Urteil des BVerwG vom 15.09.2008, 4 B 48.08

Entschieden
15.09.2008
Schlagworte
Schweigen, Geschäftsführer
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 48.08 VGH 2 BV 07.762

In der Verwaltungsstreitsache

der RFR Objekt München Maximilianstraße GmbH, vertreten durch den Geschäftsführer, Guiollettstraße 54, 60325 Frankfurt,

Klägerin, Berufungsklägerin und Beschwerdeführerin,

- Prozessbevollmächtigte: Rechtsanwälte Aderhold und Gassner, Rechtsanwaltsgesellschaft GmbH, Mies-van-der-Rohe-Straße 6, 80807 München -

g e g e n

die Landeshauptstadt München, vertreten durch den Oberbürgermeister, vertreten durch die Lokalbaukommission HA IV, Blumenstraße 28 b, 80331 München,

Beklagte, Berufungsbeklagte und Beschwerdegegnerin,

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 15. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. Juni 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das

angefochtene Urteil weicht nicht von der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts vom 15. Februar 1990 - BVerwG 4 C 23.86 - (BVerwGE 84, 322) ab.

Entgegen der Ansicht der Beschwerde hat das Berufungsgericht dem höchstrichterlichen Rechtssatz, eine singuläre Anlage, die in einem auffälligen Kontrast zur

übrigen Bebauung stehe, sei bei der Bestimmung der Eigenart der näheren Umgebung dann nicht als Fremdkörper auszuklammern, wenn sie ihrerseits tonangebend wirke, nicht durch „beredtes Schweigen“ die Gefolgschaft verweigert. Die

Vorinstanz gelangt, auch wenn nach ihrer Ansicht bei der Beurteilung, ob eine

Anlage nach ihrer Qualität völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfalle, Zurückhaltung geboten ist, zu der

Einschätzung, der Gebäudekomplex des Schauspielhauses nehme nach Ausmaß und Erscheinungsbild eine solche Sonderstellung im Geviert ein, dass er

als „nicht mehr“ umgebungsprägender Fremdkörper zu qualifizieren sei (UA

Rn. 24). Die weiter gehende Feststellung, dass der Komplex die Umgebungsbebauung dominiere, hat der Verwaltungsgerichtshof nicht getroffen. Er hat insofern „beredt geschwiegen“, als er die tatbestandlichen Voraussetzungen für den

auch von ihm akzeptierten Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts verneint

hat, dass eine qualitativ völlig aus dem Rahmen der sonst in der näheren Umgebung anzutreffenden Bebauung herausfallende Anlage die Eigenart der näheren

Umgebung mitbestimmen könne, wenn sie diese beherrsche.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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Anmerkungen zum Urteil