Urteil des BVerwG vom 07.02.2011, 4 B 48.10

Entschieden
07.02.2011
Schlagworte
Vernehmung Von Zeugen, Gewissheit, Kritik, Beweisantrag, Unparteilichkeit, Gegenbeweis, Übereinstimmung, Rüge, Befangenheit, Gutachter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 48.10 OVG 8 A 4062/04

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Februar 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 27. Juli 2010 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 62 475 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre.

3Die Beschwerde wirft die Frage auf:

Besteht im Rahmen der Prüfung der FFH-Verträglichkeit eines Projekts eine Vermutung dafür, dass ein durch das beantragte Vorhaben verursachtes Risiko einer erhöhten Sterblichkeit von Tieren, die dem Schutzziel eines Natura- 2000-Gebietes unterfallen, eine Verschlechterung des Erhaltungszustandes darstellt und damit als erhebliche Beeinträchtigung im Sinne des § 34 Abs. 2 BNatSchG anzusehen ist?

Umgekehrt formuliert:

Hat der Vorhabenträger im Rahmen der Prüfung nach § 34 Abs. 2 BNatSchG nachzuweisen, dass sich das Risiko einer erhöhten Sterblichkeit nur bei einigen wenigen Einzelexemplaren der von dem Schutzzweck des FFH- Gebiets erfassten Tierarten realisiert?

4Soweit diese Fragen verallgemeinerungsfähig sind und sich nicht - ungeachtet

der allgemein gehaltenen Formulierung - als Kritik an der Rechtsanwendung im

Einzelfall erweisen, fehlt es an der Darlegung des behaupteten Klärungsbedarfs. Die Beschwerde zeigt nicht auf, dass es im vorliegenden Fall einer Weiterentwicklung der vom Oberverwaltungsgericht herangezogenen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bedürfte.

5Das Oberverwaltungsgericht hat in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung

des Bundesverwaltungsgerichts den Rechtssatz zugrunde gelegt, dass für den

Gang und das Ergebnis der Verträglichkeitsprüfung der Sache nach eine Beweisregel des Inhalts gilt, dass die Behörde ein Vorhaben ohne Rückgriff auf

Art. 6 Abs. 4 FFH-RL nur dann zulassen darf, wenn sie zuvor Gewissheit darüber erlangt hat, dass dieses sich nicht nachteilig auf das Gebiet als solches

auswirkt. Die zu fordernde Gewissheit liege nur dann vor, wenn aus wissenschaftlicher Sicht kein vernünftiger Zweifel daran bestehe, dass solche Auswirkungen nicht auftreten werden (UA S. 30). Der Gegenbeweis misslinge zum

einen, wenn die Risikoanalyse, -prognose und -bewertung nicht den besten

Stand der Wissenschaft berücksichtige, zum anderen aber auch dann, wenn die

einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv nicht ausreichten, jeden vernünftigen Zweifel auszuschließen, dass erhebliche Beeinträchtigungen vermieden werden (UA S. 31). Es hat - wenn auch im Zusammenhang mit Ausführungen zur Wirksamkeit von Schutz- und/oder Kompensationsmaßnahmen - ebenfalls in Übereinstimmung mit der Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts dargelegt, dass es Sache des Vorhabenträgers sei,

diesen Nachweis zu erbringen (UA S. 31 f.). Dass sich über diese Grundsätze

hinaus klärungsbedürftige Rechtsfragen stellen könnten, zeigt die Beschwerde

nicht auf.

6Soweit die Beschwerde moniert, in der Praxis sei der Beweis, dass möglicherweise eintretende Todesfälle bei geschützten Tierarten nicht deren günstigen

Erhaltungszustand berührten, sondern sich im Ergebnis auf Einzelfälle beschränkten, so gut wie nie zu führen, missversteht sie - wie auch der von ihr

verwendete Begriff „Vermutung“ es nahelegt - möglicherweise das Oberverwaltungsgericht. Das Oberverwaltungsgericht hat ausführlich dargelegt, dass die

Kläger die vom Sachverständigen nachvollziehbar begründete Besorgnis einer

erhöhten Wintermortalität nicht mit gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen entgegengetreten seien und eine Beeinträchtigung des Europäischen Vogelschutzgebiets „Unterer Niederrhein“ in seiner Funktion als Schlaf- und Nahrungshabitat der arktischen Gänse nach dem derzeitigen Forschungsstand mithin nicht mit der erforderlichen Gewissheit ausgeschlossen werden könne (UA

S. 37). Es stützt sich dabei nicht etwa auf eine „Vermutung“, sondern wendet

den Rechtssatz, dass der Gegenbeweis misslingt, wenn die einschlägigen wissenschaftlichen Erkenntnisse derzeit objektiv nicht ausreichten, jeden vernünftigen Zweifel auszuschließen auf den Einzelfall an. Ob ein Projekt zu einer erheblichen Beeinträchtigung eines FFH- oder Vogelschutzgebietes führen kann,

erfordert zum einen eine Einzelfallbeurteilung, die zum anderen wesentlich von

naturschutzfachlichen Feststellungen und Bewertungen abhängt (Urteile vom

12. März 2008 - BVerwG 9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 68 und vom

17. Januar 2007 - BVerwG 9 A 20.05 - BVerwGE 128, 1 Rn. 43). Wenn ein

Tatsachengericht in diesem Zusammenhang bei seiner Begründung fachwissenschaftliche Erfahrungssätze heranzieht, stellt es nicht zugleich Rechtsgrundsätze auf, die einer revisionsgerichtlichen Klärung zugänglich gemacht

werden könnten. Im Übrigen wäre die Frage wohl kaum in verallgemeinerungsfähiger Weise für sämtliche Tierarten, Gebiete und Erhaltungsziele zu beantworten.

