Urteil des BVerwG vom 23.10.2002, 4 B 49.02

Entschieden
23.10.2002
Schlagworte
Verkehr, Weisung, Anteil, Rüge, Beweismittel, Erforschung, Einverständnis, Heilpraktiker, Eigenschaft, Einheit
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 49.02 VGH 8 B 01.1170

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 23. Oktober 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 59 304 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf sämtliche Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Revision ist nicht gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO wegen

grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen.

a) Die von der Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig

gehaltene Frage, wann Straßen einem weiträumigen Verkehr im

Sinne des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG "dienen oder zu dienen bestimmt" und wie die alternativ genannten Tatbestandsmerkmale

voneinander abzugrenzen sind, rechtfertigt keine Zulassung

der Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung. Der Frage fehlt

die für eine Zulassung erforderliche Klärungsbedürftigkeit.

Nicht jede Frage sachgerechter Auslegung und Anwendung einer

Vorschrift enthält gleichzeitig eine erst im Revisionsverfahren zu klärende Fragestellung. Das Zulassungsbeschwerdeverfahren dient nicht dazu, die Beachtung der Bundesrechtskonformität zu sichern. Vielmehr ist nach seiner Zielsetzung die

Zulassung der Revision davon abhängig, dass der im Rechtsstreit vorhandene Problemgehalt aus Gründen der Einheit des

Rechts einschließlich gebotener Rechtsfortentwicklung eine

Klärung gerade durch eine höchstrichterliche Entscheidung

verlangt. Das ist dann nicht der Fall, wenn sich die Antwort

auf die aufgeworfene Frage unmittelbar aus dem Gesetz ergibt.

So liegt es hier.

Nach § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG sind Bundesstraßen des Fernverkehrs (Bundesfernstraßen) öffentliche Straßen, die ein zusammenhängendes Verkehrsnetz bilden (Netzzusammenhang) und einem

weiträumigen Verkehr dienen oder zu dienen bestimmt sind

(Verkehrsbedeutung). Aus der Verwendung der Konjunktion

"oder" ergibt sich, dass die Verkehrsbedeutung einer Straße

als Bundesfernstraße sowohl durch das tatsächliche Verkehrsaufkommen ("dienen") als auch durch die der Straße zugedachte Verkehrsfunktion ("zu dienen bestimmt") erreicht werden kann. Dass beide Kriterien einander nicht gleichzusetzen

sind, sondern gleichberechtigt nebeneinander stehen

(Marschall/Schröter/Kastner, Bundesfernstraßengesetz,

5. Aufl., § 1 Rn. 22, S. 48), entspricht auch dem Willen des

Gesetzgebers, der der Vorschrift, die in ihrer Ursprungsfassung vom 6. August 1953 (BGBl I S. 903) nur darauf abstellte,

dass die Straße einem weiträumigen Verkehr zu dienen bestimmt

war, durch das Gesetz zur Änderung des Fernstraßengesetzes

vom 10. Juli 1961 (BGBl I S. 877) den heutigen Wortlaut verliehen hat. Mit der Änderung des § 1 Abs. 1 FStrG ist das mit

der Einteilung der Straßen in bestimmte Gruppen verfolgte Anliegen des Gesetzgebers optimiert worden, die Straßenbaulast

und die Verkehrssicherungspflicht derjenigen Körperschaft zu

überantworten, der eine Straße am meisten nützt.

Angesichts der Gesetzeslage kann ohne weiteres und ohne

Durchführung eines Revisionsverfahrens die rechtliche Aussage

getroffen werden, dass eine dem weiträumigen Verkehr dienende

und bislang zu dienen bestimmte Straße auch dann eine Bundesstraße bleibt, wenn die zuständige Behörde mit ihrer Konzeption, der Straße die Bestimmung für den weiträumigen Verkehr

zu nehmen, scheitert. Dagegen dient die Straße nicht mehr dem

weiträumigen Verkehr, wenn der Anteil dieses Verkehrs hinter

dem Anteil jeder Art der übrigen Verkehrsvorgänge zurückbleibt (Kodal/Krämer, Straßenrecht, 6. Aufl., Kap. 9

Rn. 15.2, S. 263; Marschall u.a., a.a.O., § 1 Rn. 23, S. 49).

