Urteil des BVerwG vom 21.01.2015

Rüge, Aussichtslosigkeit, Erlass, Aktenwidrigkeit

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 42.14

OVG 1 A 857/10

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 21. Januar 2015

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel

und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Decker

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung

der Revision in dem Zwischenurteil des Sächsischen

Oberverwaltungsgerichts vom 27. März 2014 wird zurück-

gewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 5 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und Nr. 3 VwGO gestütz-

te Beschwerde hat keinen Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Be-

schwerde beimisst.

Grundsätzlich bedeutsam im Sinne von § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO ist eine

Rechtssache dann, wenn in dem angestrebten Revisionsverfahren die Klärung

einer bisher höchstrichterlich ungeklärten, in ihrer Bedeutung über den der Be-

schwerde zugrunde liegenden Einzelfall hinausgehenden, klärungsbedürftigen

und entscheidungserheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts (§ 137 Abs. 1

VwGO) zu erwarten ist. In der Beschwerdebegründung muss dargelegt (§ 133

Abs. 3 Satz 3 VwGO), d.h. näher ausgeführt werden, dass und inwieweit eine

bestimmte Rechtsfrage des Bundesrechts im allgemeinen Interesse klärungs-

bedürftig und warum ihre Klärung in dem beabsichtigten Revisionsverfahren zu

erwarten ist (stRspr, so bereits BVerwG, Beschluss vom 2. Oktober 1961

- 8 B 78.61 - BVerwGE 13, 90 <91>; siehe auch BVerwG, Beschluss vom

1. Februar 2011 - 7 B 45.10 - juris Rn. 15). Daran fehlt es hier.

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a) Die Beschwerde hält zunächst die Frage,

ob § 109 VwGO (Entscheidung durch Zwischenurteil) nur

dann ermessensgerecht (zweckgebunden und innerhalb

der für die Ermessensausübung geltenden Grenzen, ins-

besondere Willkürverbot) zur Anwendung gebracht wird,

wenn der Erlass des Zwischenurteils erfolgt, bevor sich

das Gericht und die Beteiligten mit dem Prozessstoff nä-

her in der Sache selbst befasst haben,

für grundsätzlich klärungsbedürftig. Der Senat versteht die Frage dahingehend,

dass geklärt werden soll, ob ein Zwischenurteil noch ergehen kann, wenn sich

das Gericht schon mit Fragen der Begründetheit auseinandergesetzt, gegebe-

nenfalls - wie hier - sogar schon Beweis erhoben hat. Sie führt indessen nicht

zur Zulassung der Revision, weil sie auf der Grundlage des Gesetzeswortlauts

und mit Hilfe der üblichen Regeln sachgerechter Gesetzesinterpretation ohne

Weiteres zu bejahen ist; der Durchführung eines Revisionsverfahrens bedarf es

hierzu nicht (stRspr, z.B. BVerwG, Beschluss vom 12. Juli 2012 - 4 B 13.12 -

Buchholz 406.11 § 34 BauGB Nr. 214 Rn. 3).

Gemäß § 109 VwGO kann über die Zulässigkeit der Klage vorab entschieden

werden. Durch das Tatbestandsmerkmal „vorab“ wird dabei zum Ausdruck ge-

bracht, dass das Zwischenurteil vor dem Endurteil ergehen muss; welchen

Stand das Verfahren im Übrigen, also insbesondere im Hinblick auf die Prüfung

der Begründetheit der Klage erreicht hat, ist jedenfalls danach unbeachtlich.

Auch aus Sinn und Zweck des Zwischenurteils folgt nichts grundlegend ande-

res. § 109 VwGO dient der Prozessökonomie: Es soll durch die Klärung der

Zulässigkeit der Klage (oder auch einzelner Zulässigkeitsvoraussetzungen) zum

einen vermieden werden, dass sich das Gericht und die Verfahrensbeteiligten

mit dem - möglicherweise schwierigen und umfangreichen - Prozessstoff ab-

schließend in der Sache befassen müssen (BVerwG, Urteil vom 4. Februar

1982 - 4 C 58.81 - BVerwGE 65, 27 <29>; Lindner, in: Posser/Wolff, Beck´scher

Online Kommentar VwGO, Stand 1. Oktober 2014, § 109 vor Rn. 1). Zum ande-

ren soll mit dem Institut des Zwischenurteils auch eine Entlastung der Gerichte

und der Beteiligten erreicht werden. Der Fortgang des Verfahrens wird über-

schaubarer, das weitere prozessuale Verhalten erhält eine gesicherte Grundla-

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ge (vgl. Clausing, in: Schoch/Schneider/Bier, VwGO, Stand März 2014, § 109

Rn. 2). Zwischenurteile haben somit den Zweck, den Prozessstoff zu straffen,

wenn sowohl über die Zulässigkeit als auch über die Begründetheit einer Klage

gestritten wird (BGH, Kartellsenat, Beschluss vom 11. November 2008 - EnVR

1/08 - RdE 2009, 185 - citiworks). Hieraus folgt, dass der Erlass eines Zwi-

schenurteils nicht davon abhängig ist, ob sich das Gericht und die Beteiligten

mit dem Prozessstoff, also der Begründetheit der Klage, schon (näher) befasst

haben oder nicht, sondern allein davon, ob es aus Sicht des Gerichts aus pro-

zessökonomischen Gründen gerechtfertigt ist, vorab über (streitige) Zulässig-

keitsfragen zu entscheiden.

b) Ferner hält die Beschwerde für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob eine über den Streitgegenstand einer Fortsetzungs-

feststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO ana-

log hinausgehende Klageänderung im Sinne des § 91

VwGO vorliegt, wenn ein Kläger seine auf Erteilung eines

Bauvorbescheids gerichtete, zwischenzeitlich erledigte

Verpflichtungsklage auf den Feststellungsantrag umstellt,

dass ihm zu einem konkreten Zeitpunkt ein Anspruch auf

Erteilung eines Bauvorbescheids zustand.

