Urteil des BVerwG vom 09.05.2011, 4 B 47.10

Entschieden
09.05.2011
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Grundstück, Verfahrensmangel, Kritik, Fabrik, Stadt, Badeanstalt, Satzung, Bekanntmachung, Familie
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 47.10 OVG 2 L 267/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 9. Mai 2011 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts des Landes Sachsen-Anhalt vom 11. August 2010 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 20 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die geltend gemachten Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

(grundsätzliche Bedeutung) und des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO (Verfahrensmangel) rechtfertigen die Zulassung der Revision nicht.

21. Der Frage

Ist es ermessensfehlerfrei, eine Beseitigung trotz der für solche Fälle geregelten Spezialermächtigungen in § 20 Abs. 1 StrG LSA vom Beklagten auf der Grundlage des § 79 BauO LSA anzuordnen, wenn ein Verstoß gegen Vorschriften der Bauordnung oder des Baugesetzbuches nicht vorliegen?

kommt keine grundsätzliche Bedeutung zu. Sie bezieht sich zunächst auf Normen des irrevisiblen Landesrechts, dessen Auslegung und Anwendung vom

Revisionsgericht nicht nachgeprüft wird (vgl. § 137 Abs. 1 VwGO) und die Zulassung der Revision deswegen nicht begründen kann.

3Die grundsätzliche Bedeutung der Frage ergibt sich auch nicht daraus, dass die

Beschwerde als Maßstab der Ermessensprüfung die - revisible - Norm des § 40

VwVfG LSA anführt. Einen gerade diese Norm betreffenden, über eine bloße

Einzelfallentscheidung hinausgehenden und mithin verallgemeinerungsfähigen

Klärungsbedarf zeigt die Beschwerde entgegen den Anforderungen des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht auf.

42. Die Verfahrensrügen der Beschwerde, mit denen sie geltend macht, das

Oberverwaltungsgericht habe wesentlichen Vortrag nicht verwertet und dadurch

ihren Anspruch auf rechtliches Gehör verletzt, greifen nicht durch.

5Der Anspruch auf rechtliches Gehör gibt dem an einem gerichtlichen Verfahren

Beteiligten ein Recht darauf, dass er Gelegenheit erhält, im Verfahren zu Wort

zu kommen, namentlich sich zu dem einer gerichtlichen Entscheidung zugrundeliegenden Sachverhalt und zur Rechtslage zu äußern, Anträge zu stellen und

Ausführungen zu machen. Dem entspricht die grundsätzliche Pflicht des Gerichts, die Ausführungen der Prozessbeteiligten zur Kenntnis zu nehmen und in

Erwägung zu ziehen. Die Gerichte sind aber nicht verpflichtet, jedes Vorbringen

eines Beteiligten in den Gründen einer Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden. Artikel 103 Abs. 1 GG gewährt auch keinen Schutz gegen Entscheidungen, die den Sachvortrag des Beteiligten aus Gründen des formellen oder materiellen Rechts teilweise oder ganz unberücksichtigt lassen; die Vorschrift verpflichtet die Gerichte insbesondere nicht, der Rechtsansicht einer Partei zu folgen (Beschluss vom 23. August 2006 - BVerwG 4 A 1067.06 u.a. - juris Rn. 3,

stRspr). Auch kann mit Angriffen gegen die Beweiswürdigung ein Verfahrensmangel grundsätzlich nicht bezeichnet werden; die Beweiswürdigung ist regelmäßig dem sachlichen Recht zuzuordnen (Beschluss vom 12. Januar 1995

- BVerwG 4 B 197.94 - Buchholz 406.12 § 22 BauNVO Nr. 4 S. 4).

6Gemessen hieran ergibt sich aus dem Vorbringen der Beschwerde keine Verletzung ihres Anspruchs auf rechtliches Gehör.

7a) Soweit die Beschwerde (unter III. 1. b) aa) und bb)) geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe Vorbringen zur fehlenden Befahrbarkeit und Begehbarkeit des „Weges hinter der Fabrik“ nicht verwertet, legt sie nicht dar, dass die

Entscheidung der Vorinstanz hierauf beruht. Die von der Beschwerde geltend

gemachten Umstände, das Tiefbauamt der Gemeinde habe eine Medienverlegung in diesem Bereich abgelehnt und es habe vom nördlichen zum südlichen

Bereich ihres Grundstückes keine Zufahrtsmöglichkeiten gegeben, stehen der

entscheidungserheblichen Annahme des Oberverwaltungsgerichts, die Zufahrt

über diesen Weg sei nicht aus tatsächlichen Gründen erheblich erschwert oder

zeitweise sogar unmöglich, nicht entgegen. Das gilt mangels näherer Substantiierung auch für die Behauptung der Klägerin, am Fahrzeug eines Nachbarn

seien beim Befahren des Weges Schäden an der Ölwanne aufgetreten. Von

einer vollständigen Asphaltierung des Weges ist das Oberverwaltungsgericht

jedenfalls nicht ausgegangen.