72. Auch die Rüge, das Oberverwaltungsgericht habe das rechtliche Gehör verletzt, greift nicht durch. Das Oberverwaltungsgericht hat in der mündlichen Verhandlung den Sachverständigen Dr. W. vernommen, der in seinem mündlichen

Gutachten sich seine bereits zuvor abgegebene fachliche Stellungnahme zu

Eigen gemacht und diese ergänzend erläutert hat (UA S. 45 f.). Im Hinblick darauf hat das Oberverwaltungsgericht den hilfsweise gestellten Beweisantrag, zu

bestimmten Fragen (Sitzungsniederschrift S. 5 f.) ein Sachverständigengutachten einzuholen, abgelehnt und dies im Urteil näher begründet (UA S. 45 f.).

Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts verletzt ein

Gericht seine Pflicht zur Sachverhaltsaufklärung 86 Abs. 1 VwGO) grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer sich nicht aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die ein Beteiligter lediglich hilfsweise (Beschluss vom 10. Juni

1999 - BVerwG 9 B 81.99 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 302) beantragt

hat. Die ordnungsgemäße Rüge der Verletzung der Aufklärungspflicht, die die

Beschwerde der Sache nach mit ihrer Gehörsrüge geltend macht, setzt voraus,

dass unter Auseinandersetzung mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, dass sich

dem Gericht auch ohne unbedingten Beweisantrag auf der Grundlage seiner

Rechtsauffassung eine weitere Sachverhaltsermittlung hätte aufdrängen müssen. Daran fehlt es hier. Das Tatsachengericht darf grundsätzlich nach seinem

tatrichterlichen Ermessen entscheiden, ob es zusätzliche Sachverständigengutachten einholt (stRspr; vgl. Beschluss vom 13. März 1992 - BVerwG 4 B

39.92 - NVwZ 1993, 268). Ein Verfahrensmangel liegt nur dann vor, wenn sich

die Einholung eines weiteren Gutachtens wegen fehlender Eignung der vorliegenden Gutachten hätte aufdrängen müssen. Gutachten und fachtechnische

Stellungnahmen sind nur dann ungeeignet, wenn sie grobe, offen erkennbare

Mängel oder unlösbare Widersprüche aufweisen, wenn sie von unzutreffenden

sachlichen Voraussetzungen ausgehen oder Anlass zu Zweifeln an der Sachkunde oder der Unparteilichkeit des Gutachters besteht. Diese Maßstäbe hat

das Oberverwaltungsgericht seiner Entscheidung zugrunde gelegt (UA S. 46 f.).

Die Entscheidungen, auf die sich die Beschwerde bezieht (Urteil vom 16. März

1984 - BVerwG 4 C 52.80 - NJW 1984, 2962 = Buchholz 303 § 418 ZPO Nr. 3

und Beschluss vom 22. September 1992 - BVerwG 7 B 40.92 - NVwZ 1993,

377 = Buchholz 11 Art. 33 Abs. 5 GG Nr. 71), betreffen demgegenüber die Ablehnung der Vernehmung von Zeugen; insoweit gelten andere Maßstäbe. Soweit die Beschwerde zur Begründung (S. 10 f. der Beschwerdebegründung)

vorträgt, das Gericht habe die Aussagen des Sachverständigen Dr. W. unrichtig

gewürdigt, äußert sie lediglich Kritik an der tatrichterlichen Beweiswürdigung

und Überzeugungsbildung; dies kann nicht als Verfahrensfehler gerügt werden.

83. Auch der weitere Einwand der Kläger, ein Gericht sei gehalten, ein weiteres

Gutachten einzuholen, wenn Zweifel an der Unparteilichkeit des Gutachters

bestehen, verhilft der Beschwerde nicht zum Erfolg.

9Derartige Zweifel sind nicht schon dann begründet, wenn der Gutachter als Bediensteter demselben Rechtsträger wie die am Rechtsstreit beteiligte Behörde

angehört. Vielmehr ist es grundsätzlich unbedenklich, wenn sich die nach dem

Bundesimmissionsschutzgesetz für das Genehmigungsverfahren zuständige

Behörde für die Frage nach den Auswirkungen eines Vorhabens - hier auf die

Natur - der Sachkunde der maßgeblichen Fachbehörden bedient. Die Abgabe

derartiger Stellungnahmen im Verwaltungsverfahren führt nicht zum Ausschluss

oder der Befangenheit der Bediensteten, die die Stellungnahmen abgegeben

haben (Beschluss vom 30. Dezember 1997 - BVerwG 11 B 3.97 - Buchholz

451.171 § 6 AtG Nr. 1 S. 5 f. m.w.N.; vgl. auch Urteil vom 9. Juni 2010

- BVerwG 9 A 20.08 - NuR 2010, 870 Rn. 151). Ein Ablehnungsgrund besteht

nur dann, wenn in der vernommenen Amtsperson individuelle Umstände vorliegen, die bei einem außerhalb der Behörde stehenden Sachverständigen Anlass

zur Ablehnung wegen Besorgnis der Befangenheit geben würden. Derartige

Gründe haben die Kläger jedoch weder im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht noch mit der Nichtzulassungsbeschwerde vorgetragen. Anträge

nach § 98 VwGO i.V.m. § 406 Abs. 2 Satz 1 oder 2 ZPO sind nicht gestellt worden.

10Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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