Die Beklagte möchte klären lassen, ob ein Kläger nach Erledigung einer Ver-

pflichtungsklage auf Erteilung eines Bauvorbescheids im Wege der Fortset-

zungsfeststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO die Feststellung

beantragen kann, ihm habe zu einem bestimmten Zeitpunkt ein Anspruch auf

Erteilung eines Bauvorbescheids zugestanden, oder ob dieser Antrag nur als

Feststellungsantrag gemäß § 43 Abs. 1 VwGO statthaft ist. Hintergrund der

Frage ist, dass der Übergang von einer Verpflichtungsklage zur Fortsetzungs-

feststellungsklage im Gegensatz zum Übergang von einer Verpflichtungsklage

zur Feststellungsklage gemäß § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 264 Nr. 2 ZPO kei-

ne Klageänderung im Sinne des § 91 VwGO darstellt und seine Zulässigkeit

deshalb nicht davon abhängig ist, dass die übrigen Beteiligten einwilligen oder

das Gericht ihn für sachdienlich hält.

In ihrer Allgemeinheit würde sich die Frage in einem Revisionsverfahren nicht

stellen, sondern im Hinblick auf die Formulierung des Klageantrags im Beru-

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fungsverfahren in der konkretisierten Fassung, ob die umgestellte Klage als

Fortsetzungsfeststellungsklage statthaft ist, wenn die Klägerin die Feststellung

beantragt, ihr habe zum Zeitpunkt des Eintritts des erledigenden Ereignisses

ein Anspruch auf Erteilung eines Bauvorbescheids zugestanden. In dem so

verstandenen Sinne ist die Frage zu bejahen, ohne dass es der Durchführung

eines Revisionsverfahrens bedarf. Nach ständiger Rechtsprechung des Bun-

desverwaltungsgerichts (z.B. BVerwG, Urteile vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 -

BVerwGE 72, 38 <41> und vom 28. April 1999 - 4 C 4.98 - BVerwGE 109, 74

<76>), die der Senat mit Urteil vom 4. Dezember 2014 - 4 C 33.13 - bestätigt

hat, ist ein Feststellungsantrag als Fortsetzungsfeststellungsantrag entspre-

chend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO statthaft, wenn sich ein Verpflichtungsantrag

vor der gerichtlichen Entscheidung erledigt hat und der Feststellungsantrag im

Hinblick auf die Rechtslage im Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses (genau-

er: im Zeitpunkt unmittelbar vor Eintritt des erledigenden Ereignisses) gestellt

wird. Damit übereinstimmend hat auch der 7. Senat in seinem von der Beklag-

ten zitierten Urteil vom 24. Januar 1992 - 7 C 24.91 - (BVerwGE 89, 354 <356>)

- in einem obiter dictum - die „Feststellung, dass die Weigerung der Behörde,

den beantragten Verwaltungsakt ... zu erlassen, die Rechtsordnung verletzt“,

ausdrücklich als „Bestandteil des Streitgegenstandes der Verpflichtungsklage“

und damit als Gegenstand einer statthaften Fortsetzungsfeststellungsklage qua-

lifiziert. Maßgeblicher Beurteilungszeitpunkt für die Statthaftigkeit einer der Ver-

pflichtungsklage nachfolgenden Fortsetzungsfeststellungsklage ist folglich der

Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses; zu berücksichtigen sind nur Änderun-

gen, die bis zur Erledigung des Verpflichtungsbegehrens eingetreten sind

(BVerwG, Beschluss vom 7. Mai 1996 - 4 B 55.96 - Buchholz 310 § 113 VwGO

Nr. 286 LS und S. 21 f. unter Bezugnahme auf das Urteil des Bundesverwal-

tungsgerichts vom 25. Juli 1985 - 3 C 25.84 - BVerwGE 72, 38 <43>). Soweit es

um die Statthaftigkeit des Fortsetzungsfeststellungsantrags geht, wird der Be-

trachtungszeitraum durch das erledigende Ereignis auch hinsichtlich des Ver-

pflichtungsantrags begrenzt. Maßgeblich ist mithin, ob das Gericht, wenn es im

Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses terminiert und verhandelt hätte, sich bei

der Prüfung der Begründetheit der Verpflichtungsklage auch mit der Frage hätte

auseinandersetzen müssen, ob die Klägerin bis zur Erledigung des Verpflich-

tungsbegehrens einen Anspruch auf Erteilung des beantragten Bauvorbe-

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scheids hatte und die Weigerung der Beklagten in diesem Zeitpunkt deshalb

rechtswidrig war. Diese Frage ist ohne Weiteres zu bejahen. Der Streitgegen-

stand des auf den Zeitpunkt des erledigenden Ereignisses bezogenen Feststel-

lungsantrags ist deshalb notwendigerweise von demjenigen des Verpflich-

tungsantrags umfasst. Wollte man demgegenüber auf den für die Verpflich-

tungsklage maßgeblichen Zeitpunkt der letzten mündlichen Verhandlung bzw.

der gerichtlichen Entscheidung abstellen, käme eine Fortsetzungsfeststellungs-

klage entsprechend § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO nur dann in Betracht, wenn die

Erledigung während der mündlichen Verhandlung eintritt. Das Instrument der

Fortsetzungsfeststellungsklage liefe damit in der Verpflichtungssituation weitge-

hend leer, der Zweck der entsprechenden Anwendung des § 113 Abs. 1 Satz 4

VwGO würde verfehlt.

