Urteil des BVerwG vom 22.07.2004, 4 B 48.04

Aktenzeichen: 4 B 48.04

Halle, Wohnhaus, Grundstück, Grenzbereich

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 48.04 OVG 1 R 8/03

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 22. Juli 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Saarlandes vom 30. März 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

Das Beschwerdevorbringen rechtfertigt die Zulassung der Revision nicht.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

a) Die Klägerin hält für rechtsgrundsätzlich klärungsbedürftig die Frage, ob das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug auf den Zutritt von Licht und Luft und einen Sozialabstand durch die landesrechtliche Abstandsflächenvorschrift abschließend geregelt ist. Diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen, denn das

Berufungsgericht hat einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme in Bezug

auf Belichtung, Besonnung und Belüftung sowie den Wohnfrieden trotz Einhaltung

der landesrechtlichen Abstandsflächenbestimmungen als rechtlich möglich angesehen (vgl. UA S. 16), das Vorliegen eines Verstoßes jedoch aus tatsächlichen Gründen verneint (vgl. UA S. 17 ff.).

b) Die Beschwerde möchte bei verständiger Würdigung in einem Revisionsverfahren

außerdem geklärt wissen, ob, wenn ein Vorhaben sich nach der Grundstücksfläche,

die überbaut werden soll, nicht im Sinne von § 34 Abs. 1 BauGB in die nähere Umgebung einfügt, das Kriterium der Grundstücksfläche im Sinne der räumlichen Anordnung nachbarschützend ist.

Auch diese Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Eine

Rechtsverletzung der Klägerin kommt insoweit schon deshalb nicht in Betracht, weil

sich das Vorhaben nach den Feststellungen des Berufungsgerichts objektiv-rechtlich

auch hinsichtlich der Anordnung der Halle auf dem Baugrundstück in die nähere

Umgebung einfügt (vgl. UA S. 17 f.).

2. Die geltend gemachte Abweichung des Berufungsurteils von den Entscheidungen

des Bundesverwaltungsgerichts vom 18. Oktober 1974 - BVerwG 4 C 77.73 -

(Buchholz 406.11 § 34 BBauG Nr. 45) und vom 26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 -

(BVerwGE 55, 369) liegt nicht vor. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung

132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO) ist nur gegeben, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem

ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (vgl.

BVerwG, Beschluss vom 20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996,

712).

Die genannten Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts enthalten - wie die

Beschwerde insoweit zutreffend darlegt - entscheidungstragend den Rechtssatz,

dass bei der Anwendung von § 34 Abs. 1 BauGB die Umgebung einmal insoweit

berücksichtigt werden muss, als sich die Ausführung des Vorhabens auf sie auswirken kann, und zweitens insoweit, als die Umgebung ihrerseits den bodenrechtlichen

Charakter des Baugrundstücks prägt oder doch beeinflusst. Einen hiervon abweichenden Rechtssatz hat das Berufungsgericht nicht aufgestellt. Es hat bei der Bestimmung der maßgeblichen näheren Umgebung des Vorhabens ausdrücklich auch

diejenige Bebauung in die Betrachtung einbezogen, die ihrerseits den bodenrechtlichen Charakter des Baugrundstücks mit beeinflusst (vgl. UA S. 17). Dass das Berufungsgericht insoweit nur die Bebauung, nicht auch den Hausgarten erwähnt, lässt

nicht den Schluss zu, es habe den Hausgarten nicht als Teil der näheren Umgebung

angesehen. Es hat - wie insbesondere die Ausführungen zur Verschattung des

Grundstücks zeigen (vgl. UA S. 21 f.) - die Auswirkungen der umstrittenen Halle nicht

nur auf das Wohnhaus der Klägerin, sondern auf ihr Grundstück insgesamt in den

Blick genommen, einen Verstoß gegen das Gebot der Rücksichtnahme jedoch auch

insoweit verneint. Aus diesem Grunde würde sich auch die von der Beschwerde unter 3. aufgeworfene Frage, ob zur näheren Umgebung im Sinne von § 34 Abs. 1

BauGB auch die Wohnnutzung im Freien, nämlich der Hausgärten um die in dieser

Umgebung vorhandenen Wohnhäuser gehört, in einem Revisionsverfahren nicht

stellen.

Die Divergenzrüge kann auch nicht - wie die Beschwerde hilfsweise geltend macht -

als Grundsatzrüge Erfolg haben. Die insoweit aufgeworfene Frage, ob im Fall des

Zusammentreffens von Wohnnutzung mit Hausgärten und gewerblicher Bodennutzung die Wohnnutzung die Zulässigkeit der räumlichen Anordnung von Hochbauten

im Grenzbereich beeinflussen kann, ist einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht

zugänglich. Welche Anforderungen das bundesrechtlich insoweit allein in Betracht

kommende Gebot der Rücksichtnahme begründet, hängt nach der ständigen Rechtsprechung des Senats wesentlich von den jeweiligen Umständen ab (vgl. BVerwG,

Urteil vom 25. Februar 1977 - BVerwG 4 C 22.75 - BVerwGE 52, 122 sowie Urteile

vom 13. März 1981 - BVerwG 4 C 1.78 - und vom 28. Oktober 1993 - BVerwG 4 C

5.93 - Buchholz 406.19 Nachbarschutz Nrn. 44 und 120).

3. Die von der Beschwerde in einer weiteren Grundsatzrüge sinngemäß aufgeworfene Frage, ob § 34 Abs. 1 BauGB im Hinblick auf die Klägerin eine im Sinne von

Art. 14 Abs. 1 GG inhaltbestimmende Wirkung hat und ob diese Wirkung den Hausgarten einschließt, lässt sich ohne weiteres außerhalb eines Revisionsverfahrens beantworten: Inhalt und Schranken des Eigentums werden gemäß Art. 14 Abs. 1 Satz 2

GG durch die Gesetze bestimmt. Der eigentumsrechtliche Schutz der Klägerin

könnte deshalb über die sich aus § 34 Abs. 1 BauGB ergebende Rechtsposition nicht

hinausgehen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 14 Abs. 1 und 3 sowie auf § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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