Urteil des BVerwG vom 24.09.2008, 4 B 47.08

Entschieden
24.09.2008
Schlagworte
Beiladung, Bauhöhe, Windenergieanlage, Beweismittel, Überprüfung, Ausnahme, Akte
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 47.08 OVG 12 LC 20/07

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 24. September 2008 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 29. April 2008 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 110 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

21. Die Aufklärungsrüge greift nicht durch.

31.1 Zwar kann ein Tatsachengericht durchaus gehalten sein, substantiiert begründeten Zweifeln an einer Gefahrenprognose im Falle der Errichtung von

Windenergieanlagen im Bereich von militärischen Tiefflugstrecken nachzuge-

hen (vgl. auch den Beschluss des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG

4 B 58.06 - BRS 70 Nr. 96). Vorliegend ist die Ablehnung der Beweisanträge

durch das Oberverwaltungsgericht jedoch ohne Verfahrensfehler erfolgt.

4Das Oberverwaltungsgericht ist zu dem Ergebnis gelangt, der geplanten Windenergieanlage stehe die gemäß § 14 LuftVG abgegebene luftverkehrsrechtliche

Zustimmungserklärung der ehemaligen Bezirksregierung Weser-Ems vom

21. Oktober 2002 entgegen, nach der eine Höhenbeschränkung von 213,0 m

über NN einzuhalten sei. Diese sei mit dem Schreiben der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 17. April 2008 (OVG Akte S. 320) nochmals bekräftigt worden. Danach liege der Standort der geplanten Anlage unterhalb eines Streckenabschnitts des militärischen Nachttiefflugsystems. Diese Lage stellt die

Klägerin nicht in Frage. Das Oberverwaltungsgericht sieht den Einwand in der

Mitteilung der Wehrbereichsverwaltung Nord, das Vorhaben würde bei einer

Bauhöhe von 229,09 m über NN den Sicherheitsabstand zu im minimalen Tiefflug befindlichen strahlgetriebenen Luftfahrzeugen unausgleichbar gefährden,

als eindeutig an und zieht die Schlussfolgerung, dass dieser öffentliche Belang

dem Vorhaben entgegenstehe. Die Erklärung der Wehrbereichsverwaltung

Nord lasse keinen Zweifel daran, dass die Höhenbeschränkung zur Aufrechterhaltung der Flugsicherheit zwingend zu beachten sei.

5Vor diesem Hintergrund ist die Ablehnung der drei von der Klägerin in der

mündlichen Verhandlung gestellten Beweisanträge zur Stellungnahme der

Wehrbereichsverwaltung Nord durch das Oberverwaltungsgericht nicht zu beanstanden.

6Die Klägerin hat zunächst beantragt, den Verfasser der genannten Stellungnahme dazu zu vernehmen, dass die Wehrbereichsverwaltung Nord für diesen

Standort eine abweichende Beurteilung abgegeben habe und diese damit auf

Unsicherheiten beruhe. Das Oberverwaltungsgericht hat diesen Antrag im Wesentlichen mit der Begründung abgelehnt, der Zeuge habe die Stellungnahme

als Sachbearbeiter selbst unterzeichnet, so dass für die Behauptung, die Wehrbereichsverwaltung habe für den geplanten Anlagenstandort eine abweichende

Beurteilung abgegeben, nichts spreche. Für eine Vernehmung des benannten

Zeugen fehle es somit an der Darlegung jeglicher Anknüpfungstatsachen (zu

den Einzelheiten vgl. UA S. 15).

7Dieses Vorgehen ist nicht zu beanstanden. Denn der Bedienstete, dessen Vernehmung die Klägerin beantragt hat, hat in der von ihm unterzeichneten schriftlichen Stellungnahme der Wehrbereichsverwaltung Nord vom 17. April 2008

dargelegt, eine am selben Tage erfolgte nochmalige Überprüfung des Sachverhalts durch die zuständige militärische Dienststelle (Luftwaffenamt) habe ergeben, dass die Windenergieanlage mit der geplanten Bauhöhe nicht zugelassen

werden könne. Selbst wenn dieser Bedienstete, wie die Klägerin meint, sich in

seiner Entscheidung zuvor noch nicht sicher gewesen sein sollte, hat die Klägerin nichts dafür vorgetragen, wonach die Stellungnahme des Bediensteten nach

der weiteren Aufklärung des Sachverhalts anders hätte ausfallen können. Zu

Recht hebt das Oberverwaltungsgericht ferner hervor, dass mit dieser Stellungnahme letztlich nur die im Baugenehmigungsverfahren bereits abgegebene

Entscheidung der damals zuständigen Landesluftfahrtbehörde - der Bezirksregierung Weser-Ems - bekräftigt worden ist. Auch eine Beiziehung der Akten der

Wehrbereichsverwaltung Nord versprach unter diesen Umständen keine weitere sachdienliche Aufklärung.

8Zu Recht hat das Oberverwaltungsgericht auch die Erhebung eines Sachverständigengutachtens abgelehnt, weil im Hinblick auf die Stellungnahme der

Wehrbereichsverwaltung Nord ein Aufklärungsbedarf nicht einmal ansatzweise

zu erkennen sei. Daher bedarf es vorliegend keiner Vertiefung der Frage, inwieweit ein Sachverständigengutachten im Hinblick auf den verteidigungspolitischen Spielraum der Bundeswehr überhaupt ein geeignetes Beweismittel sein

kann (vgl. hierzu den auch in der Beschwerdebegründung genannten Beschluss

des Senats vom 5. September 2006 - BVerwG 4 B 58.06 - BRS 70 Nr. 96).

91.2 Davon abgesehen legt die Klägerin auch in der Beschwerdebegründung

nicht dar, zu welchen Beweisergebnissen die von ihr beantragte Beweiserhebung geführt hätte und aus welchen Gründen das Oberverwaltungsgericht - auf

der Grundlage seiner materiellrechtlichen Rechtsauffassung - nach Würdigung

dieses Beweisergebnisses ihrer Klage im Hauptantrag stattgegeben hätte. Wie

angeführt, ist der Hinweis, der benannte Bedienstete sei zu einem früheren

Zeitpunkt möglicherweise noch unsicher gewesen, wie die Stellungnahme seiner Behörde ausfallen solle, insoweit ungeeignet.

102. Die Verfahrensrüge, die zuständige Luftfahrtbehörde hätte beigeladen werden müssen, bleibt ebenfalls erfolglos. Das Institut der Beiladung soll gewährleisten, dass betroffene Dritte ihre Rechte im Verfahren wahren können. Die

Beiladung bezweckt dagegen nicht, Rechtspositionen eines bereits am Rechtsstreit Beteiligten zu stärken (vgl. Urteil vom 6. Juni 2002 - BVerwG 4 CN 4.01 -

BVerwGE 116, 296 <306 f.>; Beschlüsse vom 14. November 2005 - BVerwG

4 BN 51.05 - Buchholz 406.11 § 214 BauGB Nr. 21 = BRS 69 Nr. 60 und vom

9. November 2006 - BVerwG 4 B 65.06 - juris). Sie stellt somit kein Mittel dar,

um zu erreichen, dass der Klägerin in einem möglichen Entschädigungsverfahren bestimmte Einwände nicht entgegengehalten werden können. Ferner legt

die Beschwerde nicht dar, dass die Klägerin im Verfahren vor dem Oberverwaltungsgericht auf die jetzt angestrebte Beiladung der Luftfahrtbehörde des Landes 31 Abs. 2 Nr. 9 LuftVG) hingewirkt hätte.

11Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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9 VR 4.13 vom 28.05.2013

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6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil