Urteil des BVerwG vom 05.04.2012, 4 B 45.11

Entschieden
05.04.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Rüge, Berufungskläger, Staub, Klagebegehren, Rechtsmittelinstanz, Kenntnisnahme, Verfahrensrecht, Stillschweigend, Übereinstimmung
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 45.11 OVG 1 A 701/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 5. April 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen das Urteil des Sächsischen Oberverwaltungsgerichts vom 27. Juli 2011 wird zurückgewiesen, soweit sie auf die Aufhebung des Bescheides der Beklagten vom 7. November 2002 in Gestalt des Widerspruchsbescheids des Regierungspräsidiums Dresden vom 13. April 2004 gerichtet ist. Im Übrigen wird das Urteil aufgehoben und die Sache zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung an das Sächsische Oberverwaltungsgericht zurückverwiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens einschließlich der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen zur Hälfte. Im Übrigen bleibt die Kostenentscheidung der Schlussentscheidung vorbehalten.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde hat nur teilweise Erfolg.

21. Das Berufungsgericht hat auf die Berufungen der Beklagten und des Beigeladenen die Klage mit dem Hauptantrag, die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung und den dazu ergangenen Widerspruchsbescheid aufzuheben, abgewiesen. Hiergegen wendet sich die Klägerin vergeblich mit ihrer Beschwerde.

3a) Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO zuzulassen. Das Berufungsurteil hat zu § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO keinen Rechtssatz aufgestellt,

der einem vom Bundesverwaltungsgericht formulierten Rechtssatz widerspricht.

4Nach § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO muss die Berufungsbegründung einen bestimmten Antrag enthalten sowie die im Einzelnen anzuführenden Gründe der

Anfechtung (Berufungsgründe). Nach der von der Klägerin zitierten ständigen

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (zuletzt Beschluss vom 2. Juli

2008 - BVerwG 10 B 3.08 - juris Rn. 3) verlangt die Bestimmung, dass die Berufungsgründe substantiiert und konkret auf den zu entscheidenden Fall bezogen

sein müssen. Sie haben in tatsächlicher und rechtlicher Hinsicht im Einzelnen

auszuführen, weshalb das angefochtene Urteil, soweit dagegen die Berufung

zugelassen wurde, nach der Auffassung des Berufungsführers unrichtig ist und

geändert werden muss. Erfolgt die Berufungsbegründung durch die Bezugnahme auf den Zulassungsantrag, was nach der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts grundsätzlich zulässig ist (Urteil vom 30. Juni 1998 - BVerwG

9 C 6.98 - BVerwGE 107, 117 <122>), muss dieser den genannten Anforderungen genügen. Die Klägerin ist der Auffassung, das Berufungsgericht habe stillschweigend den davon abweichenden Rechtssatz aufgestellt, eine Berufung sei

auch dann im Sinne von § 124a Abs. 3 Satz 4 VwGO zulässig, wenn der Berufungskläger seinen erstinstanzlichen Vortrag kursorisch wiederhole und im Übrigen auf sein bisheriges Vorbringen verweise, wobei der Zulässigkeit einer Berufung nicht entgegenstehe, dass die Berufungsbegründung nach Art eines Antrags auf Zulassung der Berufung abgefasst sei.

5Die gerügte Divergenz liegt nicht vor. Das Berufungsgericht hat keine geringeren Anforderungen an die Berufungsbegründungen gestellt als das Bundesverwaltungsgericht, sondern die Berufungsbegründungen der Beklagten und des

Beigeladenen in Übereinstimmung mit dessen Rechtsprechung akzeptiert. Zwar

ist die Berufungsbegründung des Beigeladenen insofern mit der Begründung

seines Antrags auf Zulassung der Berufung identisch, als sie sich erneut den

Zulassungsgründen des § 124 Abs. 2 Nr. 1, 2 und 5 VwGO gewidmet hat. Sie

hat aber deutlich gemacht, aus welchen Gründen der Beigeladene das erstinstanzliche Urteil für falsch hält. Gleiches gilt für die Berufungsbegründung der

