Urteil des BVerwG, Az. 4 B 42.11

BVerwG 4 B 42.11

OVG 10 A 1224/09

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 10. April 2012

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel

und die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen

gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des

Oberverwaltungsgerichts für das Land Nordrhein-

Westfalen vom 16. August 2011 werden zurückgewiesen.

Die Beklagte und der Beigeladene tragen die Kosten des

Beschwerdeverfahrens je zur Hälfte. Die außergerichtli-

chen Kosten des Beigeladenen sind nicht erstattungsfä-

hig.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 10 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützten

Beschwerden der Beklagten und des Beigeladenen gegen die Nichtzulassung

der Revision bleiben ohne Erfolg.

1. Die Rechtssache hat nicht die von den Beschwerden geltend gemachte

rechtsgrundsätzliche Bedeutung.

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1.1 Die Beklagte bezeichnet folgende Frage als rechtsgrundsätzlich klärungs-

bedürftig:

Vermittelt § 22 Abs. 2 BauNVO auch im unbeplanten In-

nenbereich direkten Drittschutz oder ist ausschließlich

§ 34 Abs. 1 BauGB und das in dem Tatbestandsmerkmal

des „Einfügens“ enthaltene Rücksichtnahmegebot alleini-

ger Prüfungsmaßstab, wenn es bei Doppelhäusern um

das qualitative Kriterium des wechselseitig verträglichen

und abgestimmten Aneinanderbauens geht?

Der Beigeladene macht mit seiner zweiten Frage auf Seite 6 der Beschwerde-

begründung einen inhaltlich entsprechenden Klärungsbedarf geltend.

Die aufgeworfene Frage würde sich in einem Revisionsverfahren nicht stellen.

Das Oberverwaltungsgericht hat die angefochtene Baugenehmigung nicht des-

halb aufgehoben, weil das Vorhaben wegen eines Verstoßes gegen § 22 Abs. 2

BauNVO oder § 34 Abs. 1 BauGB bauplanungsrechtlich unzulässig sei; ob die

bisherige Wohnsituation auf dem Grundstück des Klägers durch die Erweite-

rung des Nachbarwohnhauses im Sinne des bauplanungsrechtlichen Rück-

sichtnahmegebots unzuträglich verändert worden sei, hat es ausdrücklich offen

gelassen. Es hat der Anfechtungsklage stattgegeben, weil die Baugenehmigung

zu Lasten des Klägers gegen die Nachbarschutz vermittelnden Vorschriften des

§ 6 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Satz 1 BauO NRW verstoße (UA S. 9). Die nördliche

Giebelwand des geänderten Wohnhauses des Beigeladenen sei ohne Einhal-

tung einer Abstandsfläche grenzständig zum Grundstück des Klägers errichtet.

Nach dem Privilegierungstatbestand des § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b) BauO

NRW sei innerhalb der überbaubaren Grundstücksflächen eine Abstandsfläche

nicht erforderlich gegenüber Grundstücksgrenzen, gegenüber denen nach pla-

nungsrechtlichen Vorschriften ohne Grenzabstand gebaut werden dürfe, wenn

gesichert sei, dass auf dem Nachbargrundstück ohne Grenzabstand gebaut

werde. Diese Voraussetzungen seien nicht erfüllt, weil das geänderte Wohn-

haus mit Blick auf die Regelung in § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO einen Grenzab-

stand einhalten müsse. Bauplanungsrechtlich könnten in dem hier gegebenen

unbeplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB), der maßgeblich durch die vor-

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handene offene Bauweise geprägt sei, nach § 22 Abs. 2 Satz 1 BauNVO die

