Urteil des BVerwG vom 01.09.2009, 4 B 48.09

Aktenzeichen: 4 B 48.09

Rechtliches Gehör, Mehrbelastung, Rüge, Analyse

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 48.09 (BVerwG 4 B 71.08)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. September 2009 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Anhörungsrüge der Kläger gegen den Beschluss des Senats vom 7. Juli 2009 wird zurückgewiesen.

Die Kläger zu 1 - 4, 6, 8, 9, 14 - 26, 28 - 31 tragen die Kosten des Verfahrens zu je 1/24 mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge gemäß § 152a VwGO bleibt ohne Erfolg.

21. Die Kläger machen geltend, der Senat habe bei der Entscheidung über die im

angefochtenen Beschluss unter 1.2 behandelten Grundsatzrüge zentralen Vortrag ihrer Nichtzulassungsbeschwerde nicht berücksichtigt: Ihr Vortrag habe darauf gezielt, aufzuzeigen, dass die Formulierung „einzelne Grundstücke im Anflugsektor“ eine offenkundige Fehlbezeichnung des Oberverwaltungsgerichts sei

und dass das Gericht damit „große dicht besiedelte Bereiche im Umfeld des

Flughafens“ gemeint habe (Anhörungsrüge S. 4 - 8). Damit legen die Kläger eine

Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör nicht schlüssig dar 152 a

Abs. 1, 2 Satz 6 VwGO). Die Rüge der Kläger beschränkt sich auf den Vorwurf,

der Senat hätte sich der Auffassung der Kläger anschließen müssen und habe

die tatsächlichen Feststellungen, auf denen das angefochtene Urteil beruht, unzutreffend erfasst. Der Senat hat im Einzelnen dargelegt, auf welchen tatsächlichen Feststellungen das angefochtene Urteil beruht und welche dieser Feststellungen als bindend i.S.d. § 137 Abs. 2 VwGO anzusehen sind. Damit hat er zum

Ausdruck gebracht, dass er die von den Klägern in der Beschwerde dargelegte

Auffassung, bei der Formulierung „einzelne Grundstücke im Anflugsektor“ handele es sich um eine offenkundige „Fehlbewertung“ bzw. „Fehlbezeichnung“,

nicht teilt. Dass der Senat darauf verzichtet hat, auf die Argumente der Kläger im

Einzelnen einzugehen, begründet keinen Gehörsverstoß. Der Anspruch auf Gewährung rechtlichen Gehörs bedeutet nicht, dass jedes Vorbringen der Beteiligten in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden wäre. Das

Gericht darf sich auf die Gründe beschränken, die für seine Entscheidung leitend

gewesen sind.

3Der in diesem Zusammenhang - wie auch bei den weiteren Rügen - erhobene

Vorwurf, der Senat entscheide widersprüchlich, wenn er einerseits die

Grundsatzrüge zurückweise, weil sie auf einem Sachverhalt beruhe, den das

Oberverwaltungsgericht nicht festgestellt habe, und andererseits eben diesen

Sachverhalt der Ablehnung der Aufklärungsrüge zugrunde lege (Anhörungsrüge

S. 8, 11, 13), geht an der Begründung des Senatsbeschlusses vorbei: Wie der

Senat ausgeführt hat, ist nach der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts die Belastung im Übergang vom Tag zur Nacht auf Grund eines räumlich

umfassenden Vergleichs der Verkehrsspitzen zu beurteilen. Entscheidend ist

eine Gesamtbetrachtung der Flughafenumgebung. Auf dieser Grundlage hat das

Oberverwaltungsgericht in tatsächlicher Hinsicht unterstellt, dass die erste

Nachtstunde für einzelne Grundstücke im Anflugsektor belastender sein könne

als die letzte Tagesstunde (UA S. 120) und damit zugleich festgestellt, dass große dicht besiedelte Bereiche im Umfeld des Flughafens nicht durch eine deutlich

spürbare Mehrbelastung gegenüber der Tagzeit geprägt sind.

4Die Kläger scheinen dagegen zu meinen, dass sich im Fall einer Gesamtbetrachtung der Flughafenumgebung gleichsam zwangsläufig ergäbe, dass nicht

lediglich „einzelne Grundstücke“ betroffen sein könnten, weil es - wie Anlage 1

zur Nichtzulassungsbeschwerde belege - im Flughafenumfeld große dicht besiedelte Bereiche gebe. Sie schlussfolgern, wenn eine Gesamtbetrachtung entscheidend sei, dann habe das Oberverwaltungsgericht den der Grundsatzrüge

zugrunde liegenden Sachverhalt angenommen oder als richtig unterstellt - indem

es ihn für „unschädlich“ hielt -, dass große dicht besiedelte Bereiche im Umfeld

des Flughafens durch eine deutlich spürbare Mehrbelastung gegenüber der

Tagzeit geprägt seien (Anhörungsrüge S. 11). Mit den tatsächlichen Feststellun-

gen des Oberverwaltungsgerichts deckt sich diese „Schlussfolgerung“ nicht. Die

Annahme der Kläger entbehrt der Grundlage.

2. Erfolglos bleibt auch die Rüge der Kläger, der Senat habe nicht erkannt, dass 5

sie das „Abstellen auf die Flughafenumgebung“ nicht lediglich für verfehlt gehalten, sondern - entgegen der Darstellung im Beschluss des Senats (Rn. 7 a. E.) -

hiergegen Rügen erhoben und dies auch in der Begründung der Nichtzulassungsbeschwerde deutlich gemacht hätten (Anhörungsrüge S. 8 - 10).

Die in der Nichtzulassungsbeschwerde als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, 6

ob dem Gebot der Rücksichtnahme auf die Nachtruhe der Bevölkerung, § 29 b Abs. 1 Satz 2 LuftVG, hinreichend Rechnung getragen wird, wenn der Übergang von der Tages- in die Nachtzeit für große dicht besiedelte Bereiche im Umfeld des Flughafens durch eine deutlich spürbare Mehrbelastung gegenüber der Tagzeit geprägt ist,

ist eindeutig formuliert. Eine Grundsatzrüge, mit der die Kläger Klärungsbedarf

aufzeigen hinsichtlich der vom Oberverwaltungsgericht zugrunde gelegten

Rechtsauffassung, dass maßgeblich eine Gesamtbetrachtung der Flughafenumgebung sei, findet sich in der Beschwerdeschrift nicht. Der Einwand, die Ausführungen zur ersten Anhörungsrüge zeigten, dass gerade das Abstellen auf die

Flughafenumgebung der zentrale Gegenstand der Grundsatzrüge gewesen sei

(Anhörungsrüge S. 8), beruht - wie unter 1. ausgeführt - auf der unzutreffenden

Annahme, das Oberverwaltungsgericht „halte tatsächlich eine deutliche Mehrbelastung großer dicht besiedelter Bereiche im Flughafenumfeld im Übergang von

der Tages- zur Nachtzeit für unschädlich“ (Anhörungsrüge S. 10 - Unterstreichung durch den Senat). Auch der Vorwurf, die Grundsatzrüge sei angesichts

der Beschwerdebegründung auslegungsfähig und der Senat sei unter verfassungsrechtlich nicht hinnehmbarer Überspannung des Begründungserfordernisses dieser Aufgabe nicht gerecht geworden, weil das rechtliche Gehör nicht am

unterschiedlichen Verständnis einzelner Formulierungen scheitern dürfe, beruht

auf der Annahme, dass sich im Fall einer Gesamtbetrachtung der Flughafenumgebung gleichsam zwangsläufig ergäbe, dass nicht lediglich „einzelne Grundstü-

cke“ betroffen sein könnten. Abgesehen davon formulieren die Kläger auch mit

ihrer Anhörungsrüge keine Fragen, die sich auf die Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts zur Maßgeblichkeit einer die Verkehrsspitzen vergleichenden Gesamtbetrachtung beziehen.

73. Mit dem Vorwurf (4.3 der Anhörungsrüge), der Senat sei bei der Behandlung

der Aufklärungsrüge unter II.3.1.4 der Nichtzulassungsbeschwerde völlig an ihrem Sachvortrag vorbeigegangen, wenn er ausführe, die von den Klägern geforderte Auswertung von Messungen ziele auf eine grundstücksgenaue Analyse

(Anhörungsrüge S. 10 - 13), zeigen die Kläger keinen Gehörsverstoß auf. Mit

seinem Hinweis, die von den Klägern geforderte Auswertung von Messungen

ziele wie auch das Oberverwaltungsgericht zur Ablehnung des Beweisantrages ausgeführt hat auf eine bahnbezogene und grundstücksgenaue Analyse,

die für einen umfassenden Vergleich nicht tauglich sei, hat der Senat auf den

methodischen Unterschied zwischen Berechnungen und Messungen abgehoben. Die Ergebnisse lassen sich auch dann nicht vergleichen, wenn Messergebnisse - wie die Kläger vortragen - als Grundlage für eine repräsentative Betrachtung dienen sollen. Ergeben die vom Oberverwaltungsgericht verwerteten Unterlagen über die Verteilung, dass bei einer Gesamtbetrachtung nicht zu erwarten

ist, dass die erste Nachtstunde für Anwohner im jeweiligen Anflugsektor regelmäßig zur lautesten Stunde unter Übertreffen realen Tagesgeschehens wird (UA