Beklagten. Beide Rechtsmittelführer haben den Standpunkt des Verwaltungsgerichts angegriffen, dass der im Urteil näher gekennzeichnete Fuß- und Radweg

keine trennende Wirkung habe und die Grundstücke der Klägerin und des Beigeladenen deshalb im selben Baugebiet, einem allgemeinen Wohngebiet 34

Abs. 2 BauGB i.V.m. § 4 BauNVO), lägen, in dem ein Brennstoffhandel weder

allgemein noch ausnahmsweise zulässig sei. Ihrer Ansicht nach verläuft zwischen den Grundstücken eine Baugebietsgrenze und entspricht die Eigenart

der näheren Umgebung des Grundstücks des Beigeladenen einem Mischgebiet

34 Abs. 2 BauGB i.V.m. § 6 BauNVO) mit der Folge, dass der umstrittene

Brennstoffhandel zulässig sei. Der Beigeladene hat zusätzlich vorgetragen und

begründet, dass der Brennstoffhandel, weil einer Tankstelle 4 Abs. 3 Nr. 5

BauNVO) vergleichbar, selbst in einem allgemeinen Wohngebiet ausnahmsweise zulässig sei. Damit haben beide Berufungskläger im konkreten Fall die Berufungsgründe eindeutig bezeichnet.

6b) Die Revision ist auch nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO wegen eines Verfahrensmangels zuzulassen.

7aa) Die Klägerin rügt als Verstoß gegen § 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO, dass das

Berufungsgericht der Abgrenzung der näheren Umgebung des Vorhabengrundstücks und deren Bewertung als sog. Gemengelage nicht existente Tatsachen

zugrunde gelegt habe. Sie zeigt jedoch nicht konkret auf, um welche Tatsachen

es sich dabei handeln soll. In Wahrheit beanstandet sie, dass das Berufungsgericht die ermittelte Umgebungsbebauung zu Unrecht nicht als allgemeines

Wohngebiet eingestuft habe. Damit markiert sie einen behaupteten Fehler in

der Sachverhalts- und Beweiswürdigung. Derartige Fehler sind aber - so sie

denn vorlägen - nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts regelmäßig - und so auch hier - revisionsrechtlich nicht dem Verfahrensrecht, sondern dem sachlichen Recht zuzurechnen (vgl. Beschluss vom

2. November 1995 - BVerwG 9 B 710.94 - Buchholz 310 § 108 VwGO Nr. 266).

8bb) Auch die Rüge, das Berufungsgericht sei von einem „aktenwidrigen“ Sachverhalt ausgegangen, ist eine in das Gewand einer Verfahrensrüge gekleidete

Sachrüge. Die Klägerin macht nämlich nicht substantiiert geltend, tatsächliche

Feststellungen des Berufungsgerichts stimmten nicht mit dem Akteninhalt überein, sondern moniert, dass das Berufungsgericht den Sachverhalt rechtlich anders gewürdigt hat als das Verwaltungsgericht.

9cc) Die Rüge der Klägerin, das Berufungsgericht habe ihren Anspruch auf

rechtliches Gehör nach § 108 Abs. 2 VwGO verletzt, ist unbegründet.

10Nach Einschätzung des Berufungsgerichts stellen die Nebenbestimmungen zur

umstrittenen Baugenehmigung sicher, dass von dem Vorhaben der Beigeladenen keine unzumutbare Lärm-, Staub- und Geruchsimmissionen ausgehen. Die

Klägerin wirft dem Berufungsgericht vor, ihren Vortrag ignoriert zu haben, dass

die Beklagte die Nebenbestimmungen zum Immissionsschutz „ins Blaue hinein“

verfügt habe und offensichtlich sei, dass sie nicht eingehalten werden könnten.

