Urteil des BVerwG vom 16.06.2005, 4 B 40.05

Entschieden
16.06.2005
Schlagworte
Tatsachenfeststellung, Subsumtion, Kritik, Ausnahme
Urteil herunterladen

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 40.05 VGH 26 B 03.2579

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 16. Juni 2005 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. R o j a h n , G a t z und Dr. J a n n a s c h

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 14. Februar 2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 2 VwGO gestützte Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg. Sie genügt nicht

den Anforderungen an die Darlegung eines Zulassungsgrunds.

Die Rechtssache hat nicht die rechtsgrundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beschwerde beimisst. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich

noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des

revisiblen Rechts und außerdem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den

Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr). Eine derartige Frage

wirft die Beschwerde jedoch nicht auf. Dies gilt sowohl für die auf Seite 3 (unten) der

Beschwerdebegründung gestellte Frage als auch für ihre Ausführungen zum Gebot

der Rücksichtnahme auf S. 4 f. Insoweit erschöpft die Beschwerde sich in einer auf

den Streitfall bezogenen Kritik der vorinstanzlichen Sachverhaltswürdigung und

Rechtsanwendung.

Auch die Divergenzrüge bleibt ohne Erfolg. Eine die Revision eröffnende Abweichung, also ein Widerspruch im abstrakten Rechtssatz, läge nur vor, wenn das Berufungsgericht in Anwendung derselben Rechtsvorschrift mit einem seine Entscheidung

tragenden abstrakten Rechtssatz von einem in der genannten Entscheidung des

Bundesverwaltungsgerichts aufgestellten ebensolchen Rechtssatz abgewichen wäre

(stRspr). Hierzu legt die Beschwerde ebenfalls nichts dar. Denn sie bezieht sich auf

eine Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts, die eine andere Konstellation

- nämlich das Verhältnis eines Bebauungsplans zum nachfolgenden Baugenehmigungsverfahren - betrifft, als sie hier vorliegt. Hier geht es demgegenüber um das

Verhältnis eines Bauvorbescheids zur Baugenehmigung. Davon abgesehen wirft die

Beschwerde dem Berufungsgericht nicht vor, einem Rechtssatz aus der Entscheidung des Bundesverwaltungsgerichts die Gefolgschaft verweigert zu haben, sondern

rügt eine fehlerhafte Subsumtion des Sachverhalts unter einen Rechtssatz des Bundesverwaltungsgerichts, den auch das Berufungsgericht nicht in Frage gestellt hat.

Damit ist der Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 2 VwGO nicht schlüssig dargetan. Im Übrigen geht das Berufungsgericht als Tatsachenfeststellung davon aus, dass

der Konflikt sich im Baugenehmigungsverfahren lösen lassen werde.

Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2 VwGO ab,

da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 und § 162 Abs. 3 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG n.F.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch

BVerwG: wohnsitz in der schweiz, wohnsitz im ausland, ausbildung, liechtenstein, aeuv, ohne erwerbstätigkeit, subjektives recht, besuch, unzumutbarkeit, anwendungsbereich

5 C 19.11 vom 10.01.2013

BVerwG: vollziehung, gebärdensprache, kunst, aussetzung, verfahrenskosten, download, link, ermessen, presse

9 VR 4.13 vom 28.05.2013

BVerwG (treu und glauben, rechtliches gehör, zivildienst, verwaltungsgericht, rechtssatz, bundesverwaltungsgericht, einberufung, beschwerde, ausbildung, zdg)

6 B 107.08 vom 22.08.2007

Anmerkungen zum Urteil