Urteil des BVerwG vom 13.02.2002, 4 B 5.02

Entschieden
13.02.2002
Schlagworte
Firma, Umwandlung, Bebauungsplan, Gemeinde, Ausweisung, Gestaltungsspielraum, Normenkontrolle, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Stillschweigend, Kollision
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 5.02 OVG 1 L 3779/00

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. Februar 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2001 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Änderung des Streitwertbeschlusses des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 18. September 2001 für sämtliche Rechtszüge auf 51 000 (früher 100 000 DM) festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das Beschwerdevorbringen

rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

Das Berufungsgericht hat die Rechtmäßigkeit der Beanstandung

des Bebauungsplans Nr. 96 "Gewerbepark Achmer" durch den Beklagten mit der Begründung bestätigt, der Plan trage den Interessen der Firma E. am Fortbestand und der Entwicklung ihres

im Plangebiet gelegenen Abfallbehandlungsbetriebs nicht ausreichend Rechnung und verstoße deshalb gegen das Abwägungsgebot des § 1 Abs. 6 BauGB. Die Klägerin habe - erstens - die

Voraussetzungen des von ihr zugunsten der Firma E. in Anspruch

genommenen § 1 Abs. 10 BauNVO verkannt, und ihr sei

- zweitens - die Abwägung im Zusammenhang mit der Festsetzung

der Teilfläche GE 13 und der Umwandlung des bisherigen Gewerbegebiets unmittelbar östlich der August-Bödeker-Straße in ein

Mischgebiet misslungen. Ist eine Berufungsentscheidung wie

hier auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt,

so kann die Revision nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich

jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund geltend

gemacht wird und vorliegt (BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember

1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1

VwGO Nr. 4). Ist nur bezüglich einer Begründung ein Zulas-

sungsgrund gegeben, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens ändert. Da es hinsichtlich der zweiten Begründung - Abwägungsfehler bei der Ausweisung der Fläche GE 13 und der Umwandlung

des Gewerbegebietes östlich der August-Bödeker-Straße in ein

Mischgebiet - an einem Grund für die Zulassung der Revision

fehlt, kommt es auf die grundsätzliche Bedeutung von Fragen im

Zusammenhang mit der ersten, sich mit § 1 Abs. 10 BauNVO beschäftigenden Begründung nicht an und die Zulassung der Revision nicht in Betracht.

Die Beschwerde beanstandet mit der Divergenzrüge 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO) eine Abweichung des Berufungsurteils von den Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts vom 12. Dezember

1969 (BVerwG 4 C 105.66 - BVerwGE 34, 301 ff.) und vom 5. Juli

1974 (BVerwG 4 C 50.72 - BVerwGE 45, 309 ff.): Während nach

Auffassung des Bundesverwaltungsgerichts die Gewichtung der

von der Planung berührten öffentlichen Belange grundsätzlich

Ausdruck planerischer Gestaltungsfreiheit und fehlerhaft erst

dann sei, wenn im Abwägungsvorgang oder im Abwägungsergebnis

einer der Belange in einer Weise berücksichtigt werde, der zu

seinem objektiven Gewicht außer Verhältnis stehe, habe das Berufungsgericht eine eigene Gewichtung vorgenommen und deshalb

dem Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts einen abweichenden des Inhalts gegenübergestellt, dass das Gericht die Gewichtung nach objektiven Kriterien vornehmen und eine eigene

Abwägungsentscheidung treffen dürfe.

Die Divergenzrüge ist unbegründet. Das Berufungsgericht hat

seiner Prüfung des § 1 Abs. 6 BauGB die vom Senat im Urteil

vom 12. Dezember 1969 entwickelten und im Urteil vom 5. Juli

1974 bekräftigten Kriterien vorangestellt, anhand derer die

Rechtmäßigkeit einer planerischen Abwägungsentscheidung zu

messen ist. Danach ist das Gebot gerechter Abwägung verletzt,

wenn eine (sachgerechte) Abwägung überhaupt nicht stattfindet,

wenn in die Abwägung an Belangen nicht eingestellt wird, was

nach Lage der Dinge in sie eingestellt werden muss, wenn die

Bedeutung der betroffenen Belange verkannt oder wenn der Ausgleich zwischen den von der Planung berührten öffentlichen und

privaten Belangen in einer Weise vorgenommen wird, der zur objektiven Gewichtigkeit einzelner Belange außer Verhältnis

steht. Innerhalb des so gezogenen Rahmens wird das Abwägungsgebot jedoch nicht verletzt, wenn sich die zur Planung berufene Gemeinde in der Kollision zwischen verschiedenen Belangen

für die Bevorzugung des einen und damit notwendig für die Zurückstellung eines anderen entscheidet. Diesen Rechtssätzen

hat das Berufungsgericht im Verlauf der Prüfung des § 1 Abs. 6

BauGB weder ausdrücklich noch stillschweigend abweichend formulierte Rechtssätze gegenübergestellt. Indem es der Klägerin

vorgehalten hat, sie habe der Wohnnutzung auf drei Grundstücken im Gewerbegebiet östlich der August-Bödeker-Straße wegen

