Urteil des BVerwG vom 26.01.2010, 4 B 43.09

Aktenzeichen: 4 B 43.09

Gemeinde, Sicherungsmittel, Verkehrspolitik, Satzung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 43.09 VGH 8 S 31/08

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 26. Januar 2010 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerinnen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 30. März 2009 wird zurückgewiesen.

Die Klägerinnen tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird unter Abänderung des Beschlusses des Verwaltungsgerichtshofs Baden- Württem-berg vom 30. März 2009 für das Berufungsverfahren und für das Beschwerdeverfahren auf jeweils 750 000 festgesetzt.

Gründe:

1Die Beteiligten streiten um die Ausübung eines Vorkaufsrechts durch die Beklagte hinsichtlich Teilflächen eines Grundstücks, das zu einem ehemaligen

Güterbahnhof gehört. 1999 beschloss die Beklagte mit der Begründung, dass

die im Rahmen der Umnutzung frei werdenden Bahnflächen von städtebaulicher und stadtentwicklungspolitischer Bedeutung seien, die Aufstellung eines

Bebauungsplans, der u.a. die Freihaltung eines Korridors für ein Sondergebiet

„Logistik-Zentrum“ und ein Sondergebiet „Containerbahnhof“ vorsieht, um den

ehemaligen Güterbahnhof als Verknüpfungspunkt zwischen Straße und Schiene langfristig zu sichern (UA S. 15 f.). 2001 beschloss die Beklagte die hier

streitige Satzung über ein besonderes Vorkaufsrecht nach § 25 Abs. 1 Satz 1

Nr. 2 BauGB. Das Bahngelände ist bislang nicht von der zuständigen Fachplanungsbehörde freigestellt worden. Die Klägerin zu 1 hat sich in dem den Vorkaufsfall auslösenden Kaufvertrag gegenüber der Klägerin zu 2 aber verpflichtet, einen Antrag auf „Entwidmung“ zu stellen. Das Berufungsgericht hat die

Vorkaufssatzung und die hierauf gestützte Ausübung des Vorkaufsrechts für

rechtmäßig erachtet und die hiergegen gerichteten Klagen der Klägerinnen abgewiesen.

2Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerinnen bleibt

ohne Erfolg.

3Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Grundsätzliche Bedeutung im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO

kommt einer Rechtssache nur zu, wenn sie eine für die erstrebte Revisionsentscheidung erhebliche Rechtsfrage des revisiblen Rechts aufwirft, die im Interesse der Einheit oder der Fortbildung des Rechts revisionsgerichtlicher Klärung

bedarf.

41. Die zum Verhältnis der eisenbahnrechtlichen Fachplanung zur kommunalen

Bauleitplanung aufgeworfenen Fragen (Beschwerdebegründung S. 7 - 15) zielen - wie in der Beschwerdebegründung ausgeführt wird - auf Klärung der Frage, „ob eine Gemeinde auch befugt ist, die Sicherungsmittel (der Bauleitplanung) zur Absicherung einer Fachplanung paradoxerweise auch dann einzusetzen, wenn die zuständige Fachplanungsbehörde eine Fläche von der fachplanungsrechtlichen Zweckbindung freistellt, während die Gemeinde die Fläche

nichtsdestotrotz weiterhin auf unbestimmte Zeit für den fachplanerischen

Zweck reservieren möchte“ (Beschwerdebegründung S. 13). Mit dieser Prämisse dürfte die Fragestellung nicht den Feststellungen des Berufungsgerichts entsprechen.

5Nach den Feststellungen des Berufungsgerichts hat die gemäß § 23 AEG zuständige Fachplanungsbehörde, das Eisenbahnbundesamt, die Flächen bislang

nicht von der fachplanungsrechtlichen Zweckbindung freigestellt. Planerische

Festsetzungen, die der bestehenden Zweckbestimmung einer Fläche als Bahnanlage nicht zuwiderlaufen, sind zulässig (Urteil vom 16. Dezember 1988

