Urteil des BVerwG vom 02.10.2007, 4 B 40.07

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 40.07 VGH 26 B 05.3262

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juni 2007 wird verworfen.

Die Beigeladenen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 € festgesetzt.

Gründe:

1Die Beschwerde ist unzulässig.

2Ob den Beigeladenen wegen der Versäumung der Frist zur Einlegung der Beschwerde die beantragte Wiedereinsetzung in den vorigen Stand gewährt werden könnte, kann dahinstehen. Die Beschwerde ist bereits deshalb unzulässig,

weil sie nicht - wie gemäß § 133 Abs. 3 Satz 1 VwGO erforderlich - innerhalb

von zwei Monaten nach der Zustellung des vollständigen Urteils begründet

wurde. Die Beschwerdebegründungsfrist ist eine von der Einlegungsfrist unabhängige, selbständige Frist, deren Lauf grundsätzlich auch dann mit der Zustellung des angegriffenen Urteils beginnt, wenn die Frist zur Einlegung der Be-

schwerde versäumt worden und deshalb Wiedereinsetzung in den vorigen

Stand beantragt worden ist (Beschluss vom 2. März 1992 - BVerwG 9 B

256.01 - Buchholz 310 § 133 VwGO Nr. 2 = NJW 1992, 2780).

3Das angefochtene Urteil wurde den Beigeladenen am 6. Juli 2007 zugestellt.

Die Beschwerdebegründungsfrist endete mit dem 6. September 2007. Die Beigeladenen haben am 24. August 2007 Beschwerde gegen die Nichtzulassung

der Revision eingelegt und Wiedereinsetzung in den vorigen Stand wegen Versäumung der Beschwerdefrist beantragt, die Beschwerde aber nicht begründet.

Gründe für die Versäumung der Beschwerdebegründungsfrist, die erst nach

Wegfall des geltend gemachten Hindernisses für die Einhaltung der Beschwerdeeinlegungsfrist abgelaufen ist, haben sie nicht geltend gemacht.

4Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch Dr. Philipp