Urteil des BVerwG vom 02.10.2007, 4 B 39.07

Entschieden
02.10.2007
Schlagworte
Verkehrsauffassung, Werkstatt, Bestätigung, Brand, Wiederaufnahme
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BUNDESVERWALTUNGSGERICHT

BESCHLUSS

BVerwG 4 B 39.07 VGH 26 B 05.3141

In der Verwaltungsstreitsache

hat der 4. Senat des Bundesverwaltungsgerichts am 2. Oktober 2007 durch die Richter am Bundesverwaltungsgericht Prof. Dr. Rojahn und Dr. Jannasch sowie die Richterin am Bundesverwaltungsgericht Dr. Philipp

beschlossen:

Die Beschwerde der Beigeladenen gegen die Nichtzulassung der Revision in dem Urteil des Bayerischen Verwaltungsgerichtshofs vom 21. Juni 2007 wird zurückgewiesen.

Die Beigeladenen tragen als Gesamtschuldner die Kosten des Beschwerdeverfahrens.

Der Wert des Streitgegenstandes wird für das Beschwerdeverfahren auf 7 500 festgesetzt.

Gründe:

1Die auf den Zulassungsgrund des § 132 Abs. 2 Nr. 1 VwGO gestützte Beschwerde bleibt ohne Erfolg. Die Rechtssache hat nicht die grundsätzliche Bedeutung, die ihr die Beigeladenen beimessen.

2Die Frage, wie lange eine aufgegebene Nutzung nachprägend für den Gebietscharakter eines unbeplanten Innenbereichs im Sinne von § 34 BauGB ist, verleiht der Rechtssache keine rechtsgrundsätzliche Bedeutung. Sie ist in der

Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts bereits geklärt. Ein Altbestand, der vernichtet, oder eine Nutzung, die aufgegebenen worden ist, verliert

nicht automatisch die prägende Kraft, von der § 34 Abs. 1 BauGB es abhängen

lässt, wie weit der Bezugsrahmen reicht. Die Prägung dauert fort, solange mit

einer Wiederbebauung oder einer Wiederaufnahme der Nutzung zu rechnen ist.

Innerhalb welcher zeitlichen Grenzen Gelegenheit besteht, an die früheren

Verhältnisse wieder anzuknüpfen, richtet sich nach der Verkehrsauffassung

(Urteil vom 27. August 1998 - BVerwG 4 C 5.98 - BRS 60 Nr. 83 316>). Davon ist auch der Verwaltungsgerichtshof ausgegangen. Zur Bestimmung der

Verkehrsauffassung hat er als Orientierungshilfe das vom Senat zur erleichterten Zulassung der „alsbaldigen Neuerrichtung eines zulässigerweise errichteten, durch Brand, Naturereignisse oder andere außergewöhnliche Ereignisse

zerstörten, gleichartigen Gebäudes an gleicher Stelle“ 35 Abs. 4 Nr. 3

BauGB) entwickelte Zeitmodell (vgl. Urteil vom 18. Mai 1995 - BVerwG 4 C

20.94 - BVerwGE 98, 235 <240>) herangezogen. Dass dagegen keine Einwände bestehen, wenn - wie im Urteil des Verwaltungsgerichtshofs - die Umstände

des jeweiligen Einzelfalles maßgebend bleiben, bedarf ebenfalls nicht der Bestätigung in einem Revisionsverfahren. Der Verwaltungsgerichtshof hat in

Rechnung gestellt, dass die weiter vorhandene Bausubstanz des Gebäudes

ihre prägende Wirkung im Sinne einer gewerblichen oder zumindest nicht dem

Wohnen dienenden Nutzung wohl beibehalte; dies hindere aber nicht die Einstufung der näheren Umgebung als allgemeines Wohngebiet, da dort ein nicht

störender, gebietsversorgender Gewerbebetrieb zulässig sei (UA S. 7). Mit der

Aufnahme einer störenden Nutzung - hier als KFZ-Werkstatt - sei etwa acht

Jahre nach Aufgabe der ursprünglichen Nutzung als Landmaschinenwerkstatt

und vier Jahre nach Einstellung der Nutzung als Getränkeauslieferungslager

nicht mehr zu rechnen gewesen.

3Die Kostenentscheidung beruht auf § 154 Abs. 2, § 159 Satz 2 VwGO, die

Streitwertfestsetzung auf § 47 Abs. 1 und 3, § 52 Abs. 1 GKG.

Prof. Dr. Rojahn Dr. Jannasch Dr. Philipp

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