Urteil des BVerwG vom 02.08.2005, 4 B 46.05

Entschieden
02.08.2005
Schlagworte
Rechtswidrigkeit, Nichtigkeit, Einheit, Anfechtung
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 46.05 OVG 2 B 13.02

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. August 2005 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w , den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Berlin vom 15. April 2005 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 296 549,29 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Dem Begründungsschriftsatz vom 1. Juli 2005

sind Zulassungsgründe im Sinne von § 132 Abs. 2 VwGO nicht zu entnehmen.

1. Zu Unrecht meint die Beschwerde, das Berufungsurteil weiche von dem Beschluss

des Bundesverwaltungsgerichts vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 -

Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64 ab 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO). Diese Entscheidung befasst sich mit der Frage, was im Fall der Änderung einer baulichen Anlage im

Sinne des § 29 BauGB Gegenstand der bebauungsrechtlichen Prüfung im Rahmen

der Nachtragsgenehmigung ist. Zu einer solchen bauplanungsrechtlichen Problematik verhält sich das angefochtene Urteil des Oberverwaltungsgerichts nicht. Dieses Urteil (vgl. Abdruck S. 8) behandelt vielmehr die Frage, inwieweit die Anfechtung

einer Nachtragsgenehmigung auch die Bestandskraft der ursprünglichen Baugenehmigung berührt. Hierzu enthält wiederum der genannte Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts keine Aussagen.

2. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde

beimisst 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO).

Die Beschwerde will als grundsätzlich bedeutsam geklärt wissen, "ob und inwieweit

eine Baugenehmigung mit der Nachtragsgenehmigung auch insoweit eine untrennbare Einheit bildet, dass der Regelungsgegenstand der Baugenehmigung durch die

Nachtragsgenehmigung insoweit beeinflusst wird als die Nachtragsgenehmigung

diesen Regelungsgegenstand abweichend regelt, mit der Folge, dass Nichtigkeit

oder wenigstens Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung vorliegt". Dieses Vorbringen

kann schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision führen, weil es Fragen aus

dem Bereich des Rechtes der Baugenehmigung und damit des Bauordnungsrechtes

betrifft, das dem irrevisiblen Landesrecht angehört. Einen bundesrechtlichen Bezug

zeigt die Beschwerde nicht auf. Das gilt auch für die Ausführungen der Beschwerdebegründung zu § 44 VwVfG.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab,

da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung

auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

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Anmerkungen zum Urteil