Vor diesem Hintergrund kann auch die Verfahrensrüge (Schriftsatz vom

26. Juni 2014, S. 66 ff.) keinen Erfolg haben, wonach das Oberverwaltungsge-

richt gegen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verstoßen habe, indem es keine Ab-

grenzung zwischen einer Fortsetzungsfeststellungsklage gemäß § 113 Abs. 1

Satz 4 VwGO analog und einer darüber hinausgehenden Klageänderung im

Sinne des § 91 VwGO vorgenommen habe (gemeint ist, dass das Oberverwal-

tungsgericht die Klage nach Erledigung des Verpflichtungsbegehrens als Fest-

stellungsklage gemäß § 43 Abs. 1 VwGO hätte behandeln und mangels Vorlie-

gens der Voraussetzungen des § 91 VwGO als unzulässig hätte abweisen

müssen). Nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts ist nach Kla-

geerhebung mit dem Inkrafttreten der zweiten Veränderungssperre am 28. Juli

2008 ein das Verpflichtungsbegehren erledigendes Ereignis eingetreten. Auf

diesen Zeitpunkt bezieht sich der klägerische Antrag, den das Oberverwal-

tungsgericht zu Recht als statthaften Fortsetzungsfeststellungsantrag nach

§ 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog gewertet hat.

c) Weiter hält die Beschwerde folgende Frage für grundsätzlich klärungsbedürf-

tig:

Darf das Berufungsgericht bei der ihm obliegenden Aufklä-

rung des Klagebegehrens entsprechend § 88 VwGO ne-

ben dem Wortlaut des gestellten Antrags, der zugehörigen

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Begründung und der Interessenlage auch auf eine „abwei-

chende obergerichtliche Tenorierungspraxis“ abstellen?

Auf die Frage lässt sich antworten, ohne dass es der Durchführung eines Revi-

sionsverfahrens bedarf.

Nach § 88 VwGO darf das Gericht über das Klagebegehren nicht hinausgehen,

ist aber an die Fassung der Anträge nicht gebunden; es hat vielmehr das tat-

sächliche Rechtsschutzbegehren zu ermitteln (BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992

- 8 C 72.90 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschlüsse vom

5. Februar 1998 - 2 B 56.97 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 25 und vom

17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3).

Maßgebend für den Umfang des Klagebegehrens ist das aus dem gesamten

Parteivorbringen, insbesondere der Klagebegründung, zu entnehmende wirkli-

che Rechtsschutzziel (stRspr; BVerwG, Urteil vom 3. Juli 1992 - 8 C 72.90 -

Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 19 S. 4 f.; Beschluss vom 18. Juli 2014

- 3 B 74.13 - juris Rn. 6 m.w.N.). Insoweit sind die für die Auslegung von Wil-

lenserklärungen geltenden Grundsätze (§§ 133, 157 BGB) anzuwenden. We-

sentlich ist der geäußerte Parteiwille, wie er sich aus der prozessualen Erklä-

rung und sonstigen Umständen ergibt; der Wortlaut der Erklärung tritt hinter

deren Sinn und Zweck zurück (BVerwG, Urteil vom 27. April 1990 - 8 C 70.88 -

Buchholz 310 § 74 VwGO Nr. 9 S. 5; Beschluss vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 -

Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4). Neben dem Klageantrag und der

Klagebegründung ist auch die Interessenlage des Klägers zu berücksichtigen,

soweit sie sich aus dem Parteivortrag und sonstigen für das Gericht und den

Beklagten als Empfänger der Prozesserklärung erkennbaren Umständen ergibt

(vgl. BVerwG, Urteil vom 18. November 1982 - 1 C 62.81 - Buchholz 310 § 82

VwGO Nr. 11 S. 5 f.; Beschlüsse vom 17. Dezember 2009 - 6 B 30.09 -

Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 38 Rn. 3 und vom 19. Juni 2010 - 6 B 12.10 -

Buchholz 422.2 Rundfunkrecht Nr. 55 Rn. 4); Anträge sind somit unter Berück-

sichtigung des recht verstandenen Interesses des Klägers auszulegen (BVerfG,

Beschluss vom 15. Juli 2010 - 2 BvR 328/07 - BVerfGK 17, 415 = juris Rn. 15).

Ist der Kläger bei der Fassung des Klageantrags anwaltlich vertreten worden,

kommt der Antragsformulierung allerdings gesteigerte Bedeutung für die Ermitt-

lung des tatsächlich Gewollten zu. Selbst dann darf die Auslegung jedoch vom

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Antragswortlaut abweichen, wenn die Klagebegründung, die beigefügten Be-

scheide oder sonstige Umstände eindeutig erkennen lassen, dass das wirkliche

Klageziel von der Antragsfassung abweicht (zusammenfassend: BVerwG, Be-

schlüsse vom 13. Januar 2012 - 9 B 56.11 - Buchholz 310 § 88 VwGO Nr. 42

Rn. 7 f. und vom 12. März 2012 - 9 B 7.12 - DÖD 2012, 190 = juris Rn. 5 f.).