Ob das Berufungsurteil diesen Maßstäben gerecht wird, ist eine Frage seiner Richtigkeit. Auf deren Prüfung zielt das Zulassungsbeschwerdeverfahren aber nicht. Ohne dass es darauf

noch ankäme, weist der Senat darauf hin, dass die tatsächlichen Feststellungen des Berufungsgerichts allerdings dafür

sprechen, dass die B 303 alt, die durch den Ort Schirnding

hindurchführt, nicht mehr dem weiträumigen Verkehr dient;

denn die B 303 neu, die zur Entlastung der Ortsdurchfahrt um

den Ort Schirnding herumführt, erfüllt ihre Funktion an den

Tagen ohne Rückstau vor der deutsch-tschechischen Grenze

vollständig und an den von Stauungen betroffenen Tagen zumindest zeitweise.

b) Die Revision ist auch nicht zum Zweck der Auslegung des

§ 2 Abs. 4 FStrG zuzulassen. Hiernach ist eine Bundesfernstraße, bei der die Voraussetzungen des § 1 weggefallen sind,

entsprechend ihrer Verkehrsbedeutung in die sich aus dem Landesrecht ergebenden Straßenklasse abzustufen. Es ergibt sich

unmittelbar aus § 2 Abs. 4 FStrG und wird auch vom Berufungsgericht nicht verkannt, dass sich die auf der Rechtsfolgeseite der Norm angesiedelte Frage, in welche niedrigere Straßenklasse eine Straße ihrer Verkehrsbedeutung nach einzuordnen

ist, erst stellt, nachdem auf der Tatbestandsseite festgestellt ist, dass die Straße die Voraussetzungen des § 1 FStrG

nicht mehr erfüllt. Die neue Einstufung ist nach dem jeweiligen Landesrecht vorzunehmen. Welche Kriterien dieses nennt,

ist einer revisionsgerichtlichen Prüfung entzogen 137

Abs. 1 VwGO, § 173 VwGO, § 560 ZPO). Daraus ergibt sich für

das Merkmal des § 2 Abs. 4 FStrG, wonach die Bundesstraße

"entsprechend" der (ihr verbleibenden) "Verkehrsbedeutung"

abzustufen ist, dass ihm neben der Verweisung des § 2 Abs. 4

FStrG auf das Landesstraßenrecht keine selbständige Bedeutung

im Sinne eines eigenständig-bundesrechtlichen Begriffs zukommt. Auch mit diesem Merkmal verweist § 2 Abs. 4 FStrG

vielmehr auf jeweilige Landesstraßenrecht, das seinerseits in

allen Landesstraßengesetzen für die dort vorgesehene Klassifizierung der Straßen auf das - danach in diesem Zusammenhang

durch eben das Landesrecht bestimmte - Merkmal der Verkehrsbedeutung abstellt (BVerwG, Urteil vom 22. August 1979

- BVerwG 4 C 34.76 - Buchholz 407.4 § 2 FStrG Nr. 1).

c) Die in ihrem Sinngehalt nur schwer erfassbare - Frage,

"ob es für die Beurteilung der Rechtmäßigkeit einer Umstufungsverfügung gemäß § 2 Abs. 4 BFStrG nur auf innerhalb des

Straßenverkehrs selbst liegende Gründe ankommt und im weiteren, ob das Vorhandensein eines Grenzübergangs und der dadurch verursachten Verkehrserscheinungen diesen Gründen zuzurechnen sind", vermag die Zulassung der Revision nicht auszulösen, weil ihre Entscheidungserheblichkeit nicht dargelegt

ist. Das Berufungsgericht hält die Abstufung der bisherigen

Ortsdurchfahrt in eine niedrigere Straßenklasse nach dem Bau

einer Ortsumgehung auch dann für gerechtfertigt, wenn die

Ortsdurchfahrt von dem überregionalen Verkehr weiterhin teilweise und temporär in Anspruch genommen wird. Etwas anderes

hätte nach seiner Ansicht allenfalls dann zu gelten, wenn die

neue Straße ihre Funktion überhaupt nicht erfüllen würde und

somit keine Verbindung für den weiträumigen Verkehr bestünde.

