Urteil des BVerwG vom 18.01.2012, 4 B 44.11

Entschieden
18.01.2012
Schlagworte
Einfluss, Beweisantrag, Unterlassen, Verfahrensmangel
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 44.11 VGH 5 S 894/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 18. Januar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 6. September 2011 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.

2Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung. Der

insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert

dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungsmangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen, hinsichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,

welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür

in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei

Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getroffen worden wären. Insbesondere hätte dargelegt werden müssen, dass bereits

im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Verhandlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Unterbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Gericht die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich

aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar,

um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren

(stRspr). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, da

sie weder darlegt, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof ein entsprechender

Beweisantrag gestellt wurde, noch, dass der Vortrag, die Nutzung eines Hauses

mit Dauerwohnnutzung sei genehmigt worden, nach der insoweit maßgeblichen

Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs überhaupt Einfluss auf die

rechtliche Bewertung der Abrissverfügung hinsichtlich eines Carports hätte haben können.

3Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

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