deren Illegalität "ein zu großes Gewicht beigemessen" (UA

S. 17) mit der Folge, dass das genannte Gewerbegebiet nicht zu

Lasten der bisher als Industriegebiet festgesetzten Betriebsfläche der Firma E., deren Interessen besonders schutzwürdig

seien, in ein Mischgebiet habe umgeplant werden dürfen, hat es

sich nicht das Recht angemaßt, selbst planen zu dürfen. Es hat

sich vielmehr auf die ihm obliegende Kontrolle beschränkt, ob

sich die Klägerin im Rahmen des von ihm respektierten planerischen Freiraums gehalten hat, jenseits dessen das Entscheidungsvorrecht einer planenden Gemeinde in der Tat endet. Keine

Frage der Divergenz ist, ob das Gericht die maßgeblichen, die

Grenzen des gemeindlichen Planungsermessens kennzeichnenden

und von ihm nicht infrage gestellten Rechtssätze zutreffend

angewandt hat.

Die Beschwerde greift die Annahme des Vorrangs der besonders

schutzwürdigen Interessen der Firma E., die in der Vergangenheit aufgrund einer genehmigten Nutzung viele Millionen DM in

ihren Standort investiert habe, vor der Wohnnutzung im Misch-

gebiet mit der Verfahrensrüge der unzureichenden Sachverhaltsermittlung an 132 Abs. 2 Nr. 3 in Verbindung mit § 86

Abs. 1 VwGO). Das Berufungsgericht habe nicht festgestellt,

sondern nur unterstellt, dass dem Firmeninhaber zum Schutz der

in dem Mischgebiet vorhandenen Wohnbebauung betriebsbeschränkende Auflagen gemacht werden müssten. Wären tatsächliche

Feststellungen getroffen worden, hätte sich ergeben, dass betriebsbeschränkende Auflagen nicht notwendig seien.

Der behauptete Verfahrensmangel ist nicht im Sinne des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO hinreichend bezeichnet. Wird ein Verstoß

gegen § 86 Abs. 1 VwGO geltend gemacht, muss der Beschwerdeführer substanziiert darlegen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat, welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären;

weiterhin muss entweder dargelegt werden, dass bereits im

Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der

mündlichen Verhandlung, auf die Vornahme der

Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr bemängelt

wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die

bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von

sich aus hätten aufdrängen müssen (BVerwG, Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997, 3328). Diesen

Anforderungen entspricht die Aufklärungsrüge der Klägerin

nicht.

Die Feststellung des Berufungsgerichts, dass sich das "Entwicklungsinteresse" der Firma E. auch nicht unter Hinweis auf

den Bedarf an Gewerbeflächen überwinden lasse (UA S. 18), korrespondiert mit der für die Entscheidung zu Lasten der Klägerin maßgeblichen Aussage, ein Abwägungsmangel bestehe darin,

dass die Klägerin den Interessen der Firma E. am Fortbestand

und der Entwicklung ihres Abfallbehandlungsbetriebes nicht

ausreichend Rechnung getragen habe (UA S. 14). Im Zusammenhang

mit der zweiten Begründung - Abwägungsfehler bei der Ausweisung der Fläche GE 13 und der Umwandlung des Gewerbegebietes

östlich der August-Bödeker-Straße in ein Mischgebiet - besagt

sie, dass sich das Gewicht der Interessen der Firma E. gegenüber den Interessen der benachbarten Wohnanlieger nicht dadurch entscheidend mindert, dass die Gewerbeflächen benötigt

werden. Wenn das Berufungsgericht zu dem Ergebnis gekommen

ist, die Klägerin habe den Bedarf an Gewerbeflächen überschätzt und damit fehlgewichtet, so hat es ihr damit attestiert, den ihr zukommenden planerischen Gestaltungsspielraum

verlassen zu haben. Rechtssätze, die den vom Bundesverwaltungsgericht in den Entscheidungen vom 12. Dezember 1969 und

5. Juli 1974 formulierten widersprächen, hat es nicht aufgestellt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3, § 13

Abs. 1 Satz 1, § 73 Abs. 1 GKG. Der Senat folgt mit seiner

Streitwertfestsetzung dem erstinstanzlichen Gericht. Die Klägerin verteidigt ihren Bebauungsplan formell zwar gegenüber

dem Beklagten, der Sache nach aber gegenüber der Firma E. Es

handelt sich damit gleichsam um den umgekehrten Fall einer

Normenkontrolle gegen einen Bebauungsplan. Für diese sieht der

aktuelle Streitwertkatalog für die Verwaltungsgerichtsbarkeit

(NVwZ 1996, 563 ff.) einen Streitwert von höchstens 100 000 DM

vor (II. Nr. 7.7). Hiervon nach oben abzuweichen, besteht kein

Anlass. Die Befugnis des Senats, den vorinstanzlichen Streitwertbeschluss zu ändern, ergibt sich aus § 25 Abs. 2 Satz 2

GKG.

Paetow Lemmel Gatz

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Anmerkungen zum Urteil