Urteil des BVerwG vom 01.10.2009, 4 B 41.09

Aktenzeichen: 4 B 41.09

Rechtswidrigkeit, Gebäude, Gesamtprüfung, Bebauungsplan

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 41.09 VGH 1 B 02.1267

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 1. Oktober 2009 durch den Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz, die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp und den Richter am Bundesverwaltungsgericht Petz

beschlossen:

Die Beschwerde des Beigeladenen zu 2 gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 25. März 2009 wird zurückgewiesen.

Der Beigeladene zu 2 trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens, mit Ausnahme der Kosten der Beigeladenen zu 1, die diese selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 112,92 festgesetzt.

Gründe:

1Die Revision ist nicht nach § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO zuzulassen. Die von der

Beschwerde behauptete rechtsgrundsätzliche Bedeutung der Rechtssache wird

nicht in der nach § 133 Abs. 3 Satz 3 VwGO erforderlichen Weise dargelegt.

Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen

Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Ein-

zelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll. Die Beschwerdebegründung

wird diesen Anforderungen nicht gerecht.

2Die Beschwerde möchte rechtsgrundsätzlich geklärt haben,

„ob eine materiell zulässig errichtete Baulichkeit, bei der im Nachhinein festgestellt wird, dass Abstandsflächen, die einzuhalten waren, nicht eingehalten worden sind, dann bei weiteren Bauanträgen dazu führen, dass aufgrund dieser Rechtswidrigkeit jegliche weitere Baumaßnahme, die in irgendeiner Weise den Nachbarn berührt, dann abzulehnen ist, weil diese Abstandsflächen seinerzeit nicht eingehalten worden sind.“

3Abgesehen davon, dass diese Frage kaum verständlich und in sich widersprüchlich formuliert ist, führt sie schon deshalb nicht zur Zulassung der Revision, weil sie Abstandsflächenrecht (Art. 6 und 7 BayBO) und damit nicht revisibles Landesrecht betrifft.

4Gleiches gilt, soweit die Beschwerde meint, es müsse, „da die Klägerin bei unterstellter Rechtswidrigkeit der Baugenehmigung in ihren nachbarlichen Rechten gleichwohl nicht beeinträchtigt wird“, rechtsgrundsätzlich entschieden werden,

„ob ein Baurecht bzw. eine Baugenehmigung aufzuheben ist, weil sie möglicherweise ursprünglich rechtmäßig war, durch Änderungen ihre materielle Rechtmäßigkeit verliert, aber durch den Bestandsschutz das Gebäude weiterhin materiellrechtlich zulässig errichtet ist.“

5Auch insoweit fehlt es an einer den Anforderungen des § 133 Abs. 3 Satz 3

VwGO genügenden Darlegung. Dies gilt bereits deshalb, weil sich allenfalls

unter Heranziehung der weiteren Ausführungen in der Beschwerdebegründung

erahnen lässt, dass der Beigeladene zu 2 hiermit rechtsgrundsätzlich geklärt

haben will, ob die vom Verwaltungsgerichtshof vertretene Auffassung zutrifft,

dass bei einer Änderung eines genehmigungspflichtigen, aber nicht genehmigten oder abweichend von der erteilten Genehmigung errichteten Gebäudes

nicht die Änderung „isoliert“ zur Überprüfung gestellt werden darf, sondern dass

sich der Bauantrag und dementsprechend auch die materielle Prüfung auf das

gesamte Gebäude mit der geplanten Änderung erstrecken müssen (UA Rn. 37).

Im Übrigen betrifft diese Frage ebenfalls irrevisibles Landesrecht. Denn sie

bezieht sich auf die dem Urteil zugrunde liegende Auslegung der BayBO

dahingehend, dass bei einer abstandsflächenrechtlich relevanten Änderung

eines Gebäudes eine Gesamtprüfung der abstandsflächenrechtlichen Zulässigkeit jedenfalls dann erforderlich ist, wenn bei der Errichtung des Gebäudes in abstandsflächenrechtlich relevanter Weise von der Baugenehmigung

abgewichen wurde (UA a.a.O.). Dass der Verwaltungsgerichtshof diese Auslegung des Landesrechts auch durch eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts zum - revisiblen - bauplanungsrechtlichen Vorhabensbegriff (Beschluss vom 4. Februar 2000 - BVerwG 4 B 106.99 - NVwZ 2000, 1047 = Buchholz 406.11 § 29 BauGB Nr. 64) untermauert, ändert nichts daran, dass er den

bauordnungsrechtlichen Vorhabensbegriff auslegt.

6Im Übrigen macht die Beschwerde lediglich eine unrichtige Rechtsanwendung

geltend, auf die eine Grundsatzrüge gemäß § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO nicht gestützt werden kann. Das gilt auch, soweit der Verwaltungsgerichtshof davon

ausgeht, dass die Tiefe der Abstandsflächen nach Art. 6 Abs. 4 und 5 BayBO

a.F. und nicht nach Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayBO a.F. zu bestimmen seien, weil

Baugrenzen, durch die Außenwände im Sinne von Art. 7 Abs. 1 Satz 1 BayBO

a.F. zugelassen werden könnten, im Bebauungsplan abwägungsfehlerhaft festgesetzt worden und deshalb unwirksam seien.

7Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO, die

Streitwertfestsetzung stützt sich auf §§ 47, 52 Abs. 1 GKG.

Dr. Gatz Dr. Philipp Petz

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