Gebäude mit seitlichem Grenzabstand als Einzelhäuser, Doppelhäuser oder

Hausgruppen errichtet werden. § 22 Abs. 2 BauNVO stelle eine die offene

Bauweise modifizierende drittschützende Norm dar. Danach dürfe ein Doppel-

haus ausnahmsweise auf zwei Grundstücken ohne seitlichen Grenzabstand

errichtet werden, sofern die Haushälften oder Häuser in „wechselseitig verträg-

licher und abgestimmter Weise“ aneinandergebaut würden (Urteil vom 24. Feb-

ruar 2000 - BVerwG 4 C 12.98 - BVerwGE 110, 355 <359>). Dieser für die fest-

gesetzte Doppelhausbebauung entwickelte Drittschutz beanspruche auch für

den unbeplanten Innenbereich Geltung, weil die wechselseitigen Rechte und

Pflichten der Doppelhausnachbarn unabhängig davon bestünden, ob ihr Dop-

pelhaus in einem mittels Bebauungsplan überplanten Bereich oder in einem

unbeplanten Innenbereich liege (UA S. 10 f.). Einen Rechtssatz des Inhalts,

dass die Zulässigkeit einer Grenzbebauung bauplanungsrechtlich auch im un-

beplanten Innenbereich nach § 22 Abs. 2 BauNVO zu beurteilen sei und dass

diese Vorschrift insoweit direkten Drittschutz vermittele, hat das Oberverwal-

tungsgericht damit jedenfalls im vorliegenden Verfahren nicht aufgestellt. In an-

deren Verfahren hat es zwar die Auffassung vertreten, dass der Doppelhaus-

nachbar im unbeplanten Innenbereich auch nach § 34 Abs. 1 BauGB ein Ab-

wehrrecht gegen die Zulassung eines Vorhabens habe, durch das ein beste-

hendes Doppelhaus seine Eigenschaft als Doppelhaus im Rechtssinne verliere

(OVG Münster, Urteil vom 28. Februar 2012 - 7 A 2444/09 - juris; Beschluss

vom 23. Juli 2007 - 10 B 1090/07 - juris). Ob diese unter den Verwaltungsge-

richten streitige Auffassung mit Bundesrecht vereinbar ist, kann hier jedoch

nicht entschieden werden. Denn im vorliegenden Verfahren hat das Oberver-

waltungsgericht lediglich für die landesrechtlich zu beurteilende Einhaltung der

Abstandsflächen auch im unbeplanten Innenbereich auf die Maßstäbe des § 22

Abs. 2 BauNVO zurückgegriffen. Der dem Kläger zuerkannte Drittschutz hat

seine Grundlage deshalb ebenfalls im Landesabstandsflächenrecht. Wäre das

Oberverwaltungsgericht davon ausgegangen, dass § 6 Abs. 1 Satz 2 Buchst. b)

BauO NRW die bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die Bauweise im un-

beplanten Innenbereich (§ 34 Abs. 1 BauGB) und im Geltungsbereich eines

Bebauungsplans (§ 22 BauNVO) als vorgegeben hinnimmt, hätte es, wenn es

einen Verstoß gegen das Landesabstandsflächenrecht unter Bezugnahme auf

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die genannten planungsrechtlichen Vorschriften feststellt, auch die baupla-

nungsrechtliche Zulässigkeit des Vorhabens verneinen müssen; das hat es

- wie dargelegt - nicht getan.

1.2 Die Beklagte wirft zudem folgende Frage auf:

Hebt ein nicht grenzständiger Anbau an einer Doppel-

haushälfte, die in vertikaler und horizontaler Richtung zu

100 % (spiegelbildlicher Anbau) grenzständig an die ande-

re Doppelhaushälfte angebaut ist, die bauliche Einheit

eines Doppelhauses auf und lässt damit den grundsätzlich

bauplanungsrechtlich grenzständig zulässigen und wech-

selseitigen Verzicht auf seitliche Grenzabstände entfallen?

Der Beigeladene macht mit seiner ersten Frage auf Seite 6 der Beschwerdebe-

gründung einen inhaltlich entsprechenden Klärungsbedarf geltend.

