Urteil des BVerwG vom 12.02.2009, 4 B 5.09

Entschieden
12.02.2009
Schlagworte
Gemeinde, Abgrenzung, Bestätigung, Konzept, Markt, Beschränkung, Rüge, Einfahrt, Parkplatz, Baurecht
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 5.09 OVG 10 A 1512/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 12. Februar 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde des Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 6. November 2008 wird zurückgewiesen.

Der Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 60 075 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Daher kann offen bleiben, ob dem Antrag auf

Wiedereinsetzung in den vorigen Stand stattzugeben wäre.

21. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO), die ihr die Beschwerde beimisst.

31.1 Die Beschwerde hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig,

welche Bedeutung einem von der Gemeindevertretung beschlossenen städtebaulichen Konzept zukommt, insbesondere ob einem solchen Konzept bei der räumlichen Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereichs präjudizierende Wirkung zukommt (Frage 1) und

welche Prüfungskompetenz Verwaltungsgerichte über von einer Gemeindevertretung beschlossene städtebauliche Konzepte ausüben dürfen (Frage 2).

4Diese Fragen bedürfen, soweit sie entscheidungserheblich wären, nicht der

Klärung in einem Revisionsverfahren.

5Das Oberverwaltungsgericht hat den Beklagten verpflichtet, der Klägerin den

beantragten bauplanungsrechtlichen Vorbescheid für die Erweiterung ihres Lebensmittelmarktes mit 958 Verkaufsfläche um eine zusätzliche Verkaufsfläche von 534,71 zu erteilen, weil das Vorhaben die Voraussetzungen des

§ 34 Abs. 1 BauGB erfülle und ihm § 34 Abs. 3 BauGB nicht entgegenstehe

(UA S. 11). Schädliche Auswirkungen auf den zentralen Versorgungsbereich

Wickrath-Mitte seien schon deshalb nicht zu erwarten, weil das Vorhabengrundstück diesem Versorgungsbereich noch zuzurechnen sei (UA S. 14). Die

räumliche Abgrenzung eines zentralen Versorgungsbereiches unterliege der

vollen gerichtlichen Kontrolle und richte sich nach den tatsächlich vorhandenen

Gegebenheiten (UA S. 16). Insgesamt betrachtet erstrecke sich der zentrale

Versorgungsbereich Wickrath-Mitte ohne wesentliche Unterbrechungen mit einer breiten Palette von Einzelhandels- und Dienstleistungsangeboten von der

Poststraße über die Quadtstraße und den Wickrather Markt entlang der Beckrather Straße bis zum Aldi-Markt. Die im Nahversorgungs- und Zentrenkonzept dargestellte Zäsur zwischen dem B-Zentrum Wickrath-Mitte und dem „nicht

zentralen Versorgungsstandort Lederfabrik Wickrath“ mit einem Abstand von

lediglich 50 m finde in der Örtlichkeit keine Bestätigung. Vielmehr bestehe durch

die vorhandenen Nutzungen eine unmittelbare Verknüpfung (UA S. 19).

6Das Oberverwaltungsgericht hat mithin nicht in Abrede gestellt, dass sich in

Wickrath-Mitte ein zentraler Versorgungsbereich befindet. Die in der Literatur

umstrittene Frage, ob ein räumlich abgrenzbarer Bereich des Gemeindegebiets

auch dann ein zentraler Versorgungsbereich im Sinne des § 34 Abs. 3 BauGB

sein kann, wenn er aufgrund der bislang vorhandenen Einzelhandelsnutzungen,

Dienstleistungs- und gastronomischen Angebote eine Versorgungsfunktion über

den unmittelbaren Nahbereich hinaus nicht oder nur eingeschränkt erfüllen

kann, die Gemeinde aber in einem städtebaulichen Entwicklungskonzept

gemäß § 1 Abs. 6 Nr. 11 BauGB beschlossen hat, diesen Bereich zu einem

zentralen Versorgungsbereich weiterzuentwickeln und aufzuwerten (bejahend:

Söfker, in: Ernst/Zinkahn/Bielenberg, BauGB, § 34 Rn. 85; Krautzberger, in:

Battis/Krautzberger/Löhr, BauGB, 10. Aufl. 2007, § 34 Rn. 55; Rieger, in:

Schrödter, BauGB, 7. Aufl. 2006 § 34 Rn. 74; a.A.: Bracher, in: Gelzer/

Bracher/Reidt, Bauplanungsrecht, 7. Aufl. 2004, Rn. 2068; Dürr, in: Brügelmann, BauGB, § 34 Rn. 106e), würde sich mithin in einem Revisionsverfahren

nicht stellen. Im vorliegenden Verfahren geht es allein um die Frage, ob und

inwieweit die Gemeinde einen tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereich durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept mit Wirkung für § 34

Abs. 3 BauGB räumlich eingrenzen kann. Dass informelle Planungen die aus

den tatsächlichen Gegebenheiten ableitbaren Schlussfolgerungen bestätigen

und ggf. präzisieren können, hat das Oberverwaltungsgericht nicht in Frage

gestellt (UA S. 16). Entscheidungserheblich ist mithin lediglich, ob eine Gemeinde einen vorhandenen zentralen Versorgungsbereich eingrenzen kann,

auch wenn die von ihr gezogene Grenze in der Örtlichkeit keine Bestätigung

findet und dadurch Grundstücke von dem zentralen Versorgungsbereich abgetrennt werden, die mit diesem durch die vorhandenen Nutzungen unmittelbar

verknüpft sind. Denn an die tatsächlichen Feststellungen zu den örtlichen Gegebenheiten und ihre tatrichterliche Würdigung ist der Senat gemäß § 137

Abs. 2 VwGO gebunden.

