwaigen Beeinträchtigung anderer öffentlicher Belange durch ein Folgevorhaben, an (Beschluss vom 2. September 1999 a.a.O. = juris Rn. 8). Das gilt in gleicher Weise

für den Tatbestand des Befürchtens der Erweiterung einer Splittersiedlung. Der

öffentliche Belang der Entstehung oder Verfestigung einer Splittersiedlung wird

nicht dadurch entkräftet, dass der Entwurf eines Flächennutzungsplans den Teil

des Grundstücks als Baufläche darstellt, den der Bauherr bebauen will, denn

Darstellungen eines Flächennutzungsplans haben unmittelbar keine solche positive Wirkung, sondern allenfalls Indizwirkung für tatsächliche, die Kraft öffentlicher Belange abschwächende Umstände (Urteil vom 25. Januar 1985 a.a.O.

juris Rn. 12). Der dem klägerischen Vorhaben entgegenstehende öffentliche

Belang der Verfestigung und Erweiterung einer Splittersiedlung entfällt folglich

nicht dadurch, dass Teile der Umgebungsbebauung zukünftig als Wohnbauflächen dargestellt werden sollen; er verliert - wenn überhaupt - allenfalls an Gewicht. Das gilt umso mehr, als die intendierte Änderung des Flächennutzungsplans noch gar nicht wirksam oder - als frühest denkbarer Zeitpunkt - zumindest

„planreif“ ist (vgl. Urteil vom 13. März 2003 - BVerwG 4 C 3.02 - Buchholz

406.11 § 35 BauGB Nr. 356 = juris Rn. 31). Einen darüber hinaus gehenden

Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

92. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die Klägerin legt nicht dar, dass das angefochtene Urteil von Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts abweicht.

10Zur Darlegung des Zulassungsgrundes der Divergenz ist gemäß § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO erforderlich, dass die Beschwerde einen inhaltlich bestimmten,

die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz benennt, mit

dem die Vorinstanz einem in der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, des Gemeinsamen Senats der obersten Gerichtshöfe des Bundes oder

des Bundesverfassungsgerichts tragenden Rechtssatz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift widersprochen hat (Beschlüsse vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 26 und vom

13. Juli 1999 - BVerwG 8 B 166.99 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 2 VwGO

Nr. 9). Diese Voraussetzungen sind nicht erfüllt.

11a) Die behauptete Divergenz zum Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom

22. Juni 1990 - BVerwG 4 C 6.87 - (Buchholz 406.11 § 35 BauGB Nr. 261) liegt

schon deshalb nicht vor, weil diese Entscheidung zur Beeinträchtigung des in

§ 35 Abs. 3 BauGB nicht ausdrücklich genannten öffentlichen Belangs des Umfangs bzw. des Maßes der baulichen Nutzung eines Außenbereichsvorhabens

ergangen ist, während es vorliegend um die Frage der Beeinträchtigung des in

§ 35 Abs. 3 Satz 1 Nr. 7 BauGB genannten öffentlichen Belangs der Erweiterung und Verfestigung einer Splittersiedlung durch das klägerische Vorhaben

geht.

12b) Das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs weicht auch nicht von dem Urteil

vom 26. Mai 1967 - BVerwG 4 C 25.66 - (BVerwGE 27, 137 = Buchholz 406.11

§ 35 BBauG Nr. 41) ab. Der Senat hat in dieser Entscheidung zwar ausgesprochen, dass bei der Anwendung des § 35 BBauG/BauGB die Lage eines Grundstücks in unmittelbaren Anschluss an den Geltungsbereich eines Bebauungsplans nicht gänzlich außer Betracht bleiben dürfe (a.a.O. - juris Rn. 15). Eine

Divergenz zu diesem Rechtssatz scheidet aber schon deshalb aus, weil das

Grundstück der Klägerin nach den für den Senat bindenden Feststellungen des

Berufungsgerichts 137 Abs. 2 VwGO) nicht an einen durch Bebauungsplan

überplanten Bereich angrenzt. Die Nachbargrundstücke sind nicht überplant

und im Flächennutzungsplan des Beigeladenen derzeit als planerisch bedeutsame Grünflächen dargestellt.

13Einen Rechtsgrundsatz, wonach „ein Baugrundstück, das sich nach tatsächlicher Betrachtung als Baulücke darstellt, über eine besondere Lage verfügt,

welche bei einer Genehmigung des Vorhabens die Bebauung auch der sonst

benachbarten oder in der Nähe belegenen Grundstücke als Folgewirkung ausschließt oder doch jedenfalls nicht ernstlich erwarten lässt“, hat der Senat im

Urteil vom 26. Mai 1967 (a.a.O.) nicht aufgestellt. Bei den fraglichen Ausführungen, auf die die Beschwerde offensichtlich abstellt (a.a.O. - juris Rn. 16), handelt es sich nicht um einen Rechtssatz, sondern um die Rechtsanwendung in

dem konkreten Fall.

143. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Festsetzung des Streitwerts folgt aus § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Decker

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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