Vor diesem Hintergrund zeigt die Beschwerde weder einen über die Rechtspre-

chung hinausgehenden Klärungsbedarf auf, noch legt sie einen Verfahrensfeh-

ler schlüssig dar. Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass sich die

Klägerin bei der Formulierung ihres Hilfsantrags an einer gängigen obergericht-

lichen Tenorierungspraxis - in Fällen der Umstellung einer Verpflichtungsklage

auf eine Fortsetzungsfeststellungsklage - orientiert habe (UA Rn. 43). Die von

der Klägerin verwendete Formulierung ihres Antrags sei zwar - nach Auffas-

sung des Oberverwaltungsgerichts - nicht naheliegend (für eine Fortsetzungs-

feststellungsklage analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO), sie hindere das Gericht

aber auch mit Blick auf § 88 VwGO nicht daran, von einem Fortsetzungsfest-

stellungsbegehren und nicht - wie die Beklagte meine - von einem Feststel-

lungsantrag nach § 43 VwGO auszugehen. Das wirkliche Rechtsschutzziel des

von der Klägerin gestellten Hilfsantrags sei bereits erstinstanzlich ein Fortset-

zungsfeststellungsantrag gewesen. Das sei für das Oberverwaltungsgericht

nach der Erörterung in der mündlichen Verhandlung nicht zweifelhaft und erge-

be sich auch aus der schriftsätzlichen Begründung des damaligen Hilfsantrags

der Klägerin (UA Rn. 46). Das Oberverwaltungsgericht hat damit den klägeri-

schen Hilfsantrag (auch) im Lichte der Tenorierungspraxis anderer Oberverwal-

tungsgerichte ausgelegt, um dessen Sinngehalt, mithin das „recht verstandene

Interesse“ der Klägerin zu erfassen. Auf dieser Grundlage ist es zu dem Ergeb-

nis gelangt, dass - ungeachtet der Fassung des Hilfsantrags - ein Fortsetzungs-

feststellungsantrag analog § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO gestellt war. Das ent-

spricht den Vorgaben des § 88 VwGO.

d) Für grundsätzlich klärungsbedürftig hält die Beschwerde des Weiteren die

Frage,

ob das berechtigte Interesse an einem Fortsetzungsfest-

stellungsantrag zu verneinen ist, wenn das Berufungsge-

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richt als Tatsachengericht gehalten ist, erstmals in Bezug

auf das gesamte materiell-rechtliche Prüfprogramm

Spruchreife gemäß § 113 VwGO herzustellen, um über-

haupt die begehrte Feststellung treffen zu können.

Die Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen. Das Oberver-

waltungsgericht hat ausgeführt, es gehe im Verfahren „nur“ um eine Bauvoran-

frage - nicht um einen Bauantrag -, mit welcher drei „Fragestellungen“ zur bau-

planungsrechtlichen Zulässigkeit des ursprünglichen Vorhabens formuliert wor-

den seien. Die Klägerin habe den Klageantrag jedoch auf die „Variante 2“ be-

schränkt. Damit sei im Berufungsverfahren nur noch die Frage zu klären, ob die

„Klägerin“ (richtig: die Beklagte) bis zum Inkrafttreten der zweiten Verände-

rungssperre im Sommer 2008 verpflichtet gewesen sei, der Klägerin den bean-

tragten Vorbescheid zu erteilen. Eine „besonders aufwändige und teure Be-

weisaufnahme“, für die das Bundesverwaltungsgericht im Urteil vom 27. März

1998 - 4 C 14.96 - (BVerwGE 106, 295 <301>) ein Entfallen des Fortsetzungs-

feststellungsinteresses erwogen habe, sei damit nicht verbunden (UA Rn. 56).

An diese Feststellungen wäre der Senat in einem Revisionsverfahren - infolge

Fehlens zulässiger und begründeter Verfahrensrügen - gemäß § 137 Abs. 2

VwGO gebunden.

e) Schließlich hält die Beklagte für grundsätzlich klärungsbedürftig,

ob es am besonderen Feststellungsinteresse für eine

Fortsetzungsfeststellungsklage wegen offensichtlicher

Aussichtslosigkeit eines Amtshaftungsprozesses fehlt,

wenn im verwaltungsgerichtlichen Verfahren in Bezug auf

das geltend gemachte Verpflichtungsbegehren die

Spruchreife fehlt und der nicht aufgeklärte - und auch nicht

mehr im Rahmen der Fortsetzungsfeststellungsklage auf-

zuklärende - Sachverhalt im Amtshaftungsprozess vor

dem Zivilgericht ebenso nicht mehr nachholend aufgeklärt

werden kann.