8b) Die Beschwerde legt (unter III. 1. b) cc)) auch nicht dar, dass das Urteil des

Oberverwaltungsgerichts auf unzureichender Verwertung von klägerischem

Vorbringen zum Bestandsschutz der vom Beklagten beanstandeten Zufahrt beruht. Die Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, die frühere Badeanstalt

könne Bestandsschutz für diese Zufahrt aufgrund der aufgegebenen früheren

und veränderten derzeitigen Nutzung jedenfalls nicht vermitteln, wird durch das

angeblich nicht berücksichtigte Vorbringen der Klägerin, die Badeanstalt habe

sich nicht auf dem streitgegenständlichen Grundstück befunden, nicht in Frage

gestellt. Dass die frühere Zufahrt deswegen Bestandsschutz für die jetzige Zufahrt vermitteln könnte, weil das Grundstück der Klägerin früher in derselben

Weise genutzt wurde wie heute, hat die Klägerin selbst nicht geltend gemacht.

9c) Die Kritik der Beschwerde (unter III. 1. b) dd)) an der Auffassung des Oberverwaltungsgerichts, die beanstandete Zufahrt liege außerhalb der Ortsdurchfahrtsgrenze, lässt eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ebenfalls nicht erkennen. Soweit sich die Beschwerde dagegen wenden will, dass

die Vorinstanz für die Grenzziehung der Ortsdurchfahrt nicht inhaltliche Kriterien

herangezogen, sondern die Festsetzung der Straßenbaubehörde als verbindlich

angesehen hat, wendet sie sich gegen die Auslegung und Anwendung materiellen - und zudem irrevisiblen - Rechts. Soweit die Beschwerde beanstandet, das

Oberverwaltungsgericht habe sich zur Bestimmung der getroffenen Festsetzung

ausschließlich auf die Aussage der Straßenbaubehörde gestützt, ohne dass

sich den Verwaltungsvorgängen Entsprechendes entnehmen ließe, übt sie blo-

ße Kritik an der Sachverhaltswürdigung der Vorinstanz. Beides kann die Zulassung der Revision wegen eines Verfahrensmangels nicht rechtfertigen (vgl.

hierzu Beschlüsse vom 29. Oktober 1997 - BVerwG 7 B 336.97 -

nicht veröffentlicht in Buchholz 428.5 § 6 GVO Nr. 1> bzw. vom 2. November

1999 - BVerwG 4 BN 41.99 - nicht veröffentlicht in UPR 2000, 226>).

10d) Mit ihrer Kritik (unter III. 1. b) ee)) an der Feststellung des Oberverwaltungsgerichts, der das Grundstück der Klägerin betreffende vorhabenbezogene Bebauungsplan sehe eine Zufahrt von der L 77 nicht mehr vor, wendet sich die

Beschwerde wiederum gegen die Auslegung und Anwendung materiellen

Rechts, denen sie lediglich eine eigene, abweichende Interpretation entgegensetzt. Soweit sie auch in diesem Zusammenhang auf ihr - angeblich nicht verwertetes - Vorbringen zur Ortsdurchfahrtsgrenze und zur Erschließungsfunktion

der Zufahrt zur L 77 und des „Weges hinter der Fabrik“ Bezug nimmt, gilt das

bereits unter b) und c) Gesagte.

11e) Die auch als Aufklärungsrüge bezeichneten Angriffe der Beschwerde (unter

III. 1. b) ff)) gegen die Ablehnung von Beweisanträgen durch die Vorinstanz

greifen nicht durch.

12Soweit sie sich auf die von der Klägerin unter Beweis gestellt Tatsache beziehen, dass bereits bis 1999 eine Zufahrt von der L 77 in der Lage der jetzigen

Zufahrt zu ihrem Grundstück bestanden habe, gehen sie schon deswegen fehl,

weil die Vorinstanz diese Tatsache als wahr unterstellt hat (UA S. 10). Die die

daran anschließenden Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zum Bestandsschutz betreffenden Einwände der Beschwerde gehen nicht über das

bereits unter b) abgehandelte Vorbringen hinaus und begründen schon deswegen keine Aufklärungsrüge, weil die Beschwerde nicht darlegt, aus welchen

anderen Umständen sich ein Bestandsschutz der Zufahrt ergeben könnte und

zu welchen weiteren Aufklärungsmaßnahmen dies Anlass gegeben hätte (vgl.

zu den Darlegungsanforderungen an eine Aufklärungsrüge Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26).

