Urteil des BVerwG vom 13.02.2007

BVerwG 4 B 4.07

OVG 20 D 35/04.AK

In der Verwaltungsstreitsache

- 2 -

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 13. Februar 2007

durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn, Gatz und

Dr. Jannasch

beschlossen:

Das Verfahren wird eingestellt.

Das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen vom 3. Januar 2006 ist insoweit wir-

kungslos.

- 3 -

Die Kläger tragen die Kosten des Verfahrens einschließ-

lich der außergerichtlichen Kosten der Beigeladenen je zur

Hälfte.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwer-

deverfahren auf 30 000 € festgesetzt.

G r ü n d e :

Die Kläger haben ihre Klage mit Schriftsätzen vom 25. Januar 2007 mit Einwil-

ligung der Beklagten zurückgenommen. Das Verfahren ist deshalb in entspre-

chender Anwendung von § 141 Satz 1, § 125 Abs. 1 Satz 1, § 92 Abs. 3 Satz 1

VwGO einzustellen und das Urteil des Oberverwaltungsgerichts für das Land

Nordrhein-Westfalen für wirkungslos zu erklären, soweit es die Kläger betrifft

(§ 173 VwGO i.V.m. § 269 Abs. 3 Satz 1 ZPO).

Die Kostenentscheidung folgt aus § 155 Abs. 2, § 159 Satz 1 VwGO i.V.m.

§ 100 Abs. 1 ZPO sowie § 162 Abs. 3 VwGO. Die Streitwertfestsetzung beruht

auf § 47 Abs. 1 Satz 1 und Abs. 3 i.V.m. § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Gatz Dr. Jannasch

1

2