Die Frage führt nicht zur Zulassung der Revision, weil die Anforderungen an

das besondere Feststellungsinteresse aus der Vorbereitung eines nicht offen-

sichtlich aussichtslosen Amtshaftungsprozesses bereits hinreichend geklärt

sind. Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts,

dass für eine Fortsetzungsfeststellungsklage, mit der die Feststellung der

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Rechtswidrigkeit einer Amtshandlung im Hinblick auf einen in Aussicht genom-

menen Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess begehrt wird, ein berechtig-

tes Interesse fehlt, wenn der Amtshaftungs- oder Entschädigungsprozess of-

fensichtlich aussichtslos ist (siehe z.B. BVerwG, Urteile vom 15. Dezember

1972 - 4 C 18.71 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 64, vom 14. Januar 1980

- 7 C 92.79 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 95, vom 9. Oktober 1984 - 1 C

22.83 - Buchholz 310 § 113 VwGO Nr. 144, vom 15. November 1984 - 2 C

56.81 - Buchholz § 113 VwGO Nr. 145, vom 17. Oktober 1985 - 2 C 42.83 -

Buchholz 310 § 113 Nr. 155 und vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 - Buchholz

406.11 § 1 BBauG Nr. 28). Bei der Prüfung einer offensichtlichen Aussichtslo-

sigkeit geht es nicht darum, dass „die Erfolgsaussichten des Haftungsprozesses

schlechthin geprüft würden und somit der von den Zivilgerichten zu führende

Prozess auch in den von der Feststellung der Rechtswidrigkeit des Verwal-

tungsaktes unabhängigen Teilen gleichsam vorweggenommen würde“. Viel-

mehr müssen „an das Vorliegen der Offensichtlichkeit strenge Anforderungen

gestellt werden“ (BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1980 - 7 C 92.79 - Buchholz

310 § 113 VwGO Nr. 95 S. 27). Die Prüfung eines berechtigten Interesses ge-

mäß § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO verlangt auch keine „Schlüssigkeitsprüfung des

beabsichtigten zivilrechtlichen Anspruchs im Hinblick auf alle anspruchsbegrün-

denden Tatbestandsmerkmale“ (BVerwG, Urteil vom 18. Oktober 1985

- 4 C 21.80 - Buchholz 406.11 § 1 BBauG Nr. 28 S. 22; vgl. auch BVerwG, Be-

schluss vom 2. September 1983 - 4 N 1.83 - BVerwGE 68, 12 <15 f.>) zum be-

rechtigten Interesse an der Fortführung einer Normenkontrollklage gegen eine

inzwischen außer Kraft getretene Veränderungssperre). Von offensichtlicher

Aussichtslosigkeit kann nur gesprochen werden, „wenn ohne eine ins Einzelne

gehende Prüfung erkennbar ist, dass der behauptete Schadens- oder Entschä-

digungsanspruch unter keinem rechtlichen Gesichtspunkt bestehen kann“

(BVerwG, Urteile vom 18. Oktober 1985 - 4 C 21.80 - Buchholz 406.11

§ 1 BBauG Nr. 28 S. 22 und vom 28. August 1987 - 4 C 31.86 - Buchholz 310

§ 113 VwGO Nr. 173 = juris Rn. 13 f.). Einen darüber hinausgehenden Klä-

rungsbedarf zeigt die Beschwerde nicht auf.

Die Beschwerde legt im Übrigen ihrer Fragestellung einen Sachverhalt zugrun-

de, den das Oberverwaltungsgericht so nicht festgestellt hat. Sie führt aus (Be-

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schwerdebegründung S. 51 f.), dass es sowohl im Zeitpunkt des erledigenden

Ereignisses als auch des Urteils des Verwaltungsgerichts sowie aktuell an der

Spruchreife fehle. Die Spruchreife könne nach Auffassung des Oberverwal-

tungsgerichts (vgl. UA Rn. 62) in Bezug auf die Frage der gesicherten (wege-

mäßigen) Erschließung des den Gegenstand des ursprünglichen Vorbescheids

bildenden Vorhabens auch nicht mehr herbeigeführt werden, weil nachträglich

keine belastbaren Verkehrsbelastungszahlen mehr ermittelt werden könnten.

Damit gibt die Beschwerde die Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts

jedoch nur unvollständig wieder. Denn das Oberverwaltungsgericht hält es in

seinen weiteren Ausführungen für möglich, dass sich die Frage der gesicherten

wegemäßigen Erschließung im Berufungsverfahren anhand der in den Akten

befindlichen Stellungnahmen des damaligen Regierungspräsidiums Leipzig und

des ehemaligen Landratsamts T. zu Gunsten der Klägerin beantworten lässt

(UA Rn. 63)

. Damit hat das Oberverwaltungsgericht eine offensichtliche Aus-

sichtslosigkeit eines Amtshaftungsprozesses im Hinblick auf eine nicht gesi-

cherte Erschließung des umstrittenen Vorhabens verneint.

Mit der Verfahrensrüge beanstandet die Beklagte, das Oberverwaltungsgericht

habe in seinem Zwischenurteil fehlerhaft ein besonderes Feststellungsinteresse

der Klägerin angenommen und damit gegen § 113 Abs. 1 Satz 4 VwGO analog

verstoßen, weil es nicht geprüft habe, ob ein Amtshaftungsprozess mit hinrei-

chender Sicherheit zu erwarten und unter dem Gesichtspunkt der haftungsrele-

vanten Kausalität sowie der Darlegungs- und Beweislast bei nicht mehr mögli-

cher Sachverhaltsaufklärung offensichtlich aussichtslos sei, sowie fehlerhaft

angenommen habe, dass das besondere Feststellungsinteresse trotz der Erfor-

derlichkeit besonders zeit- und kostenintensiver Aufklärungsmaßnahmen gege-

ben sei. Die Kritik der Beklagten geht fehl. Das Oberverwaltungsgericht hat ge-

prüft und bejaht, dass die Klägerin (ernsthaft) beabsichtigt, einen Schadenser-

satzprozess zu führen (UA Rn. 49 und 51), geprüft und verneint, dass sich eine

offensichtliche Aussichtslosigkeit des beabsichtigten Schadensersatzprozesses

feststellen lässt, und verneint, dass die Aufklärungsmaßnahmen besonders

aufwändig oder teuer sind. Zu geringe Anforderungen an das Fortsetzungsfest-

stellungsinteresse liegen seinen Ergebnissen nicht zugrunde.

