Urteil des BVerwG vom 02.08.2002, 4 B 44.02

Entschieden
02.08.2002
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B U N D E S V E R W A L T U N G S G E R I C H T

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 44.02 VGH 1 B 00.1924

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. August 2002 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht H a l a m a und Prof. Dr. R o j a h n

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 29. April 2002 wird verworfen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldnerinnen. Die Beigeladene trägt ihre außergerichtlichen Kosten selbst.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 15 338,76 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO gestützte Beschwerde ist unzulässig. Sie erfüllt nicht die Anforderungen des § 133 Abs. 3

Satz 3 VwGO an die Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes.

Die Beschwerde meint, das Berufungsurteil sei von mehreren, im

Schriftsatz vom 8. Juli 2002 näher bezeichneten Entscheidungen

des Bundesverwaltungsgerichts abgewichen. Sie legt indes nicht

dar, zu welchem in diesen Entscheidungen aufgestellten abstrakten Rechtssatz sich das Berufungsgericht durch Aufstellung

eines anders lautenden Rechtssatzes in Widerspruch gesetzt

hätte. Wie die Beschwerde selbst einräumt, ist das Berufungsgericht von der einschlägigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts zum Vorliegen eines Bebauungszusammenhangs im

Sinne von § 34 BauGB ausgegangen. Was die Beschwerde kritisiert, ist die Anwendung dieser rechtlichen Grundsätze auf den

hier zu entscheidenden Fall. Mit einer derartigen Urteilskritik in Form einer Berufungsbegründung kann der Zulassungsgrund

des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes nicht dargetan werden.

Der Senat sieht von einer weiteren Begründung ab 133 Abs. 5

Satz 2 Halbsatz 2 VwGO).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2,

§ 162 Abs. 3 VwGO. Die Festsetzung des Streitwertes folgt aus

§ 14 Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Paetow Halama Rojahn

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