Urteil des BVerwG vom 08.06.2006, 4 B 43.06

Entschieden
08.06.2006
Schlagworte
Unparteilichkeit, Einzelrichter
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 43.06 (4 B 35.06, 4 KSt 1.06)

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 8. Juni 2006 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch als Einzelrichter gemäß § 66 Abs. 6 Satz 1 GKG

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers vom 1. Juni 2006 und der Antrag des Klägers vom 4. Juni 2006 auf Ablehnung der Richterin Dr. Philipp werden verworfen.

Die Entscheidung ergeht gebührenfrei; Kosten werden nicht erstattet.

G r ü n d e :

1Die Anhörungsrüge ist nicht statthaft 152a Abs. 4 Satz 1 VwGO). Der angefochtene Beschluss vom 8. Mai 2006, mit dem die vorausgegangene Anhörungsrüge als unbegründet zurückgewiesen worden ist, ist unanfechtbar

152a Abs. 4 Satz 3 VwGO).

2Das Ablehnungsgesuch enthält keine nachvollziehbaren und glaubhaft gemachten Gründe, die geeignet sind, Misstrauen gegen die Unparteilichkeit der

genannten Richterin zu rechtfertigen. Davon abgesehen ist die zugrunde liegende Verwaltungsstreitsache durch unanfechtbaren Beschluss vom 8. Mai

2006 rechtskräftig abgeschlossen. Nach rechtskräftigem Abschluss des Verfahrens ist für eine Richterablehnung kein Raum mehr.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 66 Abs. 8 GKG. Gerichtsgebühren sind

nicht entstanden.

Dr. Jannasch

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