Urteil des BVerwG vom 24.01.2006

BVerwG 4 B 4.06

OVG 2 Bs 307/05

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts

am 24. Januar 2006

durch den Vorsitzenden Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. P a e t o w ,

den Richter am Bundesverwaltungsgericht G a t z und die Richterin am

Bundesverwaltungsgericht Dr. P h i l i p p

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen den Beschluss des

Hamburgischen Oberverwaltungsgerichts vom 14. Oktober

2005 wird verworfen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Von der Erhebung von Gerichtskosten wird abgesehen.

- 2 -

G r ü n d e :

Die Beschwerde ist unzulässig, weil Entscheidungen der Oberverwal-

tungsgerichte bzw. Verwaltungsgerichtshöfe durch Beschwerde an das Bundesver-

waltungsgericht nur in den Fällen angefochten werden können, die § 152 Abs. 1

VwGO anführt. Zu diesen Entscheidungen gehört der hier angefochtene Beschluss

nicht.

Die Kostenentscheidung folgt aus § 154 Abs. 2 VwGO. Von der Erhe-

bung von Gerichtskosten wird für das Beschwerdeverfahren gemäß § 21 Abs. 1

Satz 3 GKG abgesehen.

Dr. Paetow Gatz Dr. Philipp