Urteil des BVerwG vom 03.09.2002, 4 B 46.02

Entschieden
03.09.2002
Schlagworte
Landschaft, Rüge, Rechtsgrundlage, Verordnung, Verfahrensbeteiligter, Ermessen, Abgrenzung, Erlass, Beweisantrag, Tatsachenfeststellung
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 46.02 OVG 8 LB 47/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. September 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Niedersächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 25. April 2002 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 50 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Der Kläger wendet sich gegen eine naturschutzrechtliche Anordnung des Rechtsvorgängers der Beklagten, durch die ihm aufgegeben worden ist, einen Zaun, einen Totholzwall und Erdwälle

zu beseitigen, weil sie die Landschaft verunstalteten, die Natur schädigten und den Naturgenuss beeinträchtigten. Seine

Klage blieb im ersten und im zweiten Rechtszug erfolglos. Mit

der auf § 132 Abs. 2 Nrn. 1 und 3 VwGO gestützten Beschwerde

begehrt der Kläger die Zulassung der Revision.

Die Beschwerde ist unbegründet. Aus dem Beschwerdevortrag ergibt sich kein Grund, der die Zulassung der Revision rechtfertigen könnte.

1. Die Beschwerde macht geltend, rechtsgrundsätzliche Bedeutung habe die Frage, ob eine auf den §§ 5, 19 RNatSchG beruhende Verordnung zum Schutz eines Landschaftsteiles insgesamt

nichtig oder nur teilnichtig sei, wenn sie den Schutz über

verunstaltende Eingriffe hinaus regele, ferner, ob die Frage

nach der Nichtigkeit oder Teilnichtigkeit differenziert und je

nach den Umständen des Einzelfalles zu beantworten sei. Mit

diesen Fragen wendet sich die Beschwerde gegen die Rechtsauffassung des Berufungsgerichts, § 2 Abs. 1 und § 3 Abs. 2

Satz 1 der Verordnung zum Schutz des Landschaftsteiles

"Schneerener Geest - Grinder Wald" vom 2. August 1967 seien

- nur - teilnichtig, soweit sie Handlungen untersagten, die

die Natur schädigten oder den Naturgenuss beeinträchtigten;

denn ihre Rechtsgrundlage, das Reichsnaturschutzgesetz, lasse

es nur zu, die Erteilung einer Erlaubnis für Maßnahmen auszu-

schließen, die die Landschaft verunstalteten, nicht jedoch

auch für solche, die (nur) geeignet seien, die Natur zu schädigen oder den Naturgenuss zu beeinträchtigen. Damit beziehen

sich beide Fragen auf die Auslegung und Anwendung des Reichsnaturschutzgesetzes, das zwar inzwischen außer Kraft getreten

ist, jedoch als Rechtsgrundlage für die im Streit stehende

Landschaftsschutzverordnung noch von Bedeutung sein mag. Eine

in einem Revisionsverfahren klärungsfähige Fragestellung läge

jedoch nur vor, wenn sie revisibles Recht betreffen würde

(vgl. § 137 Abs. 1 VwGO). Daran fehlt es. Denn das Reichsnaturschutzgesetz vom 26. Juni 1935 galt nicht als Bundesrecht

fort (BVerfG, Beschluss vom 14. Oktober 1958 - 2 BvO 2/57 -

BVerfGE 8, 186). Insbesondere gehörte es im Zeitpunkt des Erlasses der Landschaftsschutzverordnung vom 2. August 1967 zum

irrevisiblen Landesrecht. Für dessen Inhalt ist die Entscheidung des Berufungsgerichts maßgebend 560 ZPO i.V.m. § 173

VwGO). Die - im Anschluss an das Berufungsgericht - von der

Beschwerde zitierten Urteile des Bundesverwaltungsgerichts vom

26. März 1955 - BVerwG 1 C 101.53 - und vom 12. Juli 1956

- BVerwG 1 C 91.54 - (Buchholz 406.40 § 24 NatSchG Nrn. 1

und 3) sind vor der genannten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ergangen und insoweit überholt.

2. Die Beschwerde rügt weiter als Verstoß gegen den in § 86

Abs. 1 VwGO geregelten Untersuchungsgrundsatz, dass das Berufungsgericht keinen Augenschein eingenommen habe. Die Rüge ist

zumindest unbegründet.

Allerdings ist der Beschwerde zuzugeben, dass sich häufig zur

sachgerechten und umfassenden Tatsachenfeststellung für die

Beurteilung, ob bestimmte Anlagen die Landschaft verunstalten,

eine Ortsbesichtigung anbieten wird. Das bedeutet aber nicht,

dass über diese Frage stets nur auf der Grundlage einer Ortsbesichtigung entschieden werden kann. Vielmehr gilt auch hier

der allgemeine Grundsatz, dass das Gericht Umfang und Art der

Tatsachenermittlung nach pflichtgemäßem Ermessen bestimmt

(vgl. z.B. BVerwG, Beschluss vom 3. September 1980 - BVerwG

2 B 63.79 - Buchholz 310 § 86 Abs. 1 VwGO Nr. 130). So hat der

Senat die Rüge mangelnder Sachverhaltsaufklärung wegen unterlassener Ortsbesichtigung in den Fällen nicht für begründet

erachtet, in denen das Tatsachengericht seine Überzeugungsbildung auf Kartenmaterial, Fotos, Luftbilder oder auch Schilderungen ortskundiger Verfahrensbeteiligter gestützt hat. Maßgeblich für die Beurteilung im Rahmen des § 86 Abs. 1 VwGO ist

allein, ob die dem Gericht bereits vorliegenden Erkenntnisquellen für die vorzunehmende Wertung und Bewertung der örtlichen Gegebenheiten im Einzelfall ausreichen (BVerwG, Urteil

vom 14. November 1991 - BVerwG 4 C 1.91 - Buchholz 310 § 86

Abs. 1 VwGO Nr. 236 = BRS 52 Nr. 146, mit weiterem Nachweis

Abgrenzung des Innenbereichs vom Außenbereich>).

Im vorliegenden Fall hatte das Verwaltungsgericht bereits eine

Ortsbesichtigung durchgeführt. Das Berufungsgericht konnte

sich auf seine Niederschrift über die Ortsbesichtigung mit einer ausführlichen Beschreibung der streitigen Anlagen stützen.

In den Verwaltungsvorgängen befinden sich ferner zahlreiche

Lichtbilder, die vom Rechtsvorgänger der Beklagten im zeitlichen Zusammenhang mit dem Erlass der Ordnungsverfügung angefertigt worden sind. Dem Berufungsgericht lag schließlich eine

Fotodokumentation aus dem Sommer 1999 vor, die der Kläger

selbst im ersten Rechtszug eingereicht hatte. Diese Unterlagen

waren als Grundlage für eine Beurteilung durch das Berufungsgericht grundsätzlich geeignet. Die Beschwerde macht selbst

nicht geltend, dass der Kläger gegenüber dem Berufungsgericht

substantiiert vorgetragen habe, dass und aus welchem Grund

gleichwohl eine sachgerechte Beurteilung nicht ohne eine (zusätzliche) Ortsbesichtigung möglich sei. Erst Recht hat er

keinen förmlichen Beweisantrag gestellt. Unter Berücksichtigung aller dieser Umstände ist eine Verletzung der Sachaufklärungspflicht durch das Berufungsgericht zu verneinen.

3. Das Berufungsurteil steht auch im Einklang mit § 117 Abs. 2

Nr. 5 VwGO. Nach dieser Vorschrift muss das Urteil - unter anderem - Entscheidungsgründe enthalten. Die Vorschrift mag auch

verletzt sein, wenn das Urteil - wie unstreitig im vorliegenden Fall - zwar Entscheidungsgründe enthält, diese aber über

die für die richterliche Überzeugungsbildung maßgeblichen Umstände keine Auskunft geben. Die Entscheidungsgründe brauchen

jedoch nicht auf jedes Detail einzugehen. Das angegriffene Berufungsurteil stützt sich auf "die zahlreichen Fotografien",

die sich in den Gerichtsakten und Beiakten befinden; ausgewertet worden sind also sämtliche vorhandenen Lichtbilder. Dasselbe gilt für die erstinstanzlichen Feststellungen, die das

Berufungsgericht verwertet hat. In Wirklichkeit macht die Beschwerde lediglich geltend, dass sie die tatsächliche und

rechtliche Würdigung durch das Berufungsgericht für unzutreffend hält. Ein Verstoß gegen § 117 Abs. 2 Nr. 5 VwGO ist damit

nicht dargelegt.

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Den

Wert des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1

und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch

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