Urteil des BVerwG vom 05.10.2006

Konkurrierende Zuständigkeit, Richteramt, Form, Verordnung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 44.06 (4 C 8.06)

OVG 10 A 630/04

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 5. Oktober 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Paetow,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und die Richterin

am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts für das

Land Nordrhein-Westfalen über die Nichtzulassung der

Revision gegen sein Urteil vom 14. März 2006 wird aufge-

hoben.

Die Revision wird zugelassen.

Die Entscheidung über die Kosten des Beschwerdever-

fahrens folgt der Kostenentscheidung in der Hauptsache.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist begründet. Die Revision wird gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1

VwGO zugelassen. Das Revisionsverfahren kann zur Klärung der Frage beitra-

gen, welchen kompetenzrechtlichen Schranken landesrechtliche Vorschriften

über den Ausschluss von Werbeanlagen im Außenbereich im Hinblick auf die

konkurrierende Zuständigkeit des Bundes für das Bodenrecht (Art. 74 Abs. 1

Nr. 18 GG) unterliegen.

Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Rechtsmittelbelehrung

Das Beschwerdeverfahren wird als Revisionsverfahren unter dem Aktenzeichen

BVerwG 4 C 8.06 fortgesetzt; der Einlegung einer Revision durch den Be-

schwerdeführer bedarf es nicht.

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Die Revision ist innerhalb eines Monats nach Zustellung dieses Beschlusses zu

begründen. Die Begründung ist bei dem Bundesverwaltungsgericht, Simson-

platz 1, 04107 Leipzig, schriftlich oder in elektronischer Form (Verordnung vom

26. November 2004, BGBl I S. 3091) einzureichen.

Für den Revisionskläger besteht Vertretungszwang; dies gilt auch für die Be-

gründung der Revision. Der Revisionskläger muss sich durch einen Rechtsan-

walt oder einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule im Sinne des

Hochschulrahmengesetzes mit Befähigung zum Richteramt als Bevollmächtig-

ten vertreten lassen. Juristische Personen des öffentlichen Rechts und Behör-

den können sich auch durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum

Richteramt sowie Diplomjuristen im höheren Dienst, Gebietskörperschaften

ferner durch Beamte oder Angestellte mit Befähigung zum Richteramt der zu-

ständigen Aufsichtsbehörde oder des jeweiligen kommunalen Spitzenverbandes

des Landes, dem sie als Mitglied zugehören, vertreten lassen. In derselben

Weise muss sich jeder Beteiligte vertreten lassen, soweit er einen Antrag stellt.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Dr. Philipp