Der Klägerin ist entgegenzuhalten, dass aus dem Schweigen der Urteilsgründe

zu Einzelheiten des Parteivortrags allein noch nicht der Schluss gezogen werden kann, das Gericht habe diese nicht zur Kenntnis genommen oder in Erwägung gezogen. Nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverfassungsgerichts und des Bundesverwaltungsgerichts ist grundsätzlich davon auszugehen, dass ein Gericht das von ihm entgegengenommene Vorbringen der Beteiligten auch zur Kenntnis genommen und in Erwägung gezogen hat. Die Gerichte brauchen nicht jedes Vorbringen in den Gründen der Entscheidung ausdrücklich zu bescheiden; nur wenn sich aus den besonderen Umständen des Falles

deutlich ergibt, dass ein Gericht seine Pflicht zur Kenntnisnahme und Erwägung

entscheidungserheblichen Tatsachenstoffs verletzt hat, kann ein Gehörsverstoß

im Einzelfall festgestellt werden (Beschluss vom 10. Oktober 2006 - BVerwG

9 B 27.05 - NVwZ 2007, 84). Solche Umstände fehlen hier. Denn das Berufungsgericht ist auf die Frage, ob die Nebenbestimmungen geeignet sind, eine

unzumutbare Immissionsbelastung der Klägerin zu verhindern, eingegangen

(UA Rn. 29, 30). Eine unzumutbare Lärmbelastung durch die Anlieferungsfahrten für Brennstoffe hat es verneint, weil diese Fahrten auf fünf pro Woche beschränkt seien. Entgegen der Rüge der Klägerin liegt darin kein Verstoß gegen

§ 108 Abs. 1 Satz 1 VwGO. Die Klägerin bestreitet nicht, dass das Berufungsgericht den Inhalt der Baugenehmigung zutreffend wiedergegeben hat, sondern

wendet ein, dass die Nebenbestimmung entgegen der Ansicht der Vorinstanz

nicht geeignet sei, eine unzumutbare Lärmbelastung zu verhindern. Damit ist

ihre Verfahrensrüge in Wirklichkeit eine Sachrüge.

112. Zu Recht macht die Klägerin indes geltend, dass das Berufungsgericht unter

Verletzung des Verfahrensrechts ihre erstinstanzlich gestellten Hilfsanträge

nicht beschieden hat. Es entspricht gefestigter Rechtsprechung, dass es zulässig ist, mehrere Klagebegehren in der Weise voneinander abhängig zu machen,

dass das Gericht für den Fall eines Misserfolgs des Hauptantrags über einen

Hilfsantrag zu entscheiden hat. Dies hat zur Folge, dass ein Hilfsantrag, über

den die Vorinstanz nicht zu entscheiden brauchte, weil sie dem Hauptantrag

entsprochen hat, durch das Rechtsmittel des Unterlegenen nach dem Hauptantrag ebenfalls in der Rechtsmittelinstanz anfällt (Urteil vom 15. April 1997

- BVerwG 9 C 19.96 - BVerwGE 104, 260 <263>). Das geschieht automatisch

(Urteil vom 15. April 1997 a.a.O.) und nicht nur dann, wenn der Kläger neben

der Zurückweisung des Rechtsmittels hilfsweise beantragt hat, dem vorinstanzlich gestellten Hilfsantrag stattzugeben.

12Das Berufungsgericht hätte danach über die Hilfsanträge der Klägerin auf Feststellung, dass die dem Beigeladenen erteilte Baugenehmigung rechtswidrig

war, sowie ggf. auf Feststellung, dass die Baugenehmigung erloschen ist, entscheiden müssen. Dieser verfahrensrechtlichen Pflicht ist es nicht nachgekommen. Da der Senat mangels ausreichender Tatsachenfeststellungen im angefochtenen Urteil nicht selbst entscheiden kann, verweist er den Rechtsstreit

gemäß § 133 Abs. 6 VwGO zur anderweitigen Verhandlung und Entscheidung

über die Hilfsanträge an das Berufungsgericht zurück.

13Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil