Urteil des BVerwG vom 03.02.2004, 4 B 4.04

Aktenzeichen: 4 B 4.04

Selbsthilfe, Kritik, Anwendungsbereich, Zukunft

BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 4.04 VGH 15 B 02.1577

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 3. Februar 2004 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Dr. L e m m e l , H a l a m a und G a t z

beschlossen:

Die Beschwerde des Klägers gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 20. Oktober 2003 wird zurückgewiesen.

Der Kläger trägt die Kosten des Beschwerdeverfahrens mit Ausnahme der außergerichtlichen Kosten des Beigeladenen, die dieser selbst trägt.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 5 112 festgesetzt.

G r ü n d e :

Die auf § 132 Abs. 2 Nr. 2 und 3 VwGO gestützte Beschwerde hat keinen Erfolg. Das

Beschwerdevorbringen ergibt nicht, dass die Revision wegen der behaupteten

Abweichung der angefochtenen Entscheidung von einer höchstrichterlichen Entscheidung oder wegen des geltend gemachten Verfahrensfehlers zuzulassen ist.

Zu Unrecht meint die Beschwerde, das Urteil des Berufungsgerichts stehe mit dem

Urteil des Bundesverwaltungsgerichts vom 23. September 1999 - BVerwG 4 C 6.98 -

(BVerwGE 109, 314) nicht im Einklang. Das Berufungsurteil enthält keinen entscheidungstragenden abstrakten Rechtssatz, der einem ebensolchen Rechtssatz in der

angegebenen Senatsentscheidung widerspricht. Die Berufungsentscheidung sieht

ein kurzzeitiges Schließen der Fenster und den Einbau von Schallschutzfenstern in

Wohnräumen, die der Schallquelle zugewandt sind, als dem Bauherrn mögliche und

zumutbare Maßnahmen der "architektonischen Selbsthilfe" zur Minderung der eigenen Lärmbetroffenheit an. Eine Aussage, die dem entgegenstünde, enthält das Urteil

vom 23. September 1999 nicht. Der Senat erkennt darin weder ausdrücklich noch

konkludent nur eine von der Immissionsquelle abgewandte Anordnung von Wohnräumen und ihrer notwendigen Fenster als Maßnahme "architektonischer Selbsthilfe"

an. Die im Urteil im Einzelnen aufgezählten baulichen Gestaltungsmittel und Vorkehrungen sind beispielhaft genannt ("z.B.") und ergeben keinen als abschließend zu

verstehenden Maßnahmenkatalog.

Der Vorwurf an das Berufungsgericht, dem Kläger das rechtliche Gehör (Art. 103

Abs. 1 GG) abgeschnitten zu haben, entbehrt der Berechtigung. Das Gebot des

rechtlichen Gehörs verpflichtet das Gericht, die Ausführungen der Prozessbeteiligten

zur Kenntnis zu nehmen und in Erwägung zu ziehen. Art. 103 Abs. 1 GG ist allerdings erst verletzt, wenn sich im Einzelfall klar ergibt, dass das Gericht dieser Pflicht

nicht nachgekommen ist (BVerfG, Beschluss vom 19. Mai 1992 - 1 BvR 986/91 -

BVerfGE 86, 133 <145 f.>). Davon kann vorliegend keine Rede sein. Das Berufungsgericht hat sich mit der im Berufungsverfahren vorgebrachten Ansicht des Klägers, die dem Beigeladenen nach Art. 70 Abs. 1 BayBO gestattete Abweichung von

den Abstandsvorschriften sei rechtswidrig, auseinander gesetzt und sie durch die

Bezugnahme auf seine Ausführungen zu § 34 Abs. 1 BauGB im Kern mit der Begründung verworfen, das Interesse des Klägers an einem spiegelbildlichen Grenzbau

sei bislang rein theoretischer Natur und als bloße Option für die Zukunft nicht schutzwürdig. Die an dieser Rechtsauffassung geäußerte Kritik der Beschwerde geht am

Anwendungsbereich des Art. 103 Abs. 1 GG vorbei. Die Vorschrift schützt nicht vor

einer als handgreiflich falsch empfundenen Anwendung sachlichen Rechts. Aus der

von der Beschwerde zitierten Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts vom

30. Januar 1985 - 1 BvR 876/84 - (BVerfGE 69, 145 <149>) ergibt sich nichts anderes. Darin wird nicht die offenkundig unrichtige Anwendung jedweder Vorschrift als

Verstoß gegen Art. 103 Abs. 1 GG gewertet, sondern nur die offensichtlich unzutreffende Handhabung von Präklusionsvorschriften. Das ist in der Tat zwingend, weil

Präklusionsvorschriften die Gerichte daran hindern, sich mit dem präkludierten Vorbringen eines Beteiligten überhaupt zu befassen.

Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 162 Abs. 3 VwGO und die

Streitwertentscheidung auf § 14 Abs. 1 Satz 1, Abs. 3, § 13 Abs. 1 Satz 1 GKG.

Dr. Lemmel Halama Gatz

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