- BVerwG 4 C 48.86 - BVerwGE 81, 111, 116). Wie das Berufungsgericht ausgeführt hat, dienen die mit der Vorkaufssatzung gesicherten Planungsabsichten

der Beklagten gerade Bahnzwecken. Das sieht auch die Beschwerde. Geklärt

wissen will sie letztlich nur die Frage, ob eine Gemeinde vorausschauend für

den Fall der fachplanerischen Freistellung Mittel der Bauleitplanung einsetzen

darf, um sicherzustellen, dass die Flächen auch nach der Freistellung von der

fachplanerischen Bindung weiterhin nur im Rahmen eben dieser fachplanerischen Zweckbindung genutzt werden dürfen, die die zuständige Fachplanungsbehörde gerade beseitigt habe (Beschwerdebegründung S. 10). Die Beschwerde meint, die Gemeinde setze hier ihre Einschätzung des fachplanerischen Flächenbedarfs an die Stelle der Einschätzung der für die Freistellung nach § 23

AEG zuständigen Fachplanungsbehörde (Beschwerdebegründung S. 13). Mit

dieser Zielrichtung knüpft die Beschwerde an die Annahme des Berufungsgerichts an, dass sich die Beklagte in einer gewissen planerischen „Zwickmühle“

befinde und nur eine Freihalteplanung betreiben könne. Ob die Auffassung des

Berufungsgerichts, das meint, die Beklagte müsse es befürworten, dass die

Deutsche Bahn AG die Flächen freigebe, damit ein anderes Eisenbahnunternehmen überhaupt ergänzend aktiv werden könne, und das von einer Aufhebung der bahnrechtlichen „Widmung“ ausgeht, die sich nur auf die bundesbahnrechtliche Freistellung beziehe (UA S. 17), mit § 23 AEG in Einklang steht, kann

dabei dahingestellt bleiben. Es bedarf nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um die Frage nach der Zulässigkeit einer kommunalen „Freihalteplanung“ die - nach Freistellung gemäß § 23 AEG - auf Ergänzung durch eine

(erneute) eisenbahnrechtliche Planung angelegt ist, zu beantworten. Die Frage

lässt sich auf der Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Weiteres mit dem Berufungsgericht bejahen.

6Das Fachplanungsprivileg i.S.d. § 38 BauGB hindert die Gemeinde nicht daran,

gemäß § 9 Abs. 1 Nr. 11 BauGB eine gemeindliche „Verkehrspolitik“ zu betreiben, die auf eine Verknüpfung der Transporte auf der Straße und der Schiene

zielt. In der Rechtsprechung des Senats ist - für den Bereich der Straßenplanung - geklärt, dass § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB den Gemeinden die Möglichkeit

eröffnet, im Rahmen der Selbstverwaltung das Festsetzungsinstrumentarium

des § 9 BauGB für eine eigene „Verkehrspolitik“ zu nutzen (Urteile vom

28. Januar 1999 - BVerwG 4 CN 5.98 - BVerwGE 108, 248, 251; vom 7. Juni

2001 - BVerwG 4 CN 1.01 - BVerwGE 114, 301, 306; Beschluss vom 22. April

1997 - BVerwG 4 BN 1.97 - Buchholz 406.11 § 1 BauGB Nr. 91; vgl. auch VGH

Kassel, Urteil vom 15. Dezember 2003 - 9 N 639.02 - juris Rn. 58). Besteht ein

städtebauliches Erfordernis für die Aufstellung eines Bebauungsplans, sind die

Gemeinden nicht gehindert, durch geeignete Festsetzungen einer künftigen

Fachplanung Raum zu verschaffen. Planerische Vorstellungen, die an vorhandene städtische - straßenseitige - Verkehrsinfrastruktur anknüpfen und darauf

zielen, in künftiger Zusammenarbeit mit einem Eisenbahnunternehmen einen

zentralen Verkehrsknotenpunkt für Straße und Schiene zu entwickeln, sind

Ausdruck kommunaler „Verkehrspolitik“ (vgl. auch Urteil vom 8. März 2006

- BVerwG 9 A 29.05 - Buchholz 316 § 76 VwVfG Nr. 14 - juris Rn. 18). Eine

bauleitplanerische Freihaltung bestimmter Flächen von baulicher Nutzung für

künftige verkehrliche Zwecke stellt keine dem Fachplanungsvorbehalt unterfallende Planung von Betriebsanlagen einer Eisenbahn gemäß § 18 AEG dar.