Dieser Ausnahmefall liegt nicht vor, weil die B 303 neu nach

den Feststellungen des Berufungsgerichts ihre Funktion für

den Fernverkehr an den Tagen ohne Rückstau vor der deutschtschechischen Grenze vollständig und an den von Stauungen betroffenen Tagen zumindest zeitweise erfüllt. Damit hat es für

die Frage, ob die B 303 alt ihre Eigenschaft als Bundesfernstraße verloren hat, sein Bewenden. Im Übrigen ist die aufgeworfene Frage auf die besonderen tatsächlichen Umstände des

Streitfalles zugeschnitten und deshalb einer verallgemeinerungsfähigen Klärung nicht zugänglich.

d) Schließlich führt die Frage, ob § 1 Abs. 1 FStrG "eine

Bundestrasse mit teilweise parallel laufender Zweittrasse

ausschließt", nicht zur Zulassung der Revision. Auch dieser

Frage liegen Besonderheiten des Streitfalles zugrunde, die

sich einer allgemein gültigen Klärung entziehen. Sie würde

sich im Übrigen nur stellen, wenn das Berufungsgericht festgestellt hätte, dass die B 303 alt die tatbestandlichen Voraussetzungen des § 1 Abs. 1 Satz 1 FStrG noch erfüllt. Die

Rechtsfrage muss aber selbst - so wie sie entschieden worden

ist - von grundsätzlicher Bedeutung sein und nicht erst die

Rechtsfrage, die sich stellen würde, wenn die Rechtssache anders entschieden worden wäre (BVerwG, Beschluss vom 29. Juni

1992 - BVerwG 3 B 102.91 - Buchholz 418.04 Heilpraktiker

Nr. 17).

2. Die Rüge, das Berufungsurteil weiche von der Entscheidung

des Bundesverfassungsgerichts vom 3. Juli 2000 2 BvG 1/96

(BVerfGE 102, 167 ff.) und des Bundesverwaltungsgerichts vom

3. Mai 1988 BVerwG 4 C 26.84 (NVwZ 1989, 149 ff.) ab,

führt nicht zur Zulassung der Revision gemäß § 132 Abs. 2

Nr. 2 VwGO. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt

nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz

zu einem in der Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts

oder Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen

Rechtssatz in Widerspruch tritt (vgl. Beschluss vom

20. Dezember 1995 BVerwG 6 B 35.95 NVwZ-RR 1996, 712).

Eine Divergenz zu der Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts scheidet schon deshalb aus, weil sich die Entscheidung

nicht mit Art. 28 Abs. 2 GG, den das Berufungsgericht nach

Ansicht der Beschwerde missachtet haben soll, sondern mit

Art. 85 Abs. 3 und Art. 90 Abs. 2 GG befasst. Überdies trifft

es nicht zu, dass sich ihr die Aussage entnehmen lässt, eine

Herabstufung von Bundesfernstraßen gegen den Willen der betroffenen Träger der Straßenbaulast sei unzulässig. Die Weisung des Bundes an ein Land, ein Teilstück einer Bundesstraße

in eine Straße nach Landesrecht abzustufen, hat das Bundesverfassungsgericht für rechtswidrig erklärt, weil der Bund

mit der Weisung seine Kompetenzen überschritten hatte. Zu der

Frage, ob die Abstufung nur im Einverständnis mit dem Betroffenen hätte ergehen dürfen, hat es sich nicht geäußert. Soweit die Beschwerde eine Divergenz zu der zitierten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts behauptet, genügt sie

nicht den Darlegungsanforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO, weil sie keine miteinander unvereinbaren Rechtssätze

herausarbeitet. Indem sie nur die unrichtige Anwendung vom

Bundesverwaltungsgericht entwickelter und vom Berufungsgericht auch nicht in Frage gestellter Rechtssätze auf den zu

entscheidenden Einzelfall beanstandet, verkennt sie, dass

(behauptete) Subsumtionsfehler nicht mit einer Divergenz im

Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gleichzusetzen sind.

3. Die Zulassung der Revision lässt sich nicht mit § 132

Abs. 2 Nr. 3 VwGO rechtfertigen. Die Darlegung der behaupteten Verfahrensmängel genügt nicht den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Wird - wie hier - ein Verstoß gegen § 86

Abs. 1 Satz 1 VwGO, der das Gericht zur Erforschung des Sachverhalts verpflichtet, beanstandet, muss substanziiert dargelegt werden, hinsichtlich welches konkreten tatsächlichen Umstandes ein (weiterer) Aufklärungsbedarf bestand, welche für

geeignet und erforderlich gehaltene Aufklärungsmaßnahme (Beweismittel) für das vorinstanzliche Gericht hierfür in Betracht gekommen wäre, welche tatsächliche Feststellung bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wäre und inwiefern das (unterstellte) Ergebnis zu einer dem Kläger günstigeren Entscheidung hätte führen können. Diesen Erfordernissen wird die Beschwerde nicht gerecht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3,

§ 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Rojahn Gatz

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Anmerkungen zum Urteil