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2. Die Revision ist auch im Übrigen nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO zuzu-

lassen. (Weitere) Verfahrensfehler sind entweder schon nicht in einer den An-

forderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargetan

oder liegen jedenfalls nicht vor.

Ein Verfahrensmangel im Sinne des § 132 Abs. 2 Nr. 3 VwGO ist nur dann be-

zeichnet, wenn er sowohl in den ihn (vermeintlich) begründenden Tatsachen als

auch in seiner rechtlichen Würdigung substantiiert dargetan wird (vgl. BVerwG,

Beschlüsse vom 10. November 1992 - 3 B 52.92 - Buchholz 303 § 314 ZPO

Nr. 5 und vom 19. August 1997 - 7 B 261.97 - Buchholz 310 § 133

VwGO Nr. 26). Die Frage, ob das vorinstanzliche Verfahren an einem Verfah-

rensmangel leidet, ist dabei vom materiell-rechtlichen Standpunkt der Tatsa-

cheninstanz aus zu beurteilen, selbst wenn dieser verfehlt sein sollte (stRspr,

vgl. etwa BVerwG, Urteil vom 14. Januar 1998 - 11 C 11.96 - BVerwGE 106,

115 <119>; Beschlüsse vom 25. Januar 2005 - 9 B 38.04 - NVwZ 2005, 447

<449> = juris Rn. 21, insoweit nicht veröffentlicht in Buchholz 406.25 § 43

BImSchG Nr. 22 und vom 20. Dezember 2010 - 5 B 38.10 - juris Rn. 18).

a) Die Beschwerde rügt zunächst unter Verweis u.a. auf die Ausführungen auf

S. 14 Rn. 38 des Urteilsabdrucks, dass das Oberverwaltungsgericht das ihm

gemäß § 109 VwGO eingeräumte pflichtgemäße (freie) Ermessen fehlerhaft

ausgeübt und damit in verfahrensrechtlicher Hinsicht gegen § 109 VwGO ver-

stoßen habe. Ein Verfahrensfehler ist damit nicht dargetan. Wie sich bereits aus

dem Wortlaut des § 109 VwGO ergibt, steht der Erlass eines Zwischenurteils im

Ermessen des Gerichts (siehe schon BVerwG, Urteile vom 22. Juni 1962

- 4 C 245.61 - BVerwGE 14, 273 <279> und vom 4. Februar 1982 - 4 C 58.81 -

BVerwGE 65, 27 <29>). Ausgehend von Sinn und Zweck der Norm hat sich die

Ausübung dieses Ermessens allein am Gesichtspunkt der Prozessökonomie zu

orientieren. Das Gericht hat demnach vor Erlass eines Zwischenurteils die Ge-

fahr der Prozessverschleppung und -zersplitterung einerseits sowie die Aus-

sicht, durch ein Zwischenurteil das Verfahren insgesamt zu entlasten, anderer-

seits gegeneinander abzuwägen (vgl. Wolff, in: Sodan/Ziekow, VwGO, 4. Aufl.

2014, § 109 VwGO Rn. 16 m.w.N.). Weitergehende Anforderungen an die Er-

messensausübung bestehen - entgegen der Auffassung der Beklagten - nicht.

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Das hat zur Folge, dass im Rahmen eines Rechtsmittelverfahrens die Ermes-

sensentscheidung des Gerichts nicht auf seine Zweckmäßigkeit hin überprüft

wird (BVerwG, Urteil vom 22. Juni 1962 - 4 C 245.61 - BVerwGE 14, 73 <279>),

sondern nur daraufhin, ob sie auf sachfremden Erwägungen oder groben Fehl-

einschätzungen beruht (so BVerwG, Beschlüsse vom 10. April 1992 - 9 B

142.91 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 5 = juris Rn. 2, vom 3. September

1992 - 11 B 22.92 - Buchholz 442.10 § 4 StVG Nr. 88 = juris Rn. 4 und vom

3. Februar 1999 - 4 B 4.99 - Buchholz 310 § 130a VwGO Nr. 33 = juris Rn. 7

m.w.N. jeweils zur Ermessensentscheidung nach § 130a VwGO).

Das Oberverwaltungsgericht hat ausgeführt, dass ein Zwischenurteil nach den

besonders gelagerten Umständen des Falles sachgerecht sei, um die zwischen

den Beteiligten nach dem Anwaltswechsel von der Beklagten im Berufungsver-

fahren streitig gestellten Sachentscheidungsvoraussetzungen abschließend zu

klären und dadurch den weiteren Fortgang des langjährig geführten Rechts-

streits durch die Konzentration auf die entscheidungserheblichen Fragen des

materiellen Rechts zu erleichtern (UA Rn. 39). Es hat somit Gründe der pro-

zessökonomischen Verfahrensgestaltung für die Vorabentscheidung über die

Zulässigkeit der Fortsetzungsfeststellungsklage angeführt. Damit hat es den

Rahmen seines Ermessens nicht überschritten.

Die in diesem Zusammenhang erhobene Rüge der Aktenwidrigkeit der Feststel-

lungen des Oberverwaltungsgerichts greift nicht durch. Die Beklagte zeigt nicht

auf, dass die Feststellung, sie habe sich selbst im zweiten Ortstermin des Se-

nats außerstande gesehen, sich aus ihrer Sicht abschließend zur Frage des

„Einfügens“ des klägerischen Vorhabens nach den vier Kriterien des § 34

Abs. 1 Satz 1 BauGB zu äußern (UA Rn. 38), dem Inhalt des Protokolls vom

13. März 2014 widerspricht. Sie räumt im Gegenteil ein, dass sie die Behaup-

tung der Klägerin im Ortstermin, die Grundfläche ihres Vorhabens sei kleiner als

diejenige des abgerissenen Gebäudes, „vor Ort“ weder habe bestätigen noch

dementieren können, sondern auf die Bauakten verwiesen habe. Ziel ihrer Rü-

ge ist die Abwehr des Vorwurfs, das Berufungsverfahren zu verzögern. Einen

solchen Vorwurf hat das Oberverwaltungsgericht indes nicht erhoben.

- 14 -

b) Die Beschwerde rügt ferner als verfahrensfehlerhaft, das Oberverwaltungs-

gericht habe dadurch gegen § 109 VwGO verstoßen, dass es mit dem Zwi-

schenurteil im Zusammenhang mit der im Streit stehenden Bekanntmachung

der (ersten) Veränderungssperre ein - auch nach § 110 VwGO - unzulässiges

Teilurteil erlassen habe. Sie stört sich insbesondere daran, dass sich das Ober-

verwaltungsgericht in seinem Zwischenurteil ausführlich mit der Bekanntma-

chung der (ersten) Veränderungssperre befasst, von einem „aktenkundigen Be-

kanntmachungsmangel“ und in dessen Folge von der formellen Rechtswidrig-

keit und der Unwirksamkeit der Veränderungssperre ausgegangen sei. Sie

meint, dass das Oberverwaltungsgericht mit den genannten Ausführungen of-

fenbar tatsächlich für den weiteren Fortgang des Berufungsverfahrens die Ein-

grenzung des materiell-rechtlichen Prüfprogramms bezwecke und gleichsam

abschließend mit Bindungswirkung auch über den Teilaspekt der im Streit ste-

henden Bekanntmachung der (ersten) Veränderungssperre entscheiden habe

wollen. Es liege daher insofern eine unzulässige Vorabentscheidung in der Sa-

che vor (Beschwerdebegründung S. 92 ff.). Ein Verfahrensfehler ist damit nicht

dargetan. Es ist bereits zweifelhaft, ob die Behauptung der Beklagten zutrifft,

das Oberverwaltungsgericht habe mit den genannten Ausführungen eine Ein-

grenzung des materiell-rechtlichen Prüfprogramms bezweckt. Denn die bean-

standeten Darlegungen stehen im Zusammenhang mit der Frage, ob das be-

sondere Feststellungsinteresse der Klägerin für ihre Fortsetzungsfeststellungs-

klage deshalb entfällt, weil eine „besonders aufwändige und teure Beweisauf-

nahme“ zur Herstellung der Spruchreife erforderlich sein könnte. Es hat dies im

Hinblick auf die erste Veränderungssperre deshalb verneint, weil diese an ei-

nem „aktenkundigen Bekanntmachungsmangel“ leide (UA Rn. 57); diese An-

nahme hat es im Weiteren näher begründet.

Unabhängig hiervon scheitert die Verfahrensrüge aber jedenfalls daran, dass

sich die Bindungswirkung eines Zwischenurteils auf Fragen der Zulässigkeit der

Klage beschränkt. Eine Eingrenzung der Klagegründe - auch wenn sie vom

Oberverwaltungsgericht gewollt gewesen sein sollte - kann daher nicht zulässi-

ger Inhalt eines Zwischenurteils und damit auch nicht Gegenstand der Bin-

dungswirkung nach § 173 Satz 1 VwGO i.V.m. § 318 ZPO sein. Die Bindungs-

- 15 -

wirkung eines Zwischenurteils beschränkt sich auf Fragen der Zulässigkeit der

Klage insgesamt oder auf einzelne durch das Zwischenurteil geklärte Fragen

der Zulässigkeit einer Klage (vgl. BVerwG, Beschluss vom 30. April 1980 - 7 C

91.79 - BVerwGE 60, 123 = juris Rn. 8).

c) Des Weiteren liegt auch keine aktenwidrige Entscheidung vor. Die Verfah-

rensrüge, das Gericht habe den Sachverhalt „aktenwidrig“ festgestellt, betrifft

den Grundsatz der freien Beweiswürdigung und das Gebot der sachgerechten

Ausschöpfung des vorhandenen Prozessstoffes (§ 86 Abs. 1, § 108 Abs. 1

Satz 1 VwGO). Sie bedingt die schlüssig vorgetragene Behauptung, zwischen

den in der angegriffenen Entscheidung getroffenen tatsächlichen Annahmen

und dem insoweit unumstrittenen Akteninhalt sei ein Widerspruch gegeben

(BVerwG, Beschluss vom 19. November 1997 - 4 B 182.97 - Buchholz 406.11

§ 153 BauGB Nr. 1 = juris Rn. 6). Nach der Rechtsprechung des Bundesverwal-

tungsgerichts muss dieser Widerspruch offensichtlich sein, so dass es einer

weiteren Beweiserhebung zur Klärung des Sachverhalts nicht bedarf; der Wi-

derspruch muss „zweifelsfrei“ sein (z.B. BVerwG, Urteil vom 2. Februar 1984

- 6 C 134.81 - BVerwGE 68, 338). Diese Voraussetzungen sind durch die Be-

schwerde nicht dargetan.

(1) Die Beklagte beanstandet die Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts

zur Stellungnahme des Ingenieurbüros W., T., vom 24. Oktober 2012 (UA

Rn. 62), als aktenwidrig, weil das Gericht eine entscheidende Aussage der Stel-

lungnahme unberücksichtigt gelassen habe. Das Gericht suggeriere mit seinen

Ausführungen, dass die von der Beklagten in das Verfahren eingeführte Stel-

lungnahme des Ingenieurbüros keinerlei verwertbare fachliche Aussage zur

Leistungsfähigkeit der für die Erschließung des klägerischen Vorhabens rele-

vanten Gemeindestraße enthalte. Damit legt sie jedoch schon keinen „offen-

sichtlichen“ bzw. „zweifelsfreien“ Widerspruch zwischen den Festlegungen des

Gerichts und dem Akteninhalt dar, sondern ersetzt die Würdigung des Ober-

verwaltungsgerichts durch eine eigene. Sie verkennt dabei zudem, dass das

Oberverwaltungsgericht noch keine abschließende Entscheidung über die Si-

cherung der wegemäßigen Erschließung des verfahrensgegenständlichen Vor-

habens getroffen hat, sondern lediglich im Rahmen der Prüfung des besonde-

- 16 -

ren Feststellungsinteresses zu dem Ergebnis gelangt ist, dass die Frage der

Sicherung der wegemäßigen Erschließung im Berufungsverfahren aufgeklärt

werden könne. Dementsprechend bleibt auch die Rüge der Aktenwidrigkeit den

weiteren Ausführungen des Oberverwaltungsgerichts zur wegemäßigen Er-

schließung (UA Rn. 63) ohne Erfolg.

(2) Die Rüge der Aktenwidrigkeit der Feststellungen des Oberverwaltungsge-

richts im Hinblick auf den von der Beklagten gestellten Tatbestandsberichti-

gungsantrag vom 14. Mai 2014 greift ebenfalls nicht durch. Es kann offen blei-

ben, ob die vom Oberverwaltungsgericht getroffenen und von der Beklagten

beanstandeten Feststellungen tatsächlich aktenwidrig sind. Die Beschwerde

legt jedenfalls nicht substantiiert dar, dass das angefochtene Zwischenurteil auf

diesen vermeintlich aktenwidrigen Feststellungen beruhen kann. Das gilt na-

mentlich in Bezug auf die Feststellungen zur klägerischen Absicht der Einlei-

tung eines Amtshaftungsprozesses im Schriftsatz vom 25. Mai 2009. Das Ober-

verwaltungsgericht hat ausgeführt, dass sich das von der Beklagten bestrittene

Fortsetzungsfeststellungsinteresse hier aus der sog. Präjudizwirkung der bean-

tragten Feststellung für den von der Klägerin weiterhin beabsichtigten Staats-

haftungsprozess ergebe (UA Rn. 49) bzw. dass sich ein durchsetzbarer Scha-

densersatzanspruch gegen die Beklagte aus § 839 BGB i.V.m. Art. 34 GG we-

gen der Versagung des beantragten Bauvorbescheids, wie ihn die Klägerin

auch im Berufungsverfahren geltend gemacht habe, nicht von vornherein nach

jeglicher Betrachtungsweise offensichtlich ausschließen lasse (UA Rn. 50). Das

Oberverwaltungsgericht hat damit maßgeblich auf die im Berufungsverfahren

abgegebenen Erklärungen der Klägerin abgestellt. Damit kann das angefochte-

ne Zwischenurteil aber nicht auf einer (vermeintlich) aktenwidrigen Feststellung

des Inhalts der Erklärungen im Schriftsatz vom 25. Mai 2009 in erster Instanz

beruhen.

d) Schließlich führt auch der Vortrag, das Oberverwaltungsgericht habe in will-

kürlicher Weise die Revision gegen das Zwischenurteil nicht zugelassen und

damit gegen „§ 132 VwGO i.V.m. dem Willkürverbot“ verstoßen, nicht zur Zu-

lassung der Revision. Diese Rüge muss bereits deshalb erfolglos bleiben, weil

die Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts, die Revision nicht zuzulassen,

- 17 -

dem Anwendungsbereich des § 132 Abs. 2 VwGO nicht unterliegt. Die Vor-

schrift dient allein dazu, die Behebung von Verfahrensmängeln zu ermöglichen,

die der Entscheidung des Oberverwaltungsgerichts zur Sache anhaften

(BVerwG, Beschlüsse vom 12. Juni 1989 - 7 B 123.88 - NVwZ 1989, 975 <976>

und vom 4. September 2014 - 4 B 31.14 - ZfBR 2014, 782 = juris Rn. 11). Aus

dem Beschluss des Bundesverfassungsgerichts vom 26. Mai 2004 - 1 BvR

172/04 - (NJW 2004, 2584) ergibt sich nichts anderes.

3. Von einer weiteren Begründung sieht der Senat ab, weil diese nicht geeignet

wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision

zuzulassen ist (§ 133 Abs. 5 Satz 2 Halbs. 2 VwGO).

4. Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO (vgl. BVerwG, Be-

schluss vom 30. April 1980 - 7 C 91.79 - BVerwGE 60, 123

gedruckt>) und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 2

GKG.

Prof. Dr. Rubel

Dr. Gatz

Dr. Decker