Urteil des BVerwG vom 29.08.2012, 4 B 4.12

Entschieden
29.08.2012
Schlagworte
Rechtliches Gehör, Ermessen, Garage, Bebauungsplan, Überschreitung, Rüge, Ausschuss, Unterlassen, Konzept
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 4.12 OVG 8 A 10443/11

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 29. August 2012 durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rubel und die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. Gatz und Dr. Jannasch

beschlossen:

Die Beschwerde der Beklagten gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Oberverwaltungsgerichts Rheinland-Pfalz vom 22. November 2011 wird zurückgewiesen.

Die Beklagte trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 10 000 festgesetzt.

G r ü n d e :

1Die auf die Zulassungsgründe des § 132 Abs. 2 Nr. 1 und 3 VwGO gestützte

Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision bleibt ohne Erfolg

21. Die Beklagte wendet sich mit der Verfahrensrüge gegen die Annahme des

Oberverwaltungsgerichts, ein Vorgehen gegen zu Wohnzwecken umgenutzte

Garagen aus bauplanungsrechtlichen Gründen weiche von dem selbst gesetzten Sanierungskonzept ab (UA S. 26). Die Vorinstanz sei insoweit von falschen

Voraussetzungen ausgegangen. Nachdem im Widerspruchsbescheid als zusätzliches Argument ein Vorgehen aus bauplanungsrechtlichen Gründen genannt worden sei, hätte sich dem Gericht eine weitergehende Sachverhaltsaufklärung aufdrängen müssen. Außerdem sei sie über diese Argumentation überrascht worden. Die Rüge bleibt ohne Erfolg.

3Dem Oberverwaltungsgericht lag das bereits vom Verwaltungsgericht angeforderte (GA S. 86), auf einem Beschluss des Bau- und Planungsausschusses beruhende, Sanierungskonzept der Beklagten (GA S. 90) vor. Dieses Konzept und

seine Handhabung ist Gegenstand zahlreicher Schriftsätze der Beteiligten in

der Berufungsinstanz. Die Beklagte räumt in der Beschwerdebegründung selbst

ein, aus den vorgelegten schriftlichen Unterlagen des Sanierungskonzepts habe

möglicherweise der Eindruck gewonnen werden können, die Beklagte gehe nur

gegen die Umnutzung von Grenzgaragen - also Garagen, die nach einer

Umnutzung gegen die landesrechtlichen Abstandsvorschriften verstoßen - vor

(Beschwerdebegründung S. 6). Dieser Eindruck ist nachvollziehbar (vgl. UA S.

26). Bei einem von einem beschließenden Ausschuss des Gemeinderats

verabschiedeten Sanierungskonzept wird es im Allgemeinen maßgeblich auf

dessen Wortlaut ankommen. Vor diesem Hintergrund drängte sich dem Oberverwaltungsgericht eine weitere Sachaufklärung von Amts wegen nicht allein

deswegen auf, weil im Widerspruchsbescheid zusätzlich auf bauplanungsrechtliche Gesichtspunkte eingegangen worden ist. Vielmehr wäre es Sache der Beklagten gewesen, dem Gericht weitere Hinweise zu ihrer Verwaltungspraxis zu geben und erforderlichenfalls auf eine Beweisaufnahme hinzuwirken. Die Aufklärungsrüge stellt kein Mittel dar, um Versäumnisse eines Verfahrensbeteiligten in der Tatsacheninstanz, vor allem das Unterlassen der Stellung von Beweisanträgen, zu kompensieren (stRspr).

4Auch eine das Recht auf rechtliches Gehör verletzende Überraschungsentscheidung liegt hier nicht vor. Eine solche ist nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts nur anzunehmen, wenn das Gericht

einen bis dahin nicht erörterten rechtlichen oder tatsächlichen Gesichtspunkt

zur Grundlage seiner Entscheidung macht und damit dem Rechtsstreit eine

Wendung gibt, mit der die Beteiligten nach dem bisherigen Verlauf des Verfahrens auch unter Berücksichtigung der Vielfalt vertretbarer Rechtsauffassungen

nicht zu rechnen brauchten (Beschluss vom 19. Juli 2010 - BVerwG 6 B 20.10 -

NVwZ 2011, 372; stRspr). Davon kann nach den geschilderten Abläufen hier

nicht die Rede sein.

