Urteil des BVerwG vom 06.02.2012, 4 B 5.12

Entschieden
06.02.2012
Schlagworte
Rüge, Ermessen, Gutglaubensschutz, Öffentlich
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 5.12 OVG 10 B 14.09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin-Brandenburg vom 24. November 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die weitgehend nach Art einer Berufungsbegründung verfasste Beschwerde hat

keinen Erfolg.

21. Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst. Auf die Fragen, wie das öffentlich-rechtliche Katasterrecht vom privatrechtlichen Gutglaubensschutz des Sachenrechts abzugrenzen ist und ob für

die Grenzziehung eine eindeutige gesetzliche Grundlage im Katasterrecht erforderlich ist oder eine in das Ermessen gestellte, unbeschränkte Generalklausel ausreicht, lässt sich auch ohne Durchführung eines Revisionsverfahrens mit

dem Oberverwaltungsgericht (UA S. 14) antworten, dass eine ausdrückliche gesetzliche Ermächtigungsgrundlage für Maßnahmen der Vermessungs- und

Katasterbehörden, die nicht in Rechte der Bürger, insbesondere nicht in das

durch Art. 14 Abs. 1 GG geschützte Eigentumsrecht der Grundstückseigentümer eingreifen, nicht erforderlich ist (so auch OVG Magdeburg, Urteil vom

14. September 2006 - 2 L 68/06 - juris Rn. 23). Mehr ist verallgemeinernd nicht

zu sagen.

32. Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Die

Klägerin legt nicht dar, dass das Berufungsurteil von den Entscheidungen des

Bundesverwaltungsgerichts vom 10. Oktober 1990 - BVerwG 1 B 131.90 -

(NVwZ 1991, 267), vom 14. Februar 2007 - BVerwG 6 C 28.05 - (Buchholz

442.066 § 150 TKG Nr. 3) und vom 24. Oktober 2002 - BVerwG 7 C 9.02 -

(BVerwGE 117, 133) sowie von den Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts vom 12. November 1958 - 2 BvL 4, 26, 40/56, 1, 7/57 - (BVerfGE 8,

274) und vom 8. August 1978 - 2 BvL 8/77 - (BVerfGE 49, 89) abweicht. Sie

zeigt nicht auf, dass das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift entscheidungstragende Rechtssätze aufgestellt hat, die ebensolchen

höchstrichterlichen Rechtssätzen widersprechen. Vielmehr rügt sie eine fehlerhafte Anwendung von Rechtssätzen, die Bundesverfassungsgericht und Bundesverwaltungsgericht in den in Bezug genommenen Entscheidungen formuliert

haben. Darin läge, die Vorwürfe als richtig unterstellt, keine Divergenz im Sinne

des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO (vgl. nur Beschluss vom 19. August 1997

- BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328; stRspr).

43. Die Revision ist schließlich nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzulassen.

Mit der Rüge, das Berufungsgericht hätte ein Sachverständigengutachten zu

der Frage einholen müssen, ob das Liegenschaftskataster die richtige Grenze

nachweist, macht die Klägerin einen Verstoß gegen die Pflicht des Gerichts zur

Klärung des Sachverhalts 86 Abs. 1 VwGO) geltend. Die Rüge ist nicht ordnungsgemäß erhoben.

5Eine Aufklärungsrüge kann nur Erfolg haben, wenn u.a. dargelegt wird, dass

bereits im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr beanstandet wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem

Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen (Beschluss vom 19. August 1997 a.a.O.).

Daran lässt es die Beschwerde fehlen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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Anmerkungen zum Urteil