Urteil des BVerwG vom 17.01.2012, 4 B 46.11

Entschieden
17.01.2012
Schlagworte
Feststellungsklage, Gesetzesvorbehalt, Normenkontrolle, Ausnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 46.11 OVG 1 LB 6/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 17. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen Oberverwaltungsgerichts vom 20. Oktober 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde des Klägers hat keinen Erfolg.

21. Die vom Kläger als klärungsbedürftig aufgeworfene Frage, ob § 75 Abs. 1 und 2

LBO SH drittschützenden Charakter besitzt, betrifft irrevisibles Landesrecht, das

nach § 137 Abs. 1 Nr. 1 VwGO nicht der revisionsgerichtlichen Prüfung unterliegt.

Die Frage wird nicht dadurch zu einer Frage des Bundesrechts, dass der Kläger

auf Art. 2 und 14 GG verweist. Es genügt nicht, die Frage der Vereinbarkeit von

Landesrecht mit Bundesrecht (einschließlich Bundesverfassungsrecht) aufzuwerfen. Ob das Berufungsgericht den verfassungsrechtlichen Grundsätzen im Einzelnen gerecht geworden ist - wie die Beschwerde bezweifelt -, ist keine Frage der

weiteren Klärung dieser Grundsätze, sondern deren korrekter Anwendung im Einzelfall. Dies zu überprüfen ist nicht Aufgabe des Zulassungsverfahrens.

3Soweit die Grundsatzrüge sinngemäß auf den verwaltungsprozessualen Prüfungsmaßstab einer Feststellungsklage und damit auf die Bedeutung des § 43

VwGO zielt, zeigt der Kläger nicht auf, dass die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts einer Weiterentwicklung bedürfte. Wie das Oberverwaltungsgericht unter Bezugnahme auf die Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts

ausgeführt hat, eröffnet eine Feststellungsklage - anders als das Verfahren der

Normenkontrolle - kein objektives Prüfungsverfahren; die Feststellungsklage dient

allein dem Individualrechtsschutz (Beschluss vom 5. Oktober 2009 - BVerwG 4 B

8.09 - juris Rn. 6). Entgegen der Auffassung des Klägers ist diese Aussage nicht

auf bestimmte Fallkonstellationen beschränkt.

42. Die geltend gemachte Divergenzrüge genügt nicht den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO. Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen

Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (Beschluss vom

20. Dezember 1995 - BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712 <713>).

5Der Kläger zeigt keinen Rechtssatzwiderspruch auf. Weder führt der Kläger einen

Rechtssatz aus der in Bezug genommenen - auch vom Oberverwaltungsgericht

zugrunde gelegten - Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts an, noch benennt er einen Rechtssatz aus dem angefochtenen Urteil. Sein Vortrag beschränkt

sich auf den Vorwurf, das Oberverwaltungsgericht habe die Reichweite des Nachbarschutzes verkannt und übersehen, dass eine Halbierung des Mindestabstands

nicht mit dem Runderlass begründet werden könne, weil dies dem Gesetzesvorbehalt widerspreche.

6Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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Anmerkungen zum Urteil