Urteil des BVerwG vom 07.07.2004, 4 B 44.04

Entschieden
07.07.2004
Schlagworte
Auflage, Beitrag, Gemeinde, Bauherr
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 44.04 VGH 2 BV 02.3044

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Juli 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und G a t z sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 11. März 2004 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 3 834,69 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr der Kläger beimisst.

Mit der Frage, ob der Bauherr einen vertraglich vereinbarten Ablösungsbeitrag zurückverlangen kann, wenn es der Gemeinde entgegen Art. 56 Abs. 1 Satz 1 2. Halbsatz BayBO 1982 (= Art. 53 Abs. 1 Satz 3 BayBO 1997) nicht möglich ist, den Beitrag

innerhalb eines überschaubaren Zeitraums für die Herstellung von Garagen oder

Stellplätzen zu verwenden, möchte die Beschwerde die Feststellung erreichen, dass

die Ablösungsvereinbarung zwischen den Beteiligten vom 10. Dezember 1985 nicht

als Rechtsgrund für die vom Kläger geleistete Zahlung dienen kann. Obwohl die Beschwerde eine fallübergreifende Rechtsfrage formuliert, ist die Revision nicht zuzulassen. Die Zulassung scheitert bereits daran, dass das Berufungsgericht den

Rechtsgrund für die Vermögensverschiebung nicht nur in der Ablösungsvereinbarung, sondern auch in der entsprechenden bestandskräftigen Auflage aus dem Baugenehmigungsbescheid vom 3. Februar 1986 gesehen hat, und die Beschwerde dieses Begründungselement nicht mit einem Zulassungsgrund im Sinne des § 132

Abs. 2 VwGO angreift. Ist die Entscheidung der Vorinstanz - kumulativ - auf mehrere

selbständig tragende Begründungen gestützt, so kann die Revision nur zugelassen

werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Zulassungsgrund geltend

gemacht wird und vorliegt (vgl. BVerwG, Beschluss vom 9. Dezember 1994

- BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310 § 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4). Wenn nur

bezüglich einer Begründung ein Zulassungsgrund gegeben ist, kann diese Begründung nämlich hinweggedacht werden, ohne dass sich der Ausgang des Verfahrens

ändert. Weder beruht deshalb das Urteil auf der wegdenkbaren Begründung, noch ist

die Klärung mit ihr etwa zusammenhängender Grundsatzfragen in einem Revisionsverfahren zu erwarten.

Sollte der Kläger auch für grundsätzlich klärungsbedürftig halten, ob die Stellplatzpflicht nach Art. 55 Abs. 2 und 3 BayBO 1982 (= Art. 52 Abs. 2 und 3 BayBO 1997)

mit Art. 14 Abs. 1 GG und die sich aus Art. 56 Abs. 1 BayBO 1982 (= Art. 53 Abs. 1

BayBO 1997) ergebende Befugnis der Gemeinden zur Erhebung von Ablösungsbeiträgen mit der grundgesetzlichen Finanzverfassung (Art. 104a ff. GG) vereinbar ist,

wäre ihm entgegenzuhalten, dass es im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde

nicht mit der Behauptung getan ist, eine Vorschrift des als solches nicht revisiblen

Landesrechts stehe mit einer Regelung des Bundesrechts (einschließlich des Bundesverfassungsrechts) nicht im Einklang. Vielmehr muss dargelegt werden, dass der

bundesrechtliche Maßstab selbst einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden

Klärungsbedarf aufweist (vgl. BVerwG, Beschluss vom 22. Dezember 1994

- BVerwG 4 B 114.94 - NVwZ 1995, 700 <702>). Diesen Anforderungen wird die Beschwerde nicht gerecht.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat gemäß § 133 Abs. 5 Satz 2

2. Halbsatz VwGO ab, weil sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 2 GKG in der bis zum 30. Juni 2004 geltenden

Fassung.

Halama Gatz Dr. Philipp

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