Urteil des BVerwG vom 29.02.2012, 4 B 41.11

Aktenzeichen: 4 B 41.11

Markt, Terrasse, Parteigutachten, Unterlassen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 41.11 OVG 1 KO 1461/10

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. Februar 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel, den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Jannasch und die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Bumke

beschlossen:

Die Beschwerde der Klägerin gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Thüringer Oberverwaltungsgerichts vom 6. Juli 2011 wird zurückgewiesen.

Die Klägerin trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, der diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 12 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde der Klägerin hat

keinen Erfolg.

2Der Revisionszulassungsgrund der Abweichung liegt nur vor, wenn die Vorinstanz in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem ihre Entscheidung

tragenden Rechtssatz zu einem ebensolchen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts in Widerspruch tritt (Beschluss vom 20. Dezember 1995

- BVerwG 6 B 35.95 - NVwZ-RR 1996, 712). Der Tatbestand der Divergenz

muss in der Beschwerdebegründung nicht nur durch Angabe der Entscheidung

des Gerichts, von der abgewichen sein soll, sondern auch durch Darlegung der

miteinander unvereinbaren Rechtssätze bezeichnet werden. Die Divergenzrügen gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO genügen diesen Darlegungsanforderungen nicht. Ebenso wenig genügen die Verfahrensrügen nach § 132 Abs. 2 Nr. 3

VwGO den Darlegungsanforderungen gemäß § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO.

31. Die Beschwerde zitiert zwar zur Begründung ihrer ersten Divergenzrüge (Beschwerdebegründung S. 6 - 7) aus einer Entscheidung des Senats (Urteil vom

26. Mai 1978 - BVerwG 4 C 9.77 - BVerwGE 55, 369). Es fehlt jedoch an der

Formulierung eines davon abweichenden Rechtssatzes aus der angefochtenen

Entscheidung. Wie die Beschwerde selbst anmerkt, hat das Oberverwaltungsgericht auf diese Entscheidung Bezug genommen und zugrunde gelegt, dass

die maßgebliche nähere Umgebung dadurch zu ermitteln ist, dass in zwei Richtungen - in Richtung von dem zur Genehmigung gestellten Vorhaben sowie in

Richtung von der Umgebung auf das Vorhaben - geprüft wird, wie weit die jeweiligen Auswirkungen reichen (UA S. 13). Statt einen Rechtssatzwiderspruch

aufzuzeigen, beschränkt sich der Vortrag der Beschwerde auf den Vorwurf, das

Oberverwaltungsgericht habe bei der Zuordnung des Diska-Marktes mit der

„Beobachterperspektive der beteiligten Richter“ und dem Blick auf die Rückfront

des Gebäudes einen falschen Maßstab angewandt. Mit der Behauptung einer

fehlerhaften Rechtsanwendung im Einzelfall lässt sich eine Abweichung i.S.d.

§ 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO indes nicht begründen.

4Die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge der mangelnden

Sachverhaltsaufklärung (Beschwerdebegründung S. 7 - 9) scheitert schon daran, dass nach den Feststellungen des Oberverwaltungsgerichts nicht allein der

Diska-Markt, sondern vor allem die Schlosserei dem Gebiet seine Prägung als

allgemeines Wohngebiet nimmt. Unabhängig davon zeigt die Beschwerde nicht

auf, dass nach der für die Beurteilung von Verfahrensfehlern maßgeblichen

Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts Anlass zur Sachverhaltsaufklärung bestand. Der Sache nach greift die Beschwerde lediglich die tatrichterliche

Beurteilung, dass der Markt - wie das Oberverwaltungsgericht dargelegt hat -

angesichts der Größe und der vorgehaltenen Stellplätze nicht lediglich der Versorgung des Gebiets diene (UA S. 14), als verfehlt an, weil sie meint, es komme

auf den vom Oberverwaltungsgericht nicht beachteten Gesichtspunkt der Großflächigkeit i.S.d. § 11 Abs. 3 BauNVO an.

52. Zur Divergenzrüge unter 3. (Beschwerdebegründung S. 9 - 11) trägt die Beschwerde zwar vor, das Oberverwaltungsgericht habe den Rechtssatz aufgestellt, „dass es für eine Prägung des streitgegenständlichen Grundstücks aus-

reiche, wenn in der näheren bzw. hier der weiteren Umgebung ein in einem allgemeinen Wohngebiet nicht zulässiger Betrieb vorhanden ist“, und behauptet

wiederum eine Abweichung von der eingangs zitierten Entscheidung des Senats. Aber auch damit wird kein Rechtssatzwiderspruch aufgezeigt, sondern es

wird lediglich die vom Verwaltungsgericht abweichende tatrichterliche Würdigung der Umstände durch das Oberverwaltungsgericht gerügt. Nur angemerkt

sei, dass sich das Oberverwaltungsgericht zu der von der Beschwerde vermissten „Prägung“ ausführlich unter dem Gesichtspunkt „Fremdkörper“ verhalten hat

(UA S. 15).

6Die in diesem Zusammenhang erhobene Verfahrensrüge der mangelnden

Sachverhaltsaufklärung (Beschwerdebegründung S. 11 - 12), mit der die Beschwerde geltend macht, das Oberverwaltungsgericht habe Ermittlungen zur

Größe der Baulücken unterlassen, erschöpft sich in der Mutmaßung, das

Schlossereigrundstück könne im Außenbereich liegen. Die Beschwerde verkennt erneut, dass nach der für die Beurteilung von Verfahrensfehlern maßgeblichen Rechtsauffassung des Oberverwaltungsgerichts kein Anlass zur Sachverhaltsaufklärung bestand.

73. Die Divergenzrüge unter 5. (Beschwerdebegründung S. 12 - 13) scheitert

schon daran, dass die Beschwerde keinen Rechtssatz aus den angeführten

Entscheidungen des Bundesverwaltungsgerichts benennt. Im Übrigen hat das

Oberverwaltungsgericht nicht den Rechtssatz aufgestellt, „dass es bei der Frage der unzumutbaren Störungen jedenfalls nicht um Störungen durch Erschütterungen ginge“ (Beschwerdebegründung S. 12), sondern festgestellt, dass es

sich um vereinzelte Beeinträchtigungen handele, die dadurch bedingt seien,

dass die Terrasse infolge der konkreten Ausführung durch die Klägerin mit dem

Vorhaben verbunden sei (UA S. 17).

84. Die im Zusammenhang mit der Prüfung des Rücksichtnahmegebots erhobene Verfahrensrüge der mangelnden Sachverhaltsaufklärung (Beschwerdebegründung S. 13 - 14), mit der die Beschwerde rügt, das Schallgutachten sei ein

Parteigutachten, und geltend macht, es sei auch in sich nicht stimmig, so dass

noch weitere Ermittlungen erforderlich gewesen seien, erschöpft sich in der un-

substantiierten Behauptung, das Gutachten bestimme entgegen der Auffassung

des Oberverwaltungsgerichts auch die Öffnung von Fenstern (Beschwerdebegründung S. 14). Unabhängig davon zeigt die Beschwerde auch nicht auf, welche Maßnahmen sich dem Oberverwaltungsgericht hätten aufdrängen müssen,

das als Ergebnis der Beweisaufnahme festgestellt hat, dass die Fenster im

Vorhaben nicht geöffnet werden können und dass die Beweisaufnahme auch

keinen Umstand ergeben habe, aus dem heraus sich die Notwendigkeit der

Fensteröffnung ergäbe (UA S. 17).

9Auch die Ausführungen zu Teil II des angegriffenen Urteils lassen mit Blick auf

die Erfolglosigkeit der Nichtzulassungsbeschwerde zu Teil I des Urteils keinen

Zulassungsgrund erkennen.

10Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO. Die

Streitwertfestsetzung folgt aus § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Jannasch Dr. Bumke

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