13Den weiteren Beweisantrag der Klägerin zu der Tatsache, dass die Stadt Seehausen die Zufahrt zum Zeitpunkt des Satzungsbeschlusses als auch der Bekanntmachung der Satzung als Teil des Vorhaben- und Erschließungsbeschlusses angesehen habe, hat das Oberverwaltungsgericht aus drei selbständig tragenden Gründen als nicht entscheidungserheblich abgelehnt. Es erfüllt

nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die Darlegung eines

Zulassungsgrundes, wenn sich die Beschwerde mit keiner dieser Begründungen auseinandersetzt.

14f) Auch die Einwände der Beschwerde (unter III. 1. b) gg)) gegenüber den Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zum Gesichtspunkt des Vertrauensschutzes lassen Verfahrensmängel nicht erkennen. Ob sich die Klägerin das

Wissen ihres Ehemannes, das dieser aus dem Telefax der Verwaltungsgemeinschaft vom 5. April 2002 erlangt hat, zurechnen lassen muss, wovon das

Oberverwaltungsgericht ausgegangen ist, ist eine Frage der Auslegung und

Anwendung materiellen Rechts, die einen Verfahrensmangel nicht begründen

kann. Dass die Klägerin die auch ihre Zufahrt betreffenden „relevanten Unterlagen“ im Rahmen des Baufreistellungsverfahrens vorgelegt hat, hat das Oberverwaltungsgericht nicht verkannt (UA S. 4), daraus im Hinblick auf einen möglichen Vertrauenstatbestand jedoch - gemäß § 68 Abs. 8 Satz 3 BauO LSA

2001 zu Recht - andere rechtliche Schlüsse gezogen als sie die Klägerin für

geboten hält. Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann sich

daraus ebenso wenig ergeben wie aus der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts (UA S. 11), vorhandenen Zufahrten außerhalb der Ortsdurchfahrt

bei Nutzungsänderungen keinen weiteren Bestandsschutz zukommen zu lassen.

15g) Die Beschwerde rügt (unter III. 1. b) hh)), das Oberverwaltungsgericht habe,

wenn es ausführe, dass die von der Straßenbaubehörde nicht beanstandete

Zufahrt der Familie L. zur L 77 als notwendige Zufahrt zu einem landwirtschaftlichen Betrieb nicht mit der Zufahrt der Klägerin vergleichbar sei, den klägerischen Vortrag nicht verwertet, dass sich ein 3 600 m 2 großer Karpfenteich auf

ihrem mithin nach wie vor auch landwirtschaftlich genutzten Grundstück befinde. Mit diesem Vorbringen legt die Beschwerde aber wiederum nicht dar, dass

das Urteil auf diesem angeblichen Mangel beruht. Denn der Vergleichbarkeit

der Zufahrten steht jedenfalls entgegen, dass es sich im Falle der Klägerin nicht

um eine „notwendige“ Zufahrt handelt, sondern die Zufahrt zum klägerischen

Grundstück vielmehr nach den nicht erfolgreich mit einer Verfahrensrüge angegriffenen Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts über den „Weg hinter der

Fabrik“ möglich ist.

16h) Darüber hinaus macht die Beschwerde (unter III. 1. b) ii)) geltend, das Oberverwaltungsgericht habe im Rahmen seiner Ermessensfehlerprüfung nicht berücksichtigt, dass es sich beim klägerischen Grundstück um drei Grundstücke

mit je einer Zufahrt handele, dass das Schreiben der Stadt S. eine Befreiung

nach § 31 Abs. 2 BauGB, zumindest aber eine „Zustimmung“ darstelle und dass

der Ehemann der Klägerin erwerbsunfähig und deswegen auf eine Zufahrt zur

L 77 angewiesen sei. Abgesehen davon, dass mangels näherer Darlegungen

schon nicht erkennbar ist, in welcher Weise dieses Vorbringen zur Annahme

eines Ermessensfehlers beitragen könnte, brauchte das Oberverwaltungsgericht hierauf schon deswegen nicht einzugehen, weil es nach seiner insoweit

maßgeblichen Sicht aus Rechtsgründen nicht entscheidungserheblich war (vgl.

zu diesem Kriterium Beschluss vom 30. April 2008 - BVerwG 4 B 29.08 - juris

Rn. 3). Denn das Oberverwaltungsgericht ist davon ausgegangen, dass es wegen des Vorliegens von intendiertem Ermessen hier keiner besonderen Abwägung der für und wider das Einschreiten sprechenden Gründe bedurfte.

17i) Die übrigen Ausführungen der Beschwerde (unter III. 1. b) jj) und kk)) enthalten kein weitergehendes Vorbringen. Von einer Begründung wird insoweit abgesehen 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO)

183. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil