Urteil des BVerwG, Az. 4 B 44.11

Einfluss, Beweisantrag, Unterlassen, Verfahrensmangel
BUNDESVERWALTUNGSGERICHT
BESCHLUSS
BVerwG 4 B 44.11
VGH 5 S 894/10
In der Verwaltungsstreitsache
hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts
am 18. Januar 2012
durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel
und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch
beschlossen:
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Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung
der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs
Baden-Württemberg vom 6. September 2011 wird zurück-
gewiesen.
Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.
Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-
deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.
G r ü n d e :
Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO gestützte Be-
schwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg.
Die Beschwerde rügt einen Verstoß gegen die Pflicht zur Sachaufklärung. Der
insoweit geltend gemachte Verfahrensmangel ist nur dann im Sinne von § 133
Abs. 3 Satz 3 VwGO bezeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) be-
gründenden Tatsachen als auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert
dargetan wird. Hinsichtlich des von der Beschwerde behaupteten Aufklärungs-
mangels hätte dementsprechend substantiiert dargelegt werden müssen, hin-
sichtlich welcher tatsächlichen Umstände Aufklärungsbedarf bestanden hat,
welche für geeignet und erforderlich gehaltenen Aufklärungsmaßnahmen hierfür
in Betracht gekommen wären und welche tatsächlichen Feststellungen bei
Durchführung der unterbliebenen Sachverhaltsaufklärung voraussichtlich getrof-
fen worden wären. Insbesondere hätte dargelegt werden müssen, dass bereits
im Verfahren vor dem Tatsachengericht, insbesondere in der mündlichen Ver-
handlung, entweder auf die Vornahme der Sachverhaltsaufklärung, deren Un-
terbleiben nunmehr gerügt wird, hingewirkt worden ist oder dass sich dem Ge-
richt die bezeichneten Ermittlungen auch ohne ein solches Hinwirken von sich
aus hätten aufdrängen müssen. Denn die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar,
um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor al-
lem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren
(stRspr). Diesen Anforderungen genügt die Beschwerdebegründung nicht, da
sie weder darlegt, dass vor dem Verwaltungsgerichtshof ein entsprechender
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Beweisantrag gestellt wurde, noch, dass der Vortrag, die Nutzung eines Hauses
mit Dauerwohnnutzung sei genehmigt worden, nach der insoweit maßgeblichen
Rechtsauffassung des Verwaltungsgerichtshofs überhaupt Einfluss auf die
rechtliche Bewertung der Abrissverfügung hinsichtlich eines Carports hätte ha-
ben können.
Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2
VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizu-
tragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.
Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestset-
zung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.
Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch
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