Urteil des BVerwG, Az. 4 B 40.07

BVerwG 4 B 40.07

VGH 26 B 05.3262

In der Verwaltungsstreitsache

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hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 2. Oktober 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und

Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulas-

sung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwal-

tungsgerichtshofs vom 21. Juni 2007 wird verworfen.

Die Beigeladenen tragen als Gesamtschuldner die Kosten

des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig.

Ob den Beigeladenen wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Be-

schwerde die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt wer-

den könnte, kann dahinstehen. Die Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig,

weil sie nicht - wie gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlich - innerhalb

von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils begründet

wurde. Die Beschwerdebegründungsfrist ist eine von der Einlegungsfrist unab-

hängige, selbständige Frist, deren Lauf grundsätzlich auch dann mit der Zustel-

lung des angegriffenen Urteils beginnt, wenn die Frist zur Einlegung der Be-

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schwerde versäumt worden und deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand beantragt worden ist (Beschluss vom 2. März 1992 - BVerwG 9 B

256.01 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 2 = NJW 1992, 2780).

Das angefochtene Urteil wurde den Beigeladenen am 6. Juli 2007 zugestellt.

Die Beschwerdebegründungsfrist endete mit dem 6. September 2007. Die Bei-

geladenen haben am 24. August 2007 Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Ver-

säumung der Beschwerdefrist beantragt, die Beschwerde aber nicht begründet.

Gründe für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, die erst nach

Wegfall des geltend gemachten Hindernisses für die Einhaltung der Beschwer-

deeinlegungsfrist abgelaufen ist, haben sie nicht geltend gemacht.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch Dr. Philipp

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