Denn die Gemeinde setzt mit der Freihaltung nicht mit konstitutiver Wirkung

eine Fläche als Bahnanlage fest. Soweit es um die mit der Freihaltung bezweckte künftige schienenseitige Nutzung zu Bahnbetriebszwecken geht, bleibt

es bei dem Fachplanungsvorbehalt: Es obliegt allein dem Eisenbahnbundesamt

als der zuständigen Fachplanungsbehörde über die Zulässigkeit einer Nutzung

der Flächen zu Bahnbetriebszwecken zu entscheiden. Auch wenn das Eisenbahnbundesamt nach Durchführung des Verfahrens gemäß § 23 Abs. 2 AEG

die Freistellung erklärt, etwa weil es sich durch die landesplanerischen Vorgaben nicht gebunden fühlt (vgl. dazu aber Urteil vom 12. März 2008 - BVerwG

9 A 3.06 - BVerwGE 130, 299 Rn. 195), folgt daraus nicht, dass eine Nutzung

der Flächen zu Bahnbetriebszwecken zu einem späteren Zeitpunkt unzulässig

wäre. Denn die Klägerin zu 1 hat - wie auch das Berufungsgericht angemerkt

hat (UA S. 15) - keine Monopolstellung (mehr). Wenn sich ein anderes Eisenbahnunternehmen findet, ist allein nach eisenbahnrechtlichen Vorschriften über

eine „Wiederaufnahme“ der Bahnnutzung zu entscheiden. Der in § 38 BauGB

normierte Fachplanungsvorbehalt setzt eine positive fachplanerische Entscheidung voraus. Die für eine Freistellung gemäß § 23 Abs. 1 AEG notwendige

Feststellung, dass kein Verkehrsbedürfnis mehr besteht und langfristig eine

Nutzung der Infrastruktur im Rahmen der Zweckbestimmung nicht mehr zu erwarten ist, schließt einen Antrag nach § 18 AEG zu einem späteren Zeitpunkt

nicht aus. Die gemeindliche Planung greift der fachplanerischen Einschätzung

damit nicht vor, sondern schafft lediglich durch die mit den (Sicherungs-)Mitteln

der Bauleitplanung bewirkte Freihaltung der aus ihrer Sicht städtebaulich ge-

eigneten Flächen die Voraussetzungen dafür, dass ein künftiger Vorhabenträger die gebotene eisenbahnrechtliche Prüfung durchführen lassen kann (vgl.

auch Urteil vom 18. Oktober 1985 - BVerwG 4 C 21.80 - BVerwGE 72, 172

<173> - juris Rn. 29). Davon zu unterscheiden ist die von der Beschwerde

ebenfalls mit Grundsatzrügen aufgegriffene Frage (siehe dazu unter 3.), ob die

gemeindliche Planung unter dem Gesichtspunkt der Realisierbarkeit den

Grundsätzen der Erforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB genügt.

72. Die Frage zum Verhältnis fachplanerischer zu allgemein bauplanerischer Flächensicherung (Beschwerdebegründung S. 15 - 17) ist nicht entscheidungserheblich, weil es nicht um eine Sicherung im Zusammenhang mit einem förmlich

eingeleiteten eisenbahnrechtlichen Verfahren geht. Wie sich der Beschwerdebegründung entnehmen lässt, zielt auch diese Frage auf die Zulässigkeit einer

kommunalen Freihalteplanung, die auf Ergänzung durch eine künftige fachplanerische Entscheidung angelegt ist. Dazu kann auf die Ausführungen unter 1.

verwiesen werden.

83. Die Grundsatzrügen, mit denen die Beschwerde geklärt wissen will, welche

Anforderungen an die Realisierbarkeit der Planung gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1

BauGB zu stellen sind (Beschwerdebegründung S. 18 - 22), rechtfertigen ebenfalls nicht die Zulassung der Revision. Auch diese Fragen lassen sich auf der

Grundlage der Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts ohne Weiteres

beantworten.

9§ 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB bietet der Gemeinde schon in einem Stadium,

das der Verfestigung der Planung weit vorausgeht, die Gelegenheit, Grundstücke zu erwerben. Die Vorschrift verfolgt den Zweck, durch eine an städtebaulichen Interessen orientierte Bodenvorratspolitik die Sicherung einer langfristig

geordneten Planung und Entwicklung zu ermöglichen. Es genügt, dass die Gemeinde städtebauliche Maßnahmen in Betracht zieht. Dieser Begriff ist weit zu

verstehen. Darunter fallen alle Maßnahmen, die der Gemeinde dazu dienen,

ihre Planungsvorstellungen zu verwirklichen, vorausgesetzt, sie weisen einen

städtebaulichen Bezug auf. Zu solchen Maßnahmen gehört auch die Aufstellung eines Bebauungsplans. Voraussetzung für den Erlass einer Satzung ge-

mäß § 25 Abs. 1 Satz 1 Nr. 2 BauGB sind förmlich konkretisierte Planungsabsichten aber nicht (Beschluss vom 14. April 1994 - BVerwG 4 B 70.94 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 2 - juris Rn. 5; Beschluss vom 8. September 2009

- BVerwG 4 BN 38.09 - BauR 2010, 81).

10Die Vorverlegung der Zugriffsmöglichkeit mit dem Sicherungsmittel des Vorkaufsrechts lässt sich indes nur in den Fällen rechtfertigen, in denen sie sich

bereits zu diesem frühen Zeitpunkt aus städtebaulichen Gründen als notwendig

erweist. Das setzt voraus, dass die Vorkaufssatzung objektiv geeignet ist, zur

Sicherung der städtebaulichen Entwicklung und Ordnung i.S.d. § 1 Abs. 3

Satz 1 BauGB beizutragen (Beschluss vom 15. Februar 2000 - BVerwG 4 B

10.00 - Buchholz 406.11 § 25 BauGB Nr. 4 - juris Rn. 11). Daran fehlt es, wenn

absehbar ist, dass die - im vorliegenden Fall mit dem Aufstellungsbeschluss

aus dem Jahr 1999 konkretisierte - gemeindliche Planung, zu deren Sicherung

die Vorkaufssatzung erlassen wurde, an § 1 Abs. 3 BauGB oder an anderen

unüberwindbaren Planungshindernissen scheitern wird. Ob sich eine künftige

Bauleitplanung als nicht vollzugsfähig erweist, erfordert eine vorausschauende

Betrachtung. Bei dieser Prognose geht es um den Zeitraum, in dem die Unsicherheiten einer Plandurchführung längstens als zumutbar erscheinen und von

den Planbetroffenen hinzunehmen sind. Der zugrunde zu legende Zeithorizont

muss im Hinblick auf die in dem Bebauungsplan vorgesehenen Festsetzungen

realistisch sein. Welcher Zeitraum für die Realisierbarkeit der als Angebot konzipierten Planung als nicht mehr i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB hinnehmbar

angesehen werden kann, hängt von den planerischen Vorstellungen und der

jeweiligen Planungssituation ab. Für den Fall eines planfeststellungsersetzenden Bebauungsplans hat der Senat entschieden, dass ein Planungshindernis

gemäß § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB vorliegt, wenn sich absehen lässt, dass die

Verwirklichung des Vorhabens innerhalb eines Zeitraums von etwa zehn Jahren

nach In-Kraft-Treten des Plans ausgeschlossen sein wird (Urteil vom 18. März

2004 - BVerwG 4 CN 4.03 - BVerwGE 120, 239 <241>; Beschluss vom 14. Juni

2007 - BVerwG 4 BN 21.07 - juris Rn. 4). Das sieht auch die Beschwerde.

11Es bedarf nicht erst der Durchführung eines Revisionsverfahrens, um festzustellen, dass sich die zur zeitlichen Realisierbarkeit entwickelten Grundsätze

(1. Unterfrage) auf den Fall einer Freihalteplanung der vorliegenden Art übertragen lassen. Unabhängig davon, inwieweit der Fall der planfeststellungsersetzenden Straßenplanung mit einer Freihalteplanung vergleichbar ist, die auf Ergänzung durch eine eisenbahnrechtliche Fachplanung angewiesen ist, lässt

sich aus der Rechtsprechung des Senats jedenfalls ableiten, dass die fachplanerischen Fristen einen brauchbaren Anknüpfungspunkt für die bauleitplanerische Erforderlichkeit i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB bilden und auch im Fall

einer Freihalteplanung jedenfalls kein kürzerer Zeitraum als der fachplanerisch

normierte Zeitraum im Hinblick auf die Rechtswirkungen der Planfeststellung

und -genehmigung gemäß § 18c Nr. 1 AEG gelten kann. Der Unterschied zwischen der Bebauungsplanung als Angebotsplanung und der Planfeststellung

als Objektplanung schlägt auch hier nicht zu Buche.

