Urteil des BVerwG, Az. 4 B 46.09

BVerwG 4 B 46.09

OVG 1 LB 6/08

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 23. September 2009

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und

die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Urteil des Schleswig-Holsteinischen

Oberverwaltungsgerichts vom 26. März 2009 wird zurück-

gewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 15 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die

Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchst-

richterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen

Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die

allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll

(stRspr).

1.1 Die Beschwerde wirft die Frage auf:

Soweit in Gemäßheit der Nr. 1 der TA Luft im Rahmen der

Anwendung des § 22 BImSchG die Nr. 5.2.5 TA Luft an-

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gewendet wird, sind dann nach Maßgabe der jeweiligen

tatbestandlichen Voraussetzungen die jeweiligen Anforde-

rungen an Emissionsbegrenzungen einzuhalten?

Sie legt jedoch nicht dar, dass sich diese Frage in einem Revisionsverfahren

überhaupt stellen würde. Denn das Oberverwaltungsgericht führt zum einen

aus, dass die Frage, ob die Abluft aus der Lackierkabine vorliegend die Emissi-

onswerte nach dem 5. Teil der TA Luft einhält, für die Entscheidung des

Rechtsstreits unerheblich sei, da eine Überschreitung nicht zu einem Abwehr-

anspruch der Klägerin führe (UA S. 10). Soweit die Beschwerde - wie der Hin-

weis auf Seite 12 der angefochtenen Entscheidung es nahe legen könnte - mit

der Frage der Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts angreift, dass

die TA Luft für nicht genehmigungsbedürftige Anlagen nicht unmittelbar gelte

und sich die Beurteilung daher nicht an den strengen Emissionswerten für ge-

nehmigungsbedürftige Neuanlagen orientiere, wird nicht beachtet, dass diese

Ausführungen lediglich nicht entscheidungserhebliche Hinweise darstellen (UA

S. 11 ff.).

1.2. Das gilt auch für die Frage, ob bei der Erteilung der Genehmigung auf den

Umfang des tatsächlichen Betriebs, des genehmigten Betriebs oder gar des

möglichen Betriebs (Kapazität der Anlage) abzustellen ist. Gegenstand der

Überprüfung einer Baugenehmigung ist der durch sie genehmigte Betrieb. Dar-

an zu erinnern bedarf keiner Klärung in einem Revisionsverfahren. Abgesehen

davon hat das Oberverwaltungsgericht „im Übrigen“ - selbstständig tragend -

auf den genehmigten - in der mündlichen Verhandlung geänderten - maximalen

Lösungsmittelverbrauch von 1 t/a abgestellt (UA S. 12).

1.3 Die Frage, ob, wenn im Rahmen einer baurechtlichen Prüfung immissions-

schutzrechtliche Fragen geprüft werden müssen, der Nachbar einen Anspruch

auf ermessensfehlerfreie Entscheidung hat dahingehend, ob der Betreiber hin-

sichtlich der Einhaltung immissionsschutzrechtlicher Vorschriften zuverlässig

sei, ist auf einen Sachverhalt gemünzt, den das Oberverwaltungsgericht nicht

festgestellt hat; das Gericht hat keine Feststellungen zur Zuverlässigkeit des

Betreibers getroffen. Abgesehen davon, dass jegliche Ausführungen zur Ent-

scheidungserheblichkeit fehlen, kommt die Zulassung der Grundsatzrevision

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nicht in Betracht, wenn die Vorinstanz eine Tatsache nicht festgestellt hat, die

für die Entscheidung der angesprochenen Rechtsfrage erheblich sein würde,

vielmehr lediglich die Möglichkeit besteht, dass die Rechtsfrage nach Zurück-

verweisung der Sache aufgrund weiterer Sachaufklärung entscheidungserheb-

lich werden könnte (vgl. Beschlüsse vom 28. Dezember 1998 - BVerwG 9 B

197.88 - juris und vom 28. November 2005 - BVerwG 4 B 66.05 - ZfBR 2006,

159).

2. Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende

Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor,

wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit ei-

nem seine Entscheidung tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der

genannten Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten eben-

solchen Rechtssatz abgewichen wäre (stRspr). Die Beschwerde legt nicht dar,

welche Rechtssätze im Widerspruch stehen könnten.

Sie bezieht sich auf das Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 11. De-

zember 2003 - BVerwG 7 C 19.02 - BVerwGE 119, 329. Auf diese Entschei-

dung stützt sich das Oberverwaltungsgericht selbst ausdrücklich. Auch in der

Sache ist eine Abweichung nicht erkennbar. Das Bundesverwaltungsgericht

hebt im genannten Urteil hervor, dass es eine drittschützende Wirkung von Re-

gelungen, die der Vorsorgepflicht dienen, verneint (a.a.O. S. 332). Bei den vor-

liegend im Streit stehenden Regelungen nach Nr. 5 der TA Luft handelt es sich

- wie bereits die Überschrift verdeutlicht - um Anforderungen zur ge-

gen schädliche Umwelteinwirkungen. Der von der Beschwerde demgegenüber

angeführte erste Leitsatz im genannten Urteil des Bundesverwaltungsgerichts

betrifft einen gänzlich anderen Regelungsbereich, nämlich der immissions-

schutzrechtlichen Genehmigungspflicht unterliegende ultrafeine Metall- und

Keramikpulver (Nanopulver), von denen (möglicherweise) ein Krebsrisiko aus-

geht; darauf hat bereits das Oberverwaltungsgericht zutreffend hingewiesen

(UA S. 10).

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Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizu-

tragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, die Streitwertfestsetzung auf

§ 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Jannasch

Dr. Bumke

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