S. 120), lässt sich dieser Befund nicht allein durch Messergebnisse in Frage stellen.

84. Zur Begründung der Rüge (4.4 der Anhörungsrüge), der Senat habe bei der

mit in der Nichtzulassungsbeschwerde unter II.3.1.1 geltend gemachten Aufklärungsrüge das zentrale Vorbringen nicht berücksichtigt (Anhörungsrüge

S. 13 - 15), führen die Kläger aus: Sie hätten nicht - wie vom Senat (in Randnummer 26) angenommen - die Gutachten in Zweifel ziehen wollen. Auch wenn

die Gutachteninhalte als richtig unterstellt werden könnten, sei damit ein Bedarf

für die Erweiterung des Nachtflugkontingents nicht belegt, weil die Gutachten

keine Aussagen enthielten, dass die Abwicklung der Flüge in den dort genannten Verkehrssegmenten nicht in der Tageszeit möglich sei. Dazu hat sich der

Senat in Randnummer 25 des angefochtenen Beschlusses verhalten. Das behauptete Ermittlungsdefizit leiten die Kläger aus der dem angefochtenen Urteil

nicht zugrunde liegenden Rechtsauffassung ab, dass bei Erhöhung eines Flugbewegungskontingents jeder einzelne Flug in den sog. Nachtrandzeiten der

Rechtfertigung bedarf.

95. Mit dem Einwand (4.5 der Anhörungsrüge), die Ausführungen des Senats,

dass sich mit einem Verweis auf Messergebnisse Berechnungsergebnisse nicht

in Frage stellen ließen, sowie zur Methodik der AzB99, gingen angesichts der

Rüge mangelnder Aufklärung des Ausmaßes der Fehlberechnungen der Fluglärmbelastung (II. 3.1.2 der Nichtzulassungsbeschwerde) fehl und am Sachverhalt vorbei (Anhörungsrüge S. 15 - 16), zeigen die Kläger ebenfalls keinen Gehörsverstoß auf. Der Senat hat entgegen der Auffassung der Kläger zum Messpunkt 13 nicht lediglich darauf hingewiesen, dass - nach den Feststellungen des

Oberverwaltungsgerichts - der Messpunkt im März 2004 verlegt worden sei,

sondern ausgeführt, dass das Oberverwaltungsgericht die Vergleichsberechnungen für den neuen Messstellenstandort in den Blick genommen, die festgestellten Überschreitungen jedoch nicht als signifikante Abweichung erachtet hat.

Damit hat der Senat ersichtlich auch Bezug genommen auf die von den Klägern

genannte Stellungnahme vom 14. November 2006 (Anhörungsrüge S. 16), in

der - wie das Oberverwaltungsgericht in Übereinstimmung mit den Klägern ausgeführt hat - die Rede ist von 12,2 Überschreitungen von 65 dB(A) gegenüber

13,3 gemessenen Überschreitungen (UA S. 59). Die Kläger scheinen zu meinen,

auf Grund der Vergleichbarkeit sei - entgegen der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts - ein Rückschluss auf methodische Fehler bei der Berechnung

gerechtfertigt. Wie bereits in der Nichtzulassungsbeschwerde erschöpft sich ihr

Vortrag darin, aus den Abweichungen zwischen den Messungen und den Berechnungen andere Schlussfolgerungen als das Oberverwaltungsgericht zu ziehen und zu behaupten, angesichts der nach ihrer Auffassung deutlichen Unterberechnung habe es der Aufklärung des Ausmaßes der Fehlberechnungen bedurft. Im Übrigen setzt die Einschätzung, ob eine signifikante Abweichung vorliegt, unter anderem voraus, dass die Berechnungen einer geeigneten Methode

zur Erfassung der Lärmbelastung folgen. Darauf hat der Senat mit den Ausführungen zur AzB99 hingewiesen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Gerichtsgebühr ergibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GVG; einer Streitwertfestsetzung bedarf es nicht.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Dr. Bumke

Urteil herunterladen
Informationen
Optionen
Sie suchen einen Anwalt?

Wir finden den passenden Anwalt für Sie! Nutzen Sie einfach unseren jusmeum-Vermittlungsservice!

Zum Vermittlungsservice