Urteil des BVerwG vom 07.05.2012, 4 B 40.11

Entschieden
07.05.2012
Schlagworte
Genehmigung, Verkündung, Verwaltungsgerichtsbarkeit, Umlegung, Bebauungsplan
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 40.11 VGH 3 S 682/09

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 7. Mai 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Petz

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen das Urteil des Verwaltungsgerichtshofs Baden-Württemberg vom 9. Juni 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 43 500 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Der Verwaltungsgerichtshof hat die Beklagte verpflichtet, der Klägerin eine Baugenehmigung zur Erweiterung eines Lebensmittelmarkts zu erteilen. Er hat die

Auffassung vertreten, die durch den Umlegungsbeschluss der Beklagten ausgelöste Verfügungs- und Veränderungssperre vom 30. Januar 2010 stehe der Erteilung der Baugenehmigung nicht entgegen. Nachdem der Bebauungsplan

„Gewerbezentrum K. …“, zu dessen Verwirklichung die Umlegung beschlossen

worden sei, im Normenkontrollverfahren für unwirksam erklärt worden sei, lägen

dem Umlegungsbeschluss keine im Mindestmaß erkennbaren Planungsabsichten der Beklagten mehr zugrunde. Gegen die Nichtzulassung der Revision richtet sich die von der Beklagten eingelegte und auf § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde.

2Die Beschwerde hat keinen Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beklagte beimisst.

3Die Beklagte möchte grundsätzlich geklärt wissen,

- ob die Verwaltungsgerichtsbarkeit im Rahmen der Verpflichtungsklage auf Erteilung einer Baugenehmigung

einen Umlegungsbeschluss inzident auf seine Wirksamkeit überprüfen darf und - ob die Erklärung der Unwirksamkeit eines Bebauungsplans gemäß § 47 Abs. 5 Satz 2 VwGO zur Unwirksamkeit eines Umlegungsbeschlusses führt.

4Beide Fragen führen nicht zur Zulassung der Revision, weil es für die Entscheidung in dem angestrebten Revisionsverfahren auf die Wirksamkeit des Umlegungsbeschlusses nicht ankäme. Die Klägerin hat mit Schreiben vom 11. November 2011 beim Umlegungsausschuss der Beklagten beantragt, ihr eine Genehmigung nach § 51 Abs. 1 BauGB zu erteilen. Die Genehmigung gilt gemäß

§ 51 Abs. 3 Satz 2 i.V.m. § 22 Abs. 5 Satz 4 BauGB als erteilt, weil der Antrag

nicht innerhalb der Monatsfrist des § 22 Abs. 5 Satz 2 BauGB beschieden worden ist. Dies hat die Beklagte mit Schriftsatz vom 27. April 2012 bestätigt. Mit

der Genehmigung ist die Hürde der Verfügungs- und Veränderungssperre genommen, die mit einem Umlegungsbeschluss errichtet wird.

5Mit der fiktiven Erteilung der Genehmigung gemäß § 51 Abs. 1 BauGB nach

Verkündung der vorinstanzlichen Entscheidung ist eine Rechtsänderung eingetreten, die im Revisionsverfahren in gleichem Umfang zu berücksichtigen ist,

wie sie die Vorinstanz berücksichtigen müsste, wenn sie jetzt entschiede (Urteil

vom 29. Januar 2009 - BVerwG 4 C 16.07 - BVerwGE 133, 98 Rn. 11). Unter

den gleichen Voraussetzungen muss eine Rechtsänderung auch im Verfahren

der Nichtzulassungsbeschwerde berücksichtigt werden; denn das Verfahren ist

auf die Zulassung der Revision gerichtet. Da eine Klage auf Erteilung einer

Baugenehmigung nur begründet ist, wenn im Zeitpunkt der gerichtlichen Entscheidung ein Genehmigungsanspruch besteht, müsste auch der Verwaltungsgerichtshof die Genehmigung nach § 51 Abs. 1 BauGB berücksichtigen.

6Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO und die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Petz

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