12Ebenso lässt sich die weitere Unterfrage, ab welchem Zeitpunkt die Frist zu laufen beginnt (2. Unterfrage), die der Beurteilung zugrunde zu legen ist, ob die

Planung auch verwirklicht werden wird, ohne Weiteres im Sinne des Berufungsgerichts beantworten. Ein Planungshindernis i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1

BauGB liegt vor, wenn der Umsetzung der Planung unüberwindliche tatsächliche oder rechtliche Hindernisse auf unabsehbare Zeit entgegen stehen. Ob solche Hindernisse bestehen, hat der Plangeber beim Satzungsbeschluss 214

Abs. 3 Satz 1 BauGB) mit Blick auf den gewollten Zeitpunkt des In-Kraft-

Tretens des Bebauungsplans zu beurteilen. Denn § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB soll

verhindern, dass ein Norminhalt in Kraft tritt, der bereits im Zeitpunkt der Bekanntmachung funktionslos ist, weil die Festsetzungen auf Dauer nicht realisiert

werden können. Würde - wie es der Beschwerde vorzuschweben scheint - bei

der Prüfung des § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB auf den Zeitpunkt des Aufstellungsbeschlusses oder des Beschlusses über die Vorkaufssatzung abgestellt, würde

faktisch ein Planungszwang begründet und die Wirkung einer Vorkaufssatzung

zeitlich begrenzt, obwohl der Erlass einer solchen Satzung keine förmliche Planung voraussetzt. Die Vorkaufssatzung als Mittel der Bodenvorratspolitik unterliegt jedoch - anders als das Sicherungsmittel der Veränderungssperre - keiner

zeitlichen Grenze. Schutzlos ist der betroffene Grundeigentümer nicht gestellt,

wie § 28 Abs. 3 Satz 7 BauGB zeigt, der einen Nachzahlungsanspruch des

Verkäufers begründet, wenn die Gemeinde das Grundstück nicht innerhalb einer angemessenen Frist dem mit der Ausübung des Vorkaufsrechts verfolgten

Zweck zuführt.

13Mit der dritten Unterfrage greift die Beschwerde lediglich ihre bereits unter 1.

behandelten Einwände erneut auf. Soweit die Beschwerde geltend macht, die

Rechtsauffassung des Berufungsgerichts habe zur Konsequenz, dass das Sicherungsmittel der Vorkaufssatzung für unbegrenzte Zeit genutzt werden könne, ohne dass jemals die Realisierung der angestrebten zu sichernden Planung

überprüft werden müsse, nämlich wenn eine Planfeststellung unterbleibe (Beschwerdebegründung S. 20), berücksichtigt sie nicht, dass sich die Frage, aus

welchen tatsächlichen oder rechtlichen Gründen mit der Realisierung einer planerischen Festsetzung auf absehbare Zeit nicht zu rechnen ist, nach den Umständen des Einzelfalls beurteilt (Beschluss vom 14. Juni 2007 - BVerwG 4 BN

21.07 - juris Rn. 5). Auf diese Umstände stellt das Berufungsgericht ab mit der

Feststellung, es spreche vieles dafür, dass sich in dem Prognosezeitraum die

Rahmenbedingungen für den Güterverkehr auf der Straße verschlechtern und

demgemäß die Attraktivität des Schienenverkehrs steigen werde und es danach

auf der Hand liege und nicht als planerischer Missgriff bezeichnet werden könne, dass die Beklagte eine Verknüpfung beider Verkehre, die landesplanerisch

bei ihr vorgesehen ist, dort planen dürfe, wo für eine entsprechende Infrastruktur noch Raum sei (UA S. 19). Damit bejaht das Berufungsgericht die Erforderlichkeit der Planung i.S.d. § 1 Abs. 3 Satz 1 BauGB und bringt zum Ausdruck,

dass sich das Planungsziel - auch soweit es um die fachplanungsrechtlichen

Voraussetzungen geht - verwirklichen lasse. Dass die Beschwerde diese Einschätzung nicht teilt, führt nicht auf den behaupteten Klärungsbedarf.

