Urteil des BVerwG vom 10.07.2006, 4 B 45.06

Entschieden
10.07.2006
Schlagworte
Wechsel, Beleuchtung, Genehmigung, Rüge
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 45.06 OVG 10 A 4924/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. Juli 2006 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 14. März 2006 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte

Beschwerde bleibt ohne Erfolg.

2Das Oberverwaltungsgericht hat die Errichtung der Werbeanlage aus bauplanungs- und aus bauordnungsrechtlichen Gründen als unzulässig angesehen.

Die Beschwerde erhebt Zulassungsrügen zu jeder dieser Begründungen. Ist

eine Entscheidung - wie hier - auf mehrere, jeweils für sich selbstständig tragfähige Gründe gestützt worden, kann eine Beschwerde nach § 132 Abs. 2

VwGO nur Erfolg haben, wenn der Zulassungsgrund bei jedem der Urteilsgründe zulässig vorgetragen und gegeben ist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 3. Juli

1973 - BVerwG 4 B 92.73 - Buchholz 310 § 132 VwGO Nr. 109; Beschluss vom

19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133 VwGO

Nr. 26; stRspr). Im vorliegenden Fall greift die auf die bauplanungsrechtliche

Unzulässigkeit zielende Rüge nicht durch. Schon aus diesem Grund können die

gegen die auf Bauordnungsrecht gestützten Urteilsgründe gerichteten Rügen

der Beschwerde nicht zum Erfolg verhelfen.

3Die in Bezug auf den ersten Urteilsgrund als rechtsgrundsätzlich bezeichnete

Frage, ob Mega-Light Werbeanlagen bei typisierender Betrachtung als störende

oder als sonstige nicht störende Gewerbebetriebe im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2

BauNVO anzusehen sind, bedarf nicht der Klärung in einem Revisionsverfahren. In der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ist bereits geklärt, dass ein Gewerbebetrieb nur dann im Sinne des § 4 Abs. 3 Nr. 2 BauNVO

nicht stört, wenn er gebietsverträglich ist; maßgebend für die Gebietsverträglichkeit sind alle mit der Zulassung des Betriebs nach seinem Gegenstand, seiner Struktur und Arbeitsweise typischerweise verbundenen Auswirkungen auf

die nähere Umgebung (vgl. BVerwG, Beschluss vom 25. März 2004 - BVerwG

4 B 15.04 - juris; Urteil vom 21. März 2002 - BVerwG 4 C 1.02 - BVerwGE 116,

155 <159 f.> = Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 17; Beschluss vom 9. Oktober

1990 - BVerwG 4 B 121.90 - Buchholz 406.12 § 4 BauNVO Nr. 5). Ausgehend

hiervon hat das Oberverwaltungsgericht die zur Genehmigung gestellte Mega-

Light Werbeanlage als eine den Gebietscharakter eines Wohngebiets störende

gewerbliche Nutzung qualifiziert. Dies folge aus der besonderen Auffälligkeit

einer derartigen Werbeanlage; sie wirke durch Beleuchtung, beweglichen

Wechsel von Werbebotschaften, ihre Anbringungshöhe auf einem 2,50 m

hohen Monofuß und ihre Werbefläche von ca. 8,8 m 2 besonders störend auf die

Wohnruhe ein (UA S. 20). An diese tatrichterliche Würdigung der Auswirkungen

einer Mega-Light Werbeanlage wäre das Bundesverwaltungsgericht in einem

Revisionsverfahren gemäß § 137 Abs. 2 VwGO gebunden.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertentscheidung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1, § 72 Nr. 1 GKG.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil