Urteil des BVerwG vom 06.09.2012, 4 B 42.12

Aktenzeichen: 4 B 42.12

Ermessen, Duldung, Verwaltungshandeln, Ermächtigung

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 42.12 OVG 8 A 10291/12

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 6. September 2012 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Kläger gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 12. Juni 2012 wird zurückgewiesen.

Die Kläger tragen die Kosten des Beschwerdeverfahrens als Gesamtschuldner. Die außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen sind nicht erstattungsfähig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg, weil

die von den Klägern als grundsätzlich bedeutsam bezeichnete Frage, ob eine

Behörde im Rahmen ihrer Ermessensentscheidung ihr Ermessen auch auf solche Gründe stützen darf, welche sie durch fehlerhaftes Verwaltungshandeln

selbst verursacht hat und die nach wie vor rechtswidrig sind, kein revisibles

Recht 137 Abs. 1 VwGO) betrifft. Die Frage bezieht sich auf die Ermessensbetätigung nach § 81 Satz 1 LBauO, der dem irrevisiblen Landesrecht 173

VwGO i.V.m. § 560 ZPO) angehört. Dieser landesrechtlichen Vorschrift ist zu

entnehmen, wie das Ermessen entsprechend dem Zweck der Ermächtigung

auszuüben ist, und ob hierbei auch eine zuvor erteilte Duldung berücksichtigt

werden kann. Inwieweit darüber hinaus ein Klärungsbedarf auch hinsichtlich

bundesrechtlicher Maßstäbe besteht, zeigt die Beschwerde nicht auf.

2Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3

VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz Dr. Philipp Petz

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