144. Mit den Fragen zu den Gemeinwohlanforderungen an die Ausübung eines

Vorkaufsrecht (Beschwerdebegründung S. 22 - 25) will die Beschwerde das

„Verhältnis zwischen gemeindlicher und fachbehördlicher Einschätzung der

Wahrscheinlichkeit einer (Wieder-)Aufnahme der fachplanerischen privilegierten

und grundsätzlich dem Allgemeinwohl dienenden Nutzung“ geklärt wissen (Beschwerdebegründung S. 25). Ein Klärungsbedarf wird damit nicht aufgezeigt.

15Wie die Beschwerde selbst erkennt, kann auch eine Freihalteplanung grundsätzlich dem Allgemeinwohl dienen. Mit der Frage, „ob die Gemeinde trotz der

abweichenden Einschätzung der Fachplanungsbehörde eine Bodennutzung für

absehbar möglich erachten und so verfahren darf“ (Beschwerdebegründung

S. 24), wiederholt sie nur ihren Einwand, dass sich das Planungsziel nicht verwirklichen lasse. Dazu kann auf die Ausführungen unter 3. verwiesen werden.

Der Sache nach beschränkt sich die Rüge auf schlichte Kritik an der die konkreten Umstände des Einzelfalls würdigenden Auffassung des Berufungsgerichts,

das unter Bezugnahme auf die Ausführungen in den Widerspruchsbescheiden

zu der Einschätzung gelangt ist, dass eine erfolgreiche Reaktivierung der

schienenseitigen Nutzung gelingen könne (UA S. 21).

16Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG. Der Senat macht von seiner Befugnis Gebrauch, den vom Berufungsgericht festgesetzten Streitwert

gemäß § 63 Abs. 3 Satz 1 GKG von Amts wegen zu ändern. Die Erwägung des

Berufungsgerichts, der Streitwert sei gemäß § 52 Abs. 2 GKG auf den Auffangwert festzusetzen, weil die Beklagte als Berufungsführerin nur öffentliche Interessen vertrete, ist unrichtig. Sie lässt sich insbesondere nicht auf § 47 Abs. 1

Satz 1 GKG stützen, wonach sich der Streitwert im Rechtsmittelverfahren nach

den Anträgen des Rechtsmittelführers bestimmt. Der Regelung liegt der Gedanke zugrunde, dass sich das Interesse des Rechtsmittelklägers von dem der

übrigen Beteiligten, insbesondere dem Interesse eines Beigeladenen, unterscheiden kann; für diesen Fall bestimmt § 47 Abs. 2 Satz 1 GKG, dass der

Streitwert des Rechtsmittelverfahrens durch den Streitwert des Streitgegenstandes des ersten Rechtszuges beschränkt wird. Im Regelfall, insbesondere

wenn der Beklagte das Rechtsmittel führt, ist aber der Streitwert des ersten

Rechtszuges mit dem des Rechtsmittelzuges identisch, soweit der Streitgegenstand unverändert geblieben ist (Beschluss vom 9. November 1988

- BVerwG 4 B 185.88 - NVwZ-RR 1989, 280). Das ist hier der Fall. Der Senat

folgt den Erwägungen des Verwaltungsgerichts, dass die Bedeutung der Sache

sich nicht in direkter Anwendung des Streitwertkatalogs (Nr. 9.6.1 für die Klägerin zu 2 als Käuferin und Nr. 9.6.2 für die Klägerin zu 1 als Verkäuferin) auf der

Grundlage des vereinbarten Kaufpreises in Höhe von 65 124,66 (einschließlich 16 % Mehrwertsteuer) bestimmen lässt, sondern dass es einer Schätzung

des annähernd reellen Kaufpreises bedarf und zwischen den wirtschaftlichen

Interessen der Klägerinnen nicht zu differenzieren ist. Wie im Beschluss des

Verwaltungsgerichts vom 13. September 2007 ausgeführt, erscheint ein Streitwert in Höhe von 375 000 je Klägerin der Bedeutung der Sache angemessen.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Bumke

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