52. Das Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen grundsätzlicher Bedeutung der Rechtssache zuzulassen wäre. Dies setzt die Formulierung einer bestimmten, höchstrichterlich noch ungeklärten und für die Revisionsentscheidung erheblichen Rechtsfrage des revisiblen Rechts und außer-

dem die Angabe voraus, worin die allgemeine, über den Einzelfall hinausgehende Bedeutung bestehen soll (stRspr).

6Die Frage (Beschwerdebegründung S. 5),

unter welchen Voraussetzungen unterschiedliche baurechtliche Verstöße im Rahmen eines bauaufsichtlichen Einschreitens gleich zu behandeln sind bzw. wie weit das Ermessen der Bauaufsichtsbehörden reicht, gegen bestimmte Verstöße vorzugehen, gegen andere hingegen nicht einzuschreiten,

rechtfertigt nicht die Zulassung der Revision. Zum einen wäre diese Frage in

dieser Allgemeinheit einer rechtsgrundsätzlichen Klärung nicht zugänglich. Zum

anderen zeigt die Beklagte nicht auf, dass Art. 3 Abs. 1 GG, der es gebietet,

dass die Behörde bei ihrem Vorgehen gegen baurechtswidrige Zustände das ihr

eingeräumte Ermessen gleichmäßig ausübt und nicht systemlos oder willkürlich

handelt (Beschluss vom 22. April 1995 - BVerwG 4 B 55.95 - BRS 57 Nr. 248),

einen die Zulassung der Revision rechtfertigenden Klärungsbedarf aufweist.

7Die Fragen zu § 10 Satz 2 und § 20 Abs. 2 Satz 3 BauNVO 1968, mit denen die

Beklagte ihre Fragestellung zum Ermessen präzisiert, sind nicht entscheidungserheblich. Das Oberverwaltungsgericht hat die zur Garage getroffenen

Anordnungen, soweit sie mit einem Verstoß gegen bauplanungsrechtliche Vorgaben begründet sind, mit zwei selbständig tragenden Begründungen für ermessensfehlerhaft gehalten: Zum einen sehe das Sanierungskonzept der Beklagten ein Einschreiten gegen ungenutzte Garagen von vorneherein nur bei

einer Verletzung des Abstandsflächenrechts vor. Ein Vorgehen aus bauplanungsrechtlichen Gründen weiche daher von dem selbst gesetzten Sanierungskonzept ab. Zum anderen („Darüber hinaus“) erweise sich das auf die Bauplanungswidrigkeit der Garagenumnutzung gestützte Vorgehen „noch aus einem

weiteren Grund“ als ermessensfehlerhaft. Wenn im Widerspruchsbescheid die

Nutzung der Garage zu Aufenthaltszwecken als Überschreitung der im Bebauungsplan erfolgen Festsetzung zur Grundfläche der Wochenendhäuser gewertet werde, sei ein Verstoß (gegen § 10 Satz 2 BauNVO) bereits objektiv nicht

gegeben. Soweit in dieser Begründung zugleich ein Verstoß gegen die Festset-

zung der Geschossfläche 20 Abs. 2 Satz 2 BauNVO) zum Ausdruck komme,

liege hierin die Ungleichbehandlung zweier Sachverhalte, die sich im Wesentlichen als gleich erwiesen. Die Fragen zur BauNVO betreffen nur das zweite Begründungselement. Da die Beklagte mit ihren Verfahrensrügen, mit denen sie

das erste Begründungselement angreift, erfolglos bleibt (siehe oben unter 1.),

scheidet die Zulassung der Grundsatzrevision aus. Ist die vorinstanzliche Entscheidung auf mehrere selbständig tragende Begründungen gestützt, kann die

Revision nämlich nur zugelassen werden, wenn hinsichtlich jeder dieser Begründungen ein Revisionszulassungsgrund aufgezeigt wird und vorliegt (vgl.

Beschluss vom 9. Dezember 1994 - BVerwG 11 PKH 28.94 - Buchholz 310

§ 132 Abs. 2 Ziff. 1 VwGO Nr. 4; stRspr).

8Von einer weiteren Begründung sieht der Senat nach § 133 Abs. 5 Satz 2

VwGO ab, da sie nicht geeignet wäre, zur Klärung der Voraussetzungen beizutragen, unter denen eine Revision zuzulassen ist.

9Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2 VwGO, die Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rubel Dr. Gatz Dr. Jannasch

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5 C 19.11 vom 10.01.2013

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