Urteil des BVerwG vom 01.08.2002

Geflügelhaltung, Rechtseinheit

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 43.02

VGH 5 S 2732/01

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 1. August 2002

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. P a e t o w und die Richter am Bundesverwaltungsgericht

Dr. L e m m e l und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzu-

lassung der Revision in dem Urteil des Verwal-

tungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom

26. April 2002 wird verworfen.

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Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdever-

fahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das

Beschwerdeverfahren auf 1 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde gegen die

Nichtzulassung der Revision ist unzulässig. Denn sie genügt

nicht den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO an die

Darlegung des geltend gemachten Zulassungsgrundes der grund-

sätzlichen Bedeutung.

Eine Rechtssache hat grundsätzliche Bedeutung (§ 132 Abs. 2

Nr. 1 VwGO), wenn zu erwarten ist, dass die Entscheidung im

künftigen Revisionsverfahren dazu dienen kann, die Rechtsein-

heit in ihrem Bestand zu erhalten oder die Weiterentwicklung

des Rechts zu fördern. In der Beschwerdebegründung muss des-

halb eine entscheidungserhebliche Rechtsfrage des revisiblen

Rechts aufgeworfen und ausformuliert sowie ein Grund dafür an-

gegeben werden, weshalb sie im Interesse der Einheit oder

Fortbildung des Rechts höchstrichterlicher Klärung bedarf

(BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961 - BVerwG 8 B 78.61 -

BVerwGE 13, 90 <91>, ständige Rechtsprechung). Eine derartige

verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage enthält die Beschwerdebe-

gründung nicht.

Die formulierte Frage, "ob es überhaupt, und wenn ja unter

welchen Voraussetzungen es möglich ist, in der heutigen Zeit

einen landwirtschaftlichen Nebenerwerbsbetrieb aufzubauen und

welche Voraussetzungen hieran zu knüpfen sind", genügt diesen

Anforderungen nicht. Sie enthält keine konkrete Rechtsfrage,

sondern könnte allenfalls mit einem ausführlichen Gutachten

beantwortet werden; allgemeine Belehrungen zu erteilen, ist

jedoch nicht Aufgabe der Gerichte. Auch der Vortrag, die Ver-

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fassungsmäßigkeit des § 35 Abs. 1 Nr. 1 und des § 201 BauGB

sei im Hinblick auf verschiedene Verfassungsnormen zweifel-

haft, ist so wenig konkret, dass eine in einem Revisionsver-

fahren klärungsbedürftige Rechtsfrage auch nicht ansatzweise

erkennbar ist. Die Beschwerde macht sinngemäß lediglich gel-

tend, dass das Berufungsurteil nicht mit Art. 12 Abs. 1,

Art. 3 Abs. 1 und 3 und Art. 2 Abs. 1 GG vereinbar sei. Selbst

wenn dies richtig wäre – wofür nichts erkennbar ist -, wäre

mit derartigen Ausführungen ein Grund für die Zulassung der

Revision nicht dargelegt.

Im Übrigen ist in der Rechtsprechung des Senats bereits ge-

klärt, dass eine landwirtschaftliche Tätigkeit, die eine Inan-

spruchnahme des Außenbereichs für bauliche Anlagen rechtferti-

gen kann, in der Geflügelhaltung nur dann liegen kann, wenn

sie auf überwiegend eigener Futtergrundlage betrieben wird

(BVerwG, Beschluss vom 14. November 1989 – BVerwG 4 B 194.89 -

n.v.). Im vorliegenden Fall fehlt es – unstreitig - an dieser

Voraussetzung. Ob die "restliche" Einfriedigung zum Schutze

der angepflanzten Obstbäume gegen drohenden Wildverbiss aus

fachlichen Gründen gerechtfertigt ist, ist weitgehend eine

Frage der tatrichterlichen Würdigung durch das Berufungsge-

richt. Insoweit sind revisionsrechtlich relevante Fragestel-

lungen kaum vorstellbar; jedenfalls lassen sie sich der Be-

schwerdebegründung nicht entnehmen.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Den Wert

des Streitgegenstandes setzt der Senat gemäß § 14 Abs. 1 und

3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG fest.

Paetow Lemmel Jannasch