Urteil des BVerwG vom 10.08.2004, 4 B 43.04

Entschieden
10.08.2004
Schlagworte
Bundesamt, Luftfahrt, Gemeinde, Belastung, Quelle, Befund, Eigenschaft, Veröffentlichung, Direktive, Zahl
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 43.04 OVG 20 D 128/00.AK

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 10. August 2004 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-Westfalen vom 30. März 2004 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 25 564,59 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Die

Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Klägerin beimisst.

1. Mit den Fragen, "ob die Vermeidung von Neubelastungen zulässig ist, obwohl dies

zwangsläufig zu Mehrbelastungen eines bereits belasteten Gebietes führt, und ob

eine Neubelastung auch dann vorliegt, wenn eine belastete Streckenfestlegung zwar

normiert, aber tatsächlich nicht beflogen wurde", möchte die Beschwerde ungeachtet

des Zuschnitts der Fragen auf die Besonderheiten des Einzelfalles die Kriterien klären lassen, nach denen das Luftfahrt-Bundesamt den Fluglärm zwischen betroffenen

Gemeinden zu verteilen hat. Da sich das Bundesverwaltungsgericht in seinem Urteil

vom 24. Juni 2004 - BVerwG 4 C 11.03 - (zur Veröffentlichung in BVerwGE vorgesehen) hierzu inzwischen geäußert hat, bedarf es der Durchführung des angestrebten

Revisionsverfahrens nicht. Der Gesetzgeber begnügt sich in § 29b Abs. 2 LuftVG mit

der allgemeinen Direktive an die Luftfahrtbehörden, zu denen auch das Luftfahrt-

Bundesamt in seiner Eigenschaft als oberste Bundesbehörde gehört, auf den Schutz

der Bevölkerung vor unzumutbarem Fluglärm hinzuwirken. Ansonsten enthält er sich

normativer Vorgaben. Namentlich überlässt er dem Luftfahrt-Bundesamt die Wahl

zwischen verschiedenen Alternativen zur Bewältigung der Lärmproblematik. Das

Luftfahrt-Bundesamt hat nach Maßgabe der Erfordernisse der Flugsicherheit zu beurteilen, ob die Flugbewegungen eher gebündelt oder gestreut werden und die

Lärmbelastung nach Art eines großräumigen Lastenausgleichs aufgeteilt werden

oder bestimmte Gebiete möglichst verschont bleiben sollen. Ebenso ist seiner Entscheidung vorbehalten, ob bei der Bewertung der Belange stärker auf das Ausmaß

der Betroffenheit oder die Zahl der betroffenen Bewohner abgestellt werden soll.

Mehr ist verallgemeinernd nicht zu sagen.

2. Die Frage, "ob bei Streckenfestlegungen auch Fluglärmgesichtspunkte additiv zu

berücksichtigen sind, die unterschiedliche Teile desselben Stadtgebiets betreffen",

wird von der Beschwerde an die Feststellung des Erstgerichts angeknüpft, die Festlegung der umstrittenen Abflugverfahren führe nicht deshalb zu einer unzumutbaren

Belastung der Klägerin, weil ihr Stadtteil K. zusätzlich durch eine erhebliche Anzahl

von Anflügen belastet sei. Die Frage nötigt ebenfalls nicht zur Zulassung der

Grundsatzrevision. Es versteht sich von selbst, dass eine Lärmbelastung, die für sich

genommen zumutbar ist, die Grenze des Zumutbaren nur überschreiten kann, wenn

der Einwirkungsort zusätzlichem Lärm aus einer anderen Quelle ausgesetzt ist. Ein

"Summationseffekt" durch An- und Abfluglärm tritt vorliegend jedoch nicht ein, weil

nach den erstinstanzlichen Feststellungen, an die der Senat nach § 137 Abs. 2

VwGO mangels Verfahrensrügen gebunden ist, die anfliegenden und die abfliegenden Flugzeuge verschiedene Gebiete des Stadtteils K. verlärmen. Dem Befund des

Erstgerichts, die Gebiete lägen soweit auseinander, dass völlig gesonderte Betroffenheiten vorlägen, ist zu entnehmen, dass es keine Bereiche gibt, die sowohl von

An- als auch von Abfluglärm betroffen sind.

Die Revision wäre auch dann nicht zuzulassen, wenn die Beschwerde geklärt wissen

wollte, ob eine Gemeinde die Belastung ihres Gebietes mit einem Abflugverfahren

unter Hinweis auf eine bereits bestehende Belastung mit einem Anflugverfahren abwehren kann. Dem Erstgericht ist ohne weiteres darin beizupflichten, dass einer

Gemeinde zum Ausgleich für lagebedingte Nachteile keine Lärmminderungen an

anderer Stelle zugestanden werden müssen. Die Beklagte weist in ihrer Beschwerdeerwiderung zutreffend darauf hin, dass sich die Frage, ob eine Gemeinde in ihren

Rechten aus Art. 28 Abs. 2 GG oder § 903 ff. BGB beeinträchtigt wird, nur nach der

tatsächlichen räumlichen Betroffenheit einzelner Stadtteile, nicht jedoch durch eine

Addition der Belastungen unterschiedlicher Gemeindegebiete beantworten lässt.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertentscheidung auf § 72 Nr. 1 GKG n.F. i.V.m. § 14 Abs. 1 und 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG a.F.

Dr. Paetow Prof. Dr. Rojahn Gatz

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