7Dass die genannte Frage mit dem Oberverwaltungsgericht zu verneinen ist,

ergibt sich ohne Weiteres aus dem Gesetz. Gemäß § 34 Abs. 3 BauGB dürfen

von einem Vorhaben nach Abs. 1 oder 2 keine schädlichen Auswirkungen auf

zentrale Versorgungsbereiche in der Gemeinde oder in anderen Gemeinden zu

erwarten sein. Ist ein Vorhaben bauplanungsrechtlich zulässig, weil es sich in

die Eigenart der näheren Umgebung einfügt 34 Abs. 1 BauGB), nach der

tatsächlich vorhandenen Stadtstruktur innerhalb eines zentralen Versorgungsbereiches liegt und auch auf andere zentrale Versorgungsbereiche keine

schädlichen Auswirkungen hat 34 Abs. 3 BauGB), kann ein städtebauliches

Entwicklungskonzept hieran nichts ändern. Denn ein solches Konzept enthält

- anders als ein Bebauungsplan z.B. mit Festsetzungen auf der Grundlage von

§ 9 Abs. 2a BauGB - keine rechtsverbindlichen Festsetzungen (vgl. § 8 Abs. 1

BauGB). Selbst wenn der Schutz zentraler Versorgungsbereiche ein öffentlicher

Belang sein sollte, der in gewissen Grenzen einer Konkretisierung durch

städtebauliche Entwicklungskonzepte zugänglich ist, wären diese Grenzen jedenfalls überschritten, wenn die Gemeinde - wie nach den tatsächlichen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts hier - einen vorhandenen zentralen

Versorgungsbereich in einer Weise eingrenzt, die in den tatsächlichen Gegebenheiten keine Entsprechung findet (vgl. auch Uechtritz, NVwZ 2004, 1025

<1030>; Reichelt, Baurecht 2006, 38 <42>). Jedenfalls ob diese Grenzen überschritten sind, haben die Verwaltungsgerichte zu prüfen (Frage 2).

81.2 Die Frage,

ob wegen einer Beschränkung der Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte eine analoge Anwendung des § 47 VwGO erforderlich ist,

würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Denn nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts kommt dem Einzelhandelskonzept

des Beklagten bei der Abgrenzung des hier in Rede stehenden zentralen Versorgungsbereichs im Rahmen der Anwendung des § 34 Abs. 3 BauGB keine

bindende Rechtswirkung zu.

92. Die Rüge, das angefochtene Urteil weiche im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO von dem Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. Oktober 2007

- BVerwG 4 C 7.07 - (BVerwGE 129, 307) ab, ist nicht in zulässiger Weise erhoben.

10Die Beschwerde bezeichnet nicht - wie dies erforderlich wäre (Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328) - einen die angefochtene Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz, mit dem die Vorinstanz einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts widersprochen haben sollte. Im Übrigen trifft es nicht zu, dass das Oberverwaltungsgericht eine unmittelbare Verknüpfung des klägerischen Grundstücks mit dem

im Einzelhandelskonzept dargestellten Versorgungsbereich allein aufgrund von

Dienstleistungsnutzungen bejaht hat. Nach seinen Feststellungen befindet sich

in einer Entfernung von lediglich ca. 60 m von der im Einzelhandelskonzept als

Grenze bezeichneten Kirchstraße ein Takko-Modemarkt (UA S. 18). Unmittelbar südlich des Parkplatzes des Modemarktes befinden sich auf der anderen

Seite der Wickrathberger Straße der Gastronomiebetrieb „Brauhaus“ sowie die

Einfahrt zum Parkplatz des Lebensmittelmarktes der Klägerin (UA S. 19).

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

Sachgebiet: BVerwGE: nein

Bauplanungsrecht Fachpresse: ja

Rechtsquellen:

BauGB § 1 Abs. 6 Nr. 11, § 8 Abs. 1, § 9 Abs. 2a, § 34 Abs. 1 und 3

Stichworte:

Großflächiger Einzelhandel; zentraler Versorgungsbereich; schädliche Auswirkungen; Verkaufsfläche; städtebauliches Entwicklungskonzept.

Leitsatz:

Die Gemeinde kann einen tatsächlich vorhandenen zentralen Versorgungsbereich durch ein städtebauliches Entwicklungskonzept nicht mit Wirkung für § 34 Abs. 3 BauGB räumlich eingrenzen, wenn die von ihr gezogene Grenze in der Örtlichkeit keine Bestätigung findet und dadurch Grundstücke von dem zentralen Versorgungsbereich abgetrennt werden, die mit diesem durch die vorhandenen Nutzungen unmittelbar verknüpft sind.

Beschluss des 4. Senats vom 12. Februar 2009 - BVerwG 4 B 5.09

I. VG Düsseldorf vom 19.04.2007 - Az.: VG 9 K 6272/06 - II. OVG Münster vom 06.11.2008 - Az.: OVG 10 A 1512/07 -

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Anmerkungen zum Urteil