Urteil des BVerwG vom 13.08.2002, 4 B 45.02

Entschieden
13.08.2002
Schlagworte
Beweisergebnis, Rechtsverletzung, Rüge, Beweisantrag
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 45.02 VGH 8 B 01.1172

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 13. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Dr. B e r k e m a n n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 10. April 2002 wird verworfen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 35 985 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist nicht zulässig.

1. Die Beschwerde rügt als Verfahrensfehler, das Berufungsgericht habe den Sachverhalt unter Verletzung des § 86 Abs. 1

VwGO nicht hinreichend aufgeklärt. Das Vorbringen rechtfertigt

keine Zulassung der Revision. Die Beschwerde hat die Darlegungspflicht des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO nicht hinreichend

beachtet.

a) Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung grundsätzlich dann nicht, wenn es von einer

Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei nicht ausdrücklich beantragt hat (vgl. BVerwG,

Beschluss vom 1. Dezember 1999 - BVerwG 9 B 434.99 - Buchholz

310 § 130 a VwGO Nr. 45; Beschluss vom 11. August 1999

- BVerwG 11 B 61.98 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO

Nr. 19 - insoweit nicht abgedruckt).

Die anwaltlich vertretene Klägerin hat in der mündlichen Verhandlung vor dem Berufungsgericht einen förmlichen Beweisantrag nicht gestellt. Das ergibt die Niederschrift über die

mündliche Verhandlung. Die Niederschrift ergibt auch, dass die

Frage der Verkehrsverhältnisse und ihrer Ursachen auf der Bundesstraße B 303 (alt) Gegenstand der Erörterungen waren.

b) Ein Gericht verletzt seine Pflicht zur erschöpfenden Sachverhaltsaufklärung allerdings auch dann, wenn es von einer

sich nach der Lage der Dinge aufdrängenden Beweiserhebung absieht, die eine durch einen Rechtsanwalt vertretene Partei

nicht ausdrücklich beantragt hat. Eine hierauf gerichtete Rüge

der Verletzung der Amtsermittlungspflicht im vorinstanzlichen

Verfahren setzt indes voraus, dass unter Auseinandersetzung

mit dem Prozessgeschehen und der Begründung der vorinstanzlichen Entscheidung schlüssig aufgezeigt wird, welche konkreten Sachverhaltsermittlungen sich dem Tatsachengericht in Bezug auf welche entscheidungserheblichen Tatsachen, mit welchen

Beweismitteln und welchem für den Beschwerdeführer günstigen

Beweisergebnis noch hätten aufdrängen müssen (vgl. BVerwG, Beschluss vom 19. August 1997 - BVerwG 7 B 261.97 - NJW 1997,

3328 = DÖV 1998, 117). An diesem Vorbringen der Beschwerde

fehlt es in mehrfacher Hinsicht.

Die Beschwerde gibt nicht an, welchen Beweismitteln sich das

Berufungsgericht zur genaueren Ermittlung der behaupteten Verkehrsbedeutung hätte bedienen sollen. Sie legt ferner nicht

dar, welche tatsächliche Feststellung bei Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen

worden wäre. Dazu genügt nicht die Mutmaßung, eine Verkehrsuntersuchung hätte gesicherte Erkenntnisse erbracht. Das mag sogar unterstellt werden. Maßgebend ist, welche Bedeutung derartige gesicherte Erkenntnisse gerade für die von der Klägerin

geltend gemachte Rechtsverletzung haben konnten. Soweit die

Beschwerde mit ihrem Vorbringen nicht die Verletzung des § 86

Abs. 1 VwGO, sondern der Sache nach einen Verstoß gegen § 108

Abs. 1 Satz 1 VwGO rügt, bleibt offen, worin Mängel in der

Überzeugungsbildung des Berufungsgerichtes zu erblicken sind.

Die Beschwerde führt auch nicht aus, in welcher Hinsicht das

vermisste Beweisergebnis für die vom Berufungsgericht zugrunde

gelegte materiellrechtliche Auslegung bedeutsam sein könnte.

Ein nur allgemeiner Hinweis auf die Erforderlichkeit der Beweiserhebung genügt nicht der Darlegungspflicht des § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO. Zwar hat das erstinstanzliche Gericht die

Begründung der angegriffenen Abstufung in tatsächlicher Hinsicht als nicht ausreichend angesehen. Darauf weist die Be-

schwerde zutreffend hin. Daraus folgt jedoch nichts zugunsten

der Klägerin. Das Berufungsgericht hat die Auffassung des

Erstgerichtes auch aus materiellrechtlichen Gründen missbilligt. Nach seiner Ansicht hatte nicht die Behörde weitere Ermittlungen vorzunehmen, vielmehr hatte das Gericht die Spruchreife selbst zu beurteilen und ggf. herzustellen. Demgemäß ist

der geltend gemachte Verfahrensfehler unzureichender Aufklärung gerade von diesem Standpunkt des vorinstanzlichen Gerichts aus zu beurteilen (vgl. BVerwG, Urteil vom 14. Januar

1998 - BVerwG 11 C 11.96 - BVerwGE 106, 115 = NVwZ 1998, 628;

Beschluss vom 2. Juli 1998 - BVerwG 11 B 30.97 - Buchholz

451.171 § 6 AtG Nr. 2 = NVwZ 1999, 654). Dem wird das Vorbringen der Beschwerde ebenfalls nicht gerecht. Ob die von der Beschwerde kritisierte Abstufung gerade zu einer Gemeindeverbindungsstraße zutreffend ist, betrifft übrigens eine Frage irrevisiblen Landesrechts und entzieht sich bereits aus diesem

Grunde revisionsgerichtlicher Prüfung (vgl. § 137 Abs. 1,

§ 173 VwGO, § 560 ZPO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus § 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1

Satz 1 GKG. Der beschließende Senat folgt der Streitwertfestsetzung des Berufungsgerichtes.

Paetow Berkemann Gatz

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Anmerkungen zum Urteil