Urteil des BVerwG, Az. 4 B 41.10

BVerwG 4 B 41.10 (4 B 21.10)

VGH 2 B 09.1133

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 11. Oktober 2010

durch die Richterinnen am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und Dr. Bumke

und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Anhörungsrüge des Klägers gegen den Beschluss vom

1. September 2010 - BVerwG 4 B 21.10 - wird zurückgewie-

sen.

Der Kläger trägt die Kosten des Verfahrens, mit Ausnahme

der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen, die diese

selbst trägt.

G r ü n d e :

Die Anhörungsrüge hat keinen Erfolg. Zu Unrecht macht der Kläger geltend, der

Senat habe seinen Anspruch auf rechtliches Gehör in entscheidungserheblicher

Weise verletzt. Er hat daher keinen Anspruch nach § 152a Abs. 1 Satz 1 VwGO

auf Fortführung seines Nichtzulassungsbeschwerdeverfahrens.

Nach Ansicht des Klägers beruht der ablehnende Beschluss des Senats im Be-

schwerdeverfahren auf einem Gehörsverstoß, weil der Senat das Vorliegen der

Zulassungsgründe zu Unrecht verneint habe (Anhörungsrüge S. 1 f.). Er wendet

sich dagegen, dass der Senat der Auffassung ist, er habe zum Thema „Bebau-

ungszusammenhang“ keinen Rechtssatzwiderspruch i.S.d. § 132 Abs. 2 Nr. 2

VwGO aufgezeigt (Anhörungsrüge S. 3 - 7), rügt, er habe dargelegt, welcher Wi-

derspruch zwischen den tatsächlichen Annahmen des Berufungsgerichts und den

sich aus dem Akteninhalt ergebenden Tatsachenumständen bestehe (Anhörungs-

rüge S. 4 - 5) und verweist darauf, dass sich der Rechtssatzwiderspruch daraus

ergebe, dass § 35 BauGB Prüfungsmaßstab sei (Anhörungsrüge S. 7). Zum The-

ma „zweite Wohneinheit ohne Wohnflächenvermehrung“ macht er geltend, der

klägerische Vortrag reduziere sich entgegen der Auffassung des Senats nicht auf

die Aussage, der Gesichtspunkt, dass Begehrlichkeiten geweckt werden könnten,

gelte hier nicht in dieser Allgemeinheit (Anhörungsrüge S. 12); auch sei es durch-

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aus so, dass das Berufungsgericht von Prämissen ausgegangen sei, die in der

Beschwerdebegründung dargelegt seien (Anhörungsrüge S. 13). Zur Begründung

seiner Rügen wiederholt der Kläger - zum Teil wortwörtlich (Anhörungsrüge

S. 8 - 12 und S. 13 - 19) - im Wesentlichen seinen Vortrag aus dem Beschwerde-

verfahren.

Eine entscheidungserhebliche Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör ist

damit schon nicht schlüssig dargelegt (§ 152a Abs. 2 Satz 6 VwGO). Soweit sich

die Ausführungen des Klägers auf das Vorliegen eines Ortsteils und einer organi-

schen Siedlungsstruktur beziehen (Anhörungsrüge S. 3 - 12), war dies für den Be-

schluss des Senats über die Zurückweisung der Nichtzulassungsbeschwerde des

Klägers von vornherein nicht entscheidungserheblich (Rn. 3 des angefochtenen

Beschlusses). Gleiches gilt, sofern der Vortrag auf S. 5 der Anhörungsrüge so zu

verstehen sein sollte, dass er die im Beschluss unter Rn. 7 behandelte Rüge der

Aktenwidrigkeit betrifft. Im Übrigen erschöpft sich der Vortrag erneut in materiell-

rechtlichen Ausführungen, mit denen der Kläger seine Rechtsauffassung darlegt.

Soweit der Kläger sinngemäß geltend macht, der Senat habe den rechtlichen Ge-

halt seines Vortrags nicht gewürdigt, zeigt er nicht auf, warum es zur Behandlung

der Divergenz- und der Grundsatzrügen, die bereits nicht den Darlegungsanforde-

rungen des § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO genügten, eines weiteren Eingehens auf

seinen Vortrag bedurft hätte. Der Kläger wendet sich mit der Anhörungsrüge viel-

mehr lediglich dagegen, dass der Senat ihm in seiner Rechtsauffassung nicht ge-

folgt ist. Er macht damit keine Gehörsverletzung, sondern eine unrichtige Rechts-

anwendung geltend. Hierauf kann die Anhörungsrüge nicht gestützt werden.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO. Die Gerichtsgebühr er-

gibt sich unmittelbar aus Nr. 5400 KV GKG; einer Streitwertfestsetzung bedarf es

nicht.

Dr. Philipp

Dr. Bumke

Petz

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