Soweit es um den Begriff des Doppelhauses geht, dürfte § 6 Abs. 1 BauO NRW

in der Auslegung des Oberverwaltungsgerichts an die bundesrechtliche Vor-

schrift des § 22 Abs. 2 BauNVO anknüpfen und das Bundesrecht insoweit als

vorgegeben hinnehmen (vgl. Urteil vom 7. Juni 2006 - BVerwG 4 C 7.05 -

BRS 70 Nr. 84 S. 449 f.). Die aufgeworfene Frage wäre hiernach revisibel. Dass

auch ein nicht grenzständiger Anbau an eine Doppelhaushälfte dazu führen

kann, dass der geänderte Gesamtbaukörper kein Doppelhaus im Sinne von

§ 22 Abs. 2 BauNVO mehr ist, bedarf aber nicht der Bestätigung in einem Revi-

sionsverfahren. Die Voraussetzungen, unter denen ein solcher Anbau die bis-

herige bauliche Einheit des Doppelhauses aufhebt, sind einer über die bisherige

Rechtsprechung hinausgehenden grundsätzlichen Klärung nicht zugänglich.

In der Rechtsprechung des Senats ist geklärt, dass ein Doppelhaus im Sinne

der bauplanungsrechtlichen Vorschriften über die Bauweise nur dann entsteht,

wenn zwei Gebäude derart zusammengebaut werden, dass sie einen Gesamt-

baukörper bilden (Urteil vom 24. Februar 2000 a.a.O. S. 358). Damit allein ist

jedoch der bauplanungsrechtliche Begriff des Doppelhauses noch nicht erfüllt.

Er verlangt ferner, dass die beiden „Haushälften“ in wechselseitig verträglicher

und abgestimmter Weise aneinander gebaut werden. Insoweit enthält das Er-

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fordernis einer baulichen Einheit nicht nur ein quantitatives, sondern auch ein

qualitatives Element. In dem System der offenen Bauweise, das durch seitliche

Grenzabstände zu den benachbarten Grundstücken gekennzeichnet ist, ordnet

sich ein aus zwei Gebäuden zusammengefügter Baukörper nur ein und kann

somit als Doppelhaus gelten, wenn das Abstandsgebot an der gemeinsamen

Grundstücksgrenze auf der Grundlage der Gegenseitigkeit überwunden wird.

Ein einseitiger Grenzanbau ist in der offenen Bauweise unzulässig (Urteil vom

24. Februar 2000 a.a.O. S. 359). Der Eindruck eines einseitigen Grenzanbaus

kann nicht nur entstehen, wenn - wie in dem durch Urteil vom 24. Februar 2000

entschiedenen Fall - ein Gebäude gegen das andere an der gemeinsamen

Grundstücksgrenze so stark versetzt wird, dass sein vorderer oder rückwärtiger

Versprung den Rahmen einer wechselseitigen Grenzbebauung überschreitet,

sondern auch, wenn ein nicht grenzständiger Anbau wegen seiner Abmessun-

gen die bisherige Doppelhaushälfte so massiv verändert, dass die beiden Ge-

bäude nicht mehr als bauliche Einheit erscheinen (vgl. Beschluss vom 17. Au-

gust 2011 - BVerwG 4 B 25.11 - juris Rn. 5). Ein solcher Fall kann insbesondere

dann gegeben sein, wenn der im Verhältnis zur bisherigen Kubatur massive

Anbau grenznah errichtet wird und - in seiner Wirkung einem grenzständigen

Anbau vergleichbar - die Freiflächen auf dem Grundstück der anderen Doppel-

haushälfte abriegelt. Ob ein nicht grenzständiger Anbau die bisherige bauliche

Einheit zweier Doppelhaushälften aufhebt, hängt maßgebend von den Umstän-

den des Einzelfalls ab. Inwieweit diese Frage über die bisherige, im Rahmen

der nachfolgenden Divergenzrüge näher darzulegende Rechtsprechung hinaus

einer rechtsgrundsätzlichen Klärung zugänglich sein sollte, zeigen die Be-

schwerden nicht auf.

2. Die von beiden Beschwerden geltend gemachte Divergenz zum Urteil des

Senats vom 24. Februar 2000 liegt nicht vor. Das Oberverwaltungsgericht hat

einen dem genannten Senatsurteil widersprechenden Rechtssatz nicht aufge-

stellt.

Im Urteil vom 24. Februar 2000 hat der Senat entschieden, dass bauordnungs-

rechtliche Vorschriften über die Höhe und Breite von Gebäuden, die traufen-

oder giebelständige Anordnung, First-, Sockel- oder Traufhöhen, Farbe und

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Gliederung von Fassaden, der Drempel, Dächer und Dachaufbauten, die der

Abwehr von Verunstaltungen oder der positiven Baugestaltungspflege dienen,

nicht geeignet seien, den bauplanungsrechtlichen Gehalt des „Doppelhauses“

als eine der in der offenen Bauweise zulässigen Hausformen zu erfassen. In

diesem städtebaulichen Regelungszusammenhang beurteile sich die Frage, ob

zwei an der gemeinsamen Grundstücksgrenze errichtete Gebäude (noch) ein

Doppelhaus bilden, allein nach dem Merkmal des wechselseitigen Verzichts auf

seitliche Grenzabstände, mit dem eine spezifisch bauplanerische Gestaltung

des Orts- und Straßenbildes verfolgt werde (Urteil vom 24. Februar 2000 a.a.O.

S. 361).

Entgegen der Auffassung der Beklagten und des Beigeladenen hat der Senat

damit nicht entschieden, dass die Qualifizierung zweier Gebäude als Doppel-

haus allein davon abhänge, in welchem Umfang die beiden Gebäude an der

gemeinsamen Grundstücksgrenze aneinander gebaut sind. Im damals zu ent-

scheidenden Fall hat der Senat die beiden Gebäude nicht als Doppelhaus quali-

fiziert, weil sie an der gemeinsamen Grundstücksgrenze stark gegeneinander

versetzt waren. Dass zwei Gebäude, die an der gemeinsamen Grundstücks-

grenze vollständig aneinander gebaut sind, stets ein Doppelhaus bilden, also

auch dann, wenn sie mit Blick auf den Baukörper im Übrigen nicht als bauliche

Einheit erscheinen, kann daraus nicht abgeleitet werden.

Die Beklagte und der Beigeladene meinen, das Oberverwaltungsgericht habe

den Begriff des Doppelhauses entgegen der dargelegten Rechtsprechung des

Bundesverwaltungsgerichts mit bauordnungsrechtlichen Merkmalen ausgefüllt.

Sie berufen sich hierfür auf den Rechtssatz des Oberverwaltungsgerichts, ein

Haus, welches Teil eines Doppelhauses sein solle, müsse ein Mindestmaß an

Übereinstimmung mit dem zugehörigen Nachbarhaus aufweisen, indem es zu-

mindest einzelne der ihm Proportionen und Gestalt gebenden baulichen Ele-

mente aufgreife (UA S. 12). Dass das Vorliegen einer baulichen Einheit anhand

bauordnungsrechtlicher Kriterien zu prüfen sei, hat das Oberverwaltungsgericht

damit nicht entschieden. Es hat das Vorliegen einer baulichen Einheit vielmehr

mit Blick auf die von § 22 Abs. 2 BauNVO verfolgten bauplanungsrechtlichen

Ziele der Steuerung der Bebauungsdichte sowie der Gestaltung des Orts- oder

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Stadtbildes geprüft (UA S. 13). Dass diese Ziele keine einheitliche Gestaltung

erfordern, hat es ausdrücklich hervorgehoben. Dementsprechend hat es ledig-

lich ein „Mindestmaß“ an Übereinstimmung zwischen den beiden Gebäuden

verlangt und hierfür, ohne weitere Rechtssätze aufzustellen, im Wesentlichen

auf Aspekte der Kubatur der Gebäude abgestellt (UA S. 13).

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 1, § 162 Abs. 3

VwGO, § 100 Abs. 1 ZPO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52